Obama reformiert Immigrationsrecht

17. Juni 2012, 20:14

Der Präsident erleichert den Status vorwiegend hispanischer Einwanderer in den USA, obwohl er selbst die Abschiebepraxis verschärft hatte

Im Blick dabei hat er die kommenden Wahlen.

 

Barack Obama dürfte an Dulce Matuz gedacht haben, als er die US-Einwanderungspolitik dieser Tage um eine Minireform ergänzte. Mit 15 war das hochbegabte Mädchen von Mexiko nach Arizona übersiedelt, mit seiner Mutter, die mit einem befristeten Visum einreiste und blieb. Mit 24, im Mai 2009, machte Dulce ihren Uni-Abschluss, Elektrotechnik, an der Arizona State University - ein Glücksfall für ihre neue Heimat.

Dann fand sie keinen Job, weil sie keine Aufenthaltsgenehmigung hatte. Statt aufzugeben, gründete Matuz einen Interessenverband mit klingendem Namen: "Arizona Dream Act Coalition". Ideenreich kämpfte sie für junge Hispanics, die im Kindesalter in die USA kamen und bis heute in rechtlicher Grauzone leben, weil die Politik nicht handelt. Im April wurde sie vom Magazin Time in die Liste der einhundert einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt aufgenommen.

Nun also schwenkte das Weiße Haus auf eine liberalere Immigrationspolitik ein. Fortan werden illegal Zugewanderte nicht mehr abgeschoben, sofern sie jünger als 30 sind und höchstens 16 Jahre alt waren, als sie die Grenze passierten. Vorausgesetzt, sie stehen in keinem Strafregister, haben an einer High School gelernt, leben seit mindestens fünf Jahren im Land und stellen keine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. 800.000 Menschen, die meisten mit lateinamerikanischen Wurzeln, werden von der Änderung profitieren; zunächst soll das neue Procedere zwei Jahre gelten.

"Dies ist keine Amnestie, es ist kein Pfad zur Staatsbürgerschaft", betont Obama. "Dies ist ein Provisorium, das talentierten, ehrgeizigen, patriotischen jungen Leuten eine gewisse Erleichterung verschafft." Adressaten der einschränkenden Worte sind jene konservativen Kritiker, die vom Alleingang einer Exekutive sprechen, die sich zu viel anmaße und bei einem Schlüsselthema die Legislative arrogant übergehe.

Tatsächlich setzt das Oval Office per Exekutivorder in Kraft, was das Parlament einst verweigert hatte. Bereits im Spätherbst 2010 stand der " Dream Act" zur Debatte, eine Reform, die für Gestrandete wie Dulce Matuz den ewigen Schwebezustand beenden sollte. Doch die schwerste Rezession seit der Weltwirtschaftskrise hatte die Stimmung kippen lassen: Nicht nur die Republikaner blockierten, auch demokratische Abgeordnete bekamen kalte Füße.

Obama wiederum verschärfte die Abschiebepraxis. Seit 2009 werden jährlich rund 400.000 Migranten ohne Papiere deportiert, zumeist Hispanics aus Ländern wie Mexiko oder Guatemala. Dass Obama nun sich selbst korrigiert, hat zweifellos mit dem Wahlkalender zu tun. Mit Blick auf das Votum im November buhlt Obama um die Gunst der Latinos, die inzwischen 16 Prozent der US-Bevölkerung bilden. Es sind die Latinos, die in hart umkämpften "Swing States" wie Florida oder Nevada die entscheidenden Stimmen abgeben. Es waren die Latinos, die 2008 das Duell zu Obamas Gunsten entschieden. (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, 18.6.2012)

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11 Postings
Illegal ist illegal, basta!

In diesem Artikel von "Einwanderern" zu berichten, ist einfach falsch. Amerika hat sogenannte Einwanderungsgesetze und wer dagegen verstoesst, ist ein Verbrecher. Unverschaemt an diesem Obama Entscheid ist, dass nicht nur die Kinder dieser Illegalen, sondern auch der gesamte Familienverbund (Illegaler Vater, Mutter, Tanten, Cousins etc.) damit akzeptiert werden muessen, auch das ist Gesetz hier.......Apropos: Auch Obamas Tante und ein Cousin von ihm leben bekannterweise seit Jahren illegal in den USA auf "wellfare".......

Amerikas Republikaner erfinden immer neue Schikanen, um Alte, Kranke oder Schwarze vom Wählen abzuhalten. Ihr Kandidat Mitt Romney kriegt so gegen Barack Obama einen Startvorteil von Millionen Stimmen.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/a... y/19561534

FS3-UNTERBERICHTET: 1000e beim Schweigemarsch in NY gegen rassistisches Profiling…

…Während unsere geliebten PR-Agenturen aus Moskau über jede Darmbewegung groß berichten, hörte man hievon recht wenig:

http://www.rawstory.com/rs/2012/0... nd-frisks/



Wie das FS3 berichtete, besteht ein wesentlicher Teil der Wahlstrategie des Obamarama darin, das Thema "Rassenhaß" zu forcieren um dann irgendwie als großer Vater des Landes ordnend eingreifen zu können, und von anderen, weitaus wesentlicheren Problemen im Land abzulenken.

"FS3-UNTERBERICHTET"

jetzt hab' ich - nachvollziehbar - gelesen ""FS3-UNTERBELICHTET".

aber ernst beiseite:
vielleicht sollte uns daran gelegen sein, "unsere" abschiebepraxis zu überdenken, und ähnliches anzustreben?
".. werden illegal Zugewanderte nicht mehr abgeschoben, sofern sie jünger als 30 sind und höchstens 16 waren, als sie die Grenze passierten. Vorausgesetzt, sie stehen in keinem Strafregister, haben eine schule besucht, leben seit mindestens fünf Jahren im Land und stellen keine Gefahr für die nationale Sicherheit dar"
wär' das was?
aber bei uns gelten ja Arigona & co. als staatsfeinde!

und natürlich ist es viel einfacher und gemütlicher, immer nur mit dem finger auf andere (insbesondere die USA und Israel) zu zeigen, nicht wahr? ;o)

Klar - je weniger Obama über die msierable Wirtschaftslage reden muß, desto angenehmer für ihn.
Eher überraschend finde ich, daß das Immigrationsthema schon jetzt gekommen ist. Bis November (im modernen Medienzeitalter womöglich schon in zwei Wochen...) ist das vielleicht wieder verpufft.
Ein anderes Thema, wo Obama ähnlich agieren könnte, wäre eine Marijuana-Straffreiheit. President Choom Gang braucht die jungen Wähler und das wäre eben eine Sache, mit der er da punkten und die GOP in die Defensive drängen könnte.

Übrigens: heute "feiert" die USA den 200. Jahrestag, daß der sog. "War of 1812" begonnen hat - der (zumindest aus kanadischer Sicht) vergebliche Versuch der jungen Vereinigten Staaten, Kanada zu erobern.

"Tatsächlich setzt das Oval Office per Exekutivorder in Kraft, was das Parlament einst verweigert hatte."

Dann könnte Präsident Obama das gleiche ja eigentlich auch beispielsweise bei der Schließung Guantanamos tun. Diese ist doch angeblich auch am Widerstand im US-Kongress gescheitert. Aber das macht Obama natürlich nicht, weil die große Mehrheit der US-Wähler gegen eine Schließung ist und er sich daher davon keinen wahltaktischen Vorteil verspricht. Ansonsten hätte Obama Guantanamo schon längst dicht gemacht.

Die Schließung von Guantanamo ist daran gescheitert, daß niemand die Insassen haben wollte -

nicht in den USA, nicht im Ausland. Das war das erste spektakuläre Scheitern der Obama Außenpolitik, indem er dachte, daß andere Staaten ihm einen persönlichen Gefallen tun, weil er ja so ein netter Kerl ist.
Ebenso wie der "Restart" mit Rußland komplett in die Hose gegangen ist.
Aber wie gesagt: es lag nicht am Wollen, sondern an einer kapitalen Fehleinschätzung.
Das ist auch der Grundtenor der Obama-Präsidentschaft: sei es die Schwere der Wirtschaftskrise, die Popularität von Obamacare, die Wirksamkeit seines Charmes in Sachen Außenpolitik - immer entwickeln sich die Dinge ganz anders als im Wunschgedanken Obamas.

"Obama reformiert Immigrationsrecht"

Qualitätsjournalisten at work.
Wo reformiert Obama das "Recht"? Das einzige was man tut, ist, daß man sagt, in gewissen Fällen geltendes Recht nicht zu exekutieren.
Das ist sogar das Gegenteil von Recht, nämlich Willkür. Was wäre los, wenn ein Republikaner Obamacare einfach nicht umsetzen würde? Wenn das IRS eine Order bekommt, daß in gewissen Fällen Steuerhinterziehung okay ist?
Genau deshalb haben die USA ein System von "checks and balances". Was dem "Verfassungsprofessor" Obama offenbar nicht schmeckt...

Herr Obama handelt nicht wie der Präsident eines demokratischen Rechtsstaates, sondern der Diktator einer Bananenrepublik.

Dafür ist auch die (angebliche) Blockadehaltung der Republikaner im US-Kongress keine Rechtfertigung für Obamas Vorgehen, denn es ist das gute Recht der Republikaner Gesetze im US-Kongress abzulehnen, die sie für falsch halten.

Das Kuriose ist ja, daß Obama einer der prominentesten Kritiker von Bushs "imperial presidency" war.

Jetzt ist Obama in dieser Hinsicht - wie in vielen anderen Dingen - "Bush on steroids".
Und das ist das größte Scheitern Obamas - egal, ob er eine zweite Amtszeit kassiert: die Spaltung der USA hat er - wie von ihm versprochen - nicht überwunden, sondern für eine vorher undenkbare Eskalation gesorgt.

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