Regierung erleichtert Enteignungen für dritte Flughafen-Piste

17. Juni 2012, 17:57
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Versteckt in der Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) findet sich ein brisanter Punkt in Bezug auf den geplanten Ausbau des Flughafens Wien um eine dritte Piste. In Anlehnung an das Bundesstraßengesetz sollen auch bei Airports umfassende Enteignungen möglich werden. Konkret soll der Flughafen die "für die Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen erforderlichen Grundstücke" zwangsweise ablösen dürfen. Auch Liegenschaften, die für Zufahrten und Ablagerungsplätze benötigt werden, kann der Flughafen enteignen. Wie der STANDARD erfuhr, hat Umweltminister Nikolaus Berlakovich (VP) die Änderungen auf Wunsch von Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) vorgenommen.

 

Wien - Die Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) birgt in den Tiefen des unüberschau baren Gesetzes einen Punkt, der für den Flughafen Wien von immensem Interesse und laut Insiderkreisen der eigentliche Grund für die Novelle ist. Der geplante Bau der dritten Piste in Schwechat, der auf massiven Widerstand in Teilen der Bevölkerung Niederösterreichs und Wiens stößt, könnte dadurch deutlich beflügelt werden.

In der UVP-Änderung, die von Umweltminister Nikolaus Ber lakovich in Begutachtung geschickt wurde und die vergangene Woche den Ministerrat passierte, werden die Enteignungsmöglichkeiten deutlich ausgedehnt. Die zwangsmäßige Abgabe von Grundstücken soll demnach auch für Liegenschaften gelten, die "zur Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen erforderlich sind". Auch Flächen für Zufahrten und Ablagerungsplätze können mit der Novelle enteignet werden. Damit könnten die Probleme bei der Grundstücksablöse in Schwechat aus Sicht des Flughafens deutlich reduziert werden, ist zu hören. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll soll die Änderung Berlakovich ans Herz gelegt haben. Die UVP wird beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung durchgeführt, ein Bescheid wird in Bälde erwartet.

Die 3680 Meter lange zusätzliche Start- und Landebahn ist vor allem wegen der damit verbundenen höheren Lärmbelästigung umstritten. Neben der eigentlichen Piste muss auch die B10, die Budapester Straße, auf einer Länge von 7,5 Kilometern verlegt werden.

Im Ministerrat kam es übrigens zu einer Entschärfung der UVP-Novelle. Vorbehaltlich weiterer Än derungen im Parlament brauchen Kleinwasserkraftwerke erst ab einer Leistung von zehn Megawatt statt geplanter fünf Megawatt eine aufwändige Umweltverträglichkeitsprüfung. Das stößt bei Um weltverbänden auf massive Kritik, weil die Kraftwerke gezielt so angelegt würden, dass sie knapp unter der UVP-Schwelle zu liegen kämen.

Überdies wurde auf Wunsch von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner verankert, dass künftig Grobprüfungen innerhalb von sechs Wochen abgewickelt werden sollen, die darüber entscheiden, ob eine UVP notwendig ist. Derzeit gibt es im Jahr 100 bis 150 derartige Feststellungsverfahren, die ergeben, dass rund zwei Drittel der Bauprojekte keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen. Diese Abwägung soll mit dem Schritt unbürokratischer werden. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 18.6.2012)

  • Nikolaus Berlakovich setzt sich für Flughafen ein.
    foto: standard/matthias cremer

    Nikolaus Berlakovich setzt sich für Flughafen ein.

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