Obama reformiert Immigrationsrecht

Der Präsident erleichert den Status vorwiegend hispanischer Einwanderer in den USA, obwohl er selbst die Abschiebepraxis verschärft hatte

Im Blick dabei hat er die kommenden Wahlen.

 

Barack Obama dürfte an Dulce Matuz gedacht haben, als er die US-Einwanderungspolitik dieser Tage um eine Minireform ergänzte. Mit 15 war das hochbegabte Mädchen von Mexiko nach Arizona übersiedelt, mit seiner Mutter, die mit einem befristeten Visum einreiste und blieb. Mit 24, im Mai 2009, machte Dulce ihren Uni-Abschluss, Elektrotechnik, an der Arizona State University - ein Glücksfall für ihre neue Heimat.

Dann fand sie keinen Job, weil sie keine Aufenthaltsgenehmigung hatte. Statt aufzugeben, gründete Matuz einen Interessenverband mit klingendem Namen: "Arizona Dream Act Coalition". Ideenreich kämpfte sie für junge Hispanics, die im Kindesalter in die USA kamen und bis heute in rechtlicher Grauzone leben, weil die Politik nicht handelt. Im April wurde sie vom Magazin Time in die Liste der einhundert einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt aufgenommen.

Nun also schwenkte das Weiße Haus auf eine liberalere Immigrationspolitik ein. Fortan werden illegal Zugewanderte nicht mehr abgeschoben, sofern sie jünger als 30 sind und höchstens 16 Jahre alt waren, als sie die Grenze passierten. Vorausgesetzt, sie stehen in keinem Strafregister, haben an einer High School gelernt, leben seit mindestens fünf Jahren im Land und stellen keine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. 800.000 Menschen, die meisten mit lateinamerikanischen Wurzeln, werden von der Änderung profitieren; zunächst soll das neue Procedere zwei Jahre gelten.

"Dies ist keine Amnestie, es ist kein Pfad zur Staatsbürgerschaft", betont Obama. "Dies ist ein Provisorium, das talentierten, ehrgeizigen, patriotischen jungen Leuten eine gewisse Erleichterung verschafft." Adressaten der einschränkenden Worte sind jene konservativen Kritiker, die vom Alleingang einer Exekutive sprechen, die sich zu viel anmaße und bei einem Schlüsselthema die Legislative arrogant übergehe.

Tatsächlich setzt das Oval Office per Exekutivorder in Kraft, was das Parlament einst verweigert hatte. Bereits im Spätherbst 2010 stand der " Dream Act" zur Debatte, eine Reform, die für Gestrandete wie Dulce Matuz den ewigen Schwebezustand beenden sollte. Doch die schwerste Rezession seit der Weltwirtschaftskrise hatte die Stimmung kippen lassen: Nicht nur die Republikaner blockierten, auch demokratische Abgeordnete bekamen kalte Füße.

Obama wiederum verschärfte die Abschiebepraxis. Seit 2009 werden jährlich rund 400.000 Migranten ohne Papiere deportiert, zumeist Hispanics aus Ländern wie Mexiko oder Guatemala. Dass Obama nun sich selbst korrigiert, hat zweifellos mit dem Wahlkalender zu tun. Mit Blick auf das Votum im November buhlt Obama um die Gunst der Latinos, die inzwischen 16 Prozent der US-Bevölkerung bilden. Es sind die Latinos, die in hart umkämpften "Swing States" wie Florida oder Nevada die entscheidenden Stimmen abgeben. Es waren die Latinos, die 2008 das Duell zu Obamas Gunsten entschieden. (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, 18.6.2012)

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