Google legt staatliche Zensur offen, sieht beunruhigenden Trend

18. Juni 2012, 10:00

screenshot: redaktion
Der Google Transparency Report listet für Österreich im zweiten Halbjahr 2011 vier staatliche Anfragen. Im ersten Halbjahr gab es noch keine solchen Anfragen.

Auch aus westlichen Demokratien steigen Anfragen zur Löschung von politisch missliebigen Inhalten

Gern betont Google, dass man bereit sei für die Meinungsfreiheit der eigenen NutzerInnen zu kämpfen - im Notfall auch vor Gericht und gegen staatliche Behörden. Trotzdem muss man sich natürlich - will man in einem Land seine Services anbieten - an die jeweilige lokale Rechtslage halten, entsprechend immer wieder einmal Einträge aus der Google-Suche oder bei Youtube entfernen. Um diesen Vorgang möglichst transparent zu machen, veröffentlicht Google zwei mal jährlich einen "Transparency Report". Nun gibt es die Zahlen für die zweite Jahreshälfte 2011 - und diese zeigen einen beunruhigenden Trend, wie Google in einem Blog-Post festhält.

Requests

So nehmen die staatlichen "Takedown Requests" gegen missliebige Inhalte weiter zu, dies nicht zuletzt auch aus den westlichen Demokratien, beklagt das Unternehmen. Google verweist dabei auf einige besonders dreiste Beispiele: So habe es etwas aus Spanien insgesamt 270 Anfragen gegeben, in denen es um kritische Beiträge zu einzelnen PolitikerInnen ging. Zudem sei die Entfernung von drei Blogger-Accounts sowie derselben Anzahl von Youtube-Videos angefragt worden.

Beispiele

Dieser Aufforderung ist Google allerdings ebenso wenig nachgekommen, wie dem Wunsch einer polnischen Behörde an ihr geäußerte Kritik aus den Suchmaschinergebnissen entfernen zu lassen. Solch eine Weigerung funktioniert aber natürlich nicht in allen Fällen: So musste man denn auch auf richterliche Anordnung aus Deutschland 898 Suchergebnisse aus dem Google-Index löschen, die angebliche falsche Anschuldigungen gegen eine Behörde bzw. einen Mitarbeiter beinhaltete.

Aufgesplittet

Mit dem aktuellen Update erweitert Google auch die Funktionalität der eigenen Statistikseite. So wird nun etwa strikt zwischen gerichtliche angeordneten Entfernungen und anderen (polizeilichen) Anfragen unterschieden, zudem werden die betroffenen Services (von der Google Suche bis zum Play Store für Android) und der ungefähre Grund angegeben.

Statistik

All dies angereichert mit Zahlen, wie viele dieser staatlichen Anfragen auch tatsächlich erfüllt wurden. Bei richterlichen Anordnungen liegt dieser Wert im weltweiten Schnitt bei 65 Prozent, bei direkten Polizeianfragen bei 47 Prozent - wobei dies stark von Land zu Land variiert. In den USA werden beispielsweise selbst von den Gerichtsbeschlüssen nur 40 Prozent umgesetzt, dafür ist dort die Zahl der Anfragen auch besonders stark gestiegen und zwar um 103 Prozent.

Österreich

Aus Österreich gab es in dem erfassten Zeitraum vier "Takedown Requests", allesamt wegen "Verleumdung", die auch vollständig von Google erfüllt wurden. Die meisten gerichtlichen Anordnungen kamen aus Brasilien (128) vor den USA (117) und Deutschland (60), bei den Polizeianfragen führt Indien (96 - von denen aber nur 26 Prozent erfüllt wurden) vor Südkorea (94) und den USA (70). (apo, derStandard.at, 18.06.12)

Link

Google Transparency Report