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Die Wiener Grünen haben sich am Sonntagnachmittag auf den Nationalratswahlkampf 2013 eingeschworen.
Wien - Parlament muss Rathaus werden - zumindest in Sachen Regierungszusammenarbeit: Die Wiener Grünen haben sich am Sonntagnachmittag auf den Nationalratswahlkampf 2013 eingeschworen mit dem Ziel, sich aktiv für eine rot-grüne Koalition auf Bundesebene einzusetzen. Deshalb sei der Urnengang im kommenden Jahr "das Um und Auf der politischen Arbeit von jetzt weg", appellierte Klubchef David Ellensohn bei der weitgehend unaufgeregten Landesversammlung an die rund 150 anwesenden Parteifreunde. Das Wiener Regierungsmodell wollte er als "Vorbild für Österreich" verstanden wissen.
"Wir wollen in Wien einen Beitrag leisten, dass wir 2013 Rot-Grün im Bund haben", so Ellensohn in seiner halbstündigen Rede im Bildungszentrum der Arbeiterkammer. Dies werde zwar nicht leicht werden - aber: Eine Vermögenssteuer etwa könne nur eingeführt werden, "wenn wir die Konservativen aus der Regierung bringen". Die Bundes-ÖVP sei schließlich schon 25 Jahre hindurch in einer Koalition, ein "Trauerjahr" für den grünen Klubobmann.
Ellensohn: Zeigen, "was die FPÖ wirklich ist"
Mehr Raum als den Schwarzen widmete Ellensohn der Causa Graf. Er sei froh, dass der Abwahlantrag der grünen Kollegen im Bund abgelehnt worden sei, "weil die Lösung nicht ist, dass der Herr (Dritte Nationalratspräsident Martin, Anm.) Graf weggeht und ein anderer Olympionike (Mitglied der schlagenden Burschenschaft Olympia, Anm.) und Rechtsradikaler nachrückt". Vielmehr gelte es aufzuzeigen, "was die FPÖ wirklich ist".
Diese hätte Personen in ihren Reihen, "die kann man getrost als Neo- oder Kellernazis bezeichnen". Zudem gebe es Freiheitliche, "die verurteilt wurden wegen Gewalt, Vergewaltigung, Kinderpornografie oder Anstiftung zu falschen Zeugenaussagen", so Ellensohn: "Niemand verkörpert beide Sachen so gut wie der Herr Graf, der sowohl ein Rechtsextremist als auch eine moralisch extrem verwerfliche Person ist", so der Klubobmann. Dies müsse man allen in diesem Land erklären.
Keine kontroversiellen Debatten
Ansonsten war die Landesversammlung die meiste Zeit von - großteils nicht allzu relevanten - Personalentscheidungen geprägt. Gewählt wurden neben u.a. dem Finanzreferent, einem Vorstandsmitglied sowie Delegierte zum erweiterten Bundesvorstand auch der neue Landessprecher, der für die längerfristige inhaltliche Positionierung der Partei verantwortlich ist. Dazu wurde der 28-jährige Georg Prack gekürt, der bisher schon Landessprecher-Stellvertreter war. Er setzte sich knapp gegen seine Herausforderin Maxie Klein durch. In seiner neuen Funktion will er vor allem das sozialpolitische Profil der Wiener Partei schärfen und über den Tellerrand von Rot-Grün schauen, sagte er.
Umstrittene Anträge und kontroversielle Debatten blieben diesmal aus. Allerdings schlug die scheidende Landessprecherin Silvia Nossek in ihrer Abschiedsrede durchaus kritische Töne an. Sie ging auf die aus ihrer Sicht mangelnde Identität der Partei ein. Im Moment habe sie, Nossek, ein bisschen den Eindruck, dass sich die Partei auf den Support der grünen Regierungstätigkeit beschränke: "Was ist Grün über Rot-Grün hinaus?" Das wäre wichtig zu wissen, gerade wenn Rot-Grün ein Vorzeigeprojekt werden solle. Die Partei müsse sich zur Regierungsarbeit positionieren und sie auch einmal kritisieren, eigenständige politische Positionen entwicklen und auch nach außen tragen, mahnte sie.
Zustimmung kam von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. "Ich gebe dir zu 100 Prozent Recht", sagte sie in ihren Dankesworten Richtung Nossek. Ansonsten trat die einzige grüne Stadträtin der Rathaus-Regierung heute nicht ans Rednerpult. (APA, 17.6.2012)
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(soweit diese nicht FPÖ wählt). gerade die bildungferne schicht nimmt keine rücksicht auf die umwelt. es nicht notwendig, auf die bildungsferne schicht noch mehr umzuverteilen. außerdem nimmt die präpotenz der proleten zu.
Bis jetzt war der Faygling als Nachplapperer der deutschen Roten noch die Speerspitze für EUROBONDS und ESM. Und die Glawigrünen schwammen blindlings mit.
In D wendet sich bei der SPD aber die Meinung dazu. Und es wird nur Wochen dauern, bis Werner der Kopierer dies auch tun wird. Dann stehen sie alleine da, die Glawigrünen. Den Purtzelbaum möchte ich mir ansehen.
Ich bleibe dabei: Wenn die Grünen glaubhaft werden wollen, dann nur mit Wirtschaftskompetenz zusätzlich zu Kogler und Rossmann. Das ist das Thema des jahrzehnts, nicht die Zigarettenautomatenstandorte. Sonst wird das Protestwählerpotential zu 80 % von den Grünen weg zu den Wahnsinnigen (Piraten und sonstige Yuppies) wandern und die Grünen bei 8 % landen.
und auch zum unsäglichen "transparenzpaket" ihnen enorm viele stimmen kosten wird. daher ist die frage eine rot-grünen bundesregierung sowieso nur ein fantasiekonstrukt. die grünen werden noch sehr böse aufwachen aus ihrem schönen eu-traum, soviel ist sicher.
Was ist denn "besser"?
Rot-Schwarz?
Rot-Blau?
Schwarz-Blau?
Ich bitte um eine Antwort von den vielen Experten hier, die mit Rot-Grün den Untergang des Abendlandes heraufbeschwören.
Mieser kann es ja nicht werden(ok ok... das hab ich nach dem Gusenbauer auch gedacht und wurde eines besseren belehrt), aber jetzt mal im ernst ohne Polemik. Wo ist die bessere Alternative?
Nur Rot-Grün scheint mir noch das geringste Übel zu sein.
Vor all den anderen Alternativen hätt ich lieber Rot-Grün.
Und irgendwelche Alleinregierungen oder andere Koalitionen sind unrealistisch. Der Zug ist vor vielen Jahren abgefahren.
Es gäbe maximal noch Schwarz-Grün-Orange.
Das Wahlprogramm keiner einzigen Partei gibt etwas für mich her(davon abgesehen, dass die eh alle das Papier nicht Wert sind...).
Also kann ich schon Mal nicht die beste Partei wählen, weil die alle... ja.
Was wäre Ihrer Meinung nach die bessere Lösung?
Gar nicht wählen und damit ein Zeichen setzen(wenn ich das nur höre... weil das irgendeinen Politiker tangiert) Das einzige was ich damit erreiche ist dass jene Partei gestärkt(bzw. nicht durch eine Gegenstimme von mir geschwächt wird) die ich am wenigsten oben sehen will.
Nach welchen Kriterien schreiten Sie denn zur Wahl? Ich bin ganz Ohr.
Sie haben ja recht. mir geht's ja genau so - keine von den parteien taugt mir wirklich. aber diese strategische herumeierei, wo alle eine partei wählen, damit eine andere nicht zu gross wird ist krank und hat uns jetzt über jahre die grosse koalition beschert. nicht dass ich's besser wüsste - ich wähl' halt immer aus prinzip die kleinste partei. wurscht was. und wenn's dann die piraten gibt, wähl' ich die. programm? wurscht. hauptsache anders ...
Siehe Wien. Was hat sich denn da so gravierend geändert gegenüber vor zwei Jahren? Die Gebühren wären so oder so raufgegangen. Das Büro für einen Universitätsbeauftragten hätte man auch nicht gebraucht und und und.
Nur nicht mit DIESEN Grünen. Da wird mir eher bange.
Zu jedem Problem gibt es stereotyp eine Antwort aus Dem Kleinen Grünen Katalog:
- Das Problem gibt es nicht.
- Das Problem lösen wir mit höheren Schulden.
- Wir brauchen eine Quote.
- Wir verbieten xyz.
Rot-Schwarz ist allemal noch besser, auch wenn die derzeitige Regierung alles tut (speziell durch schlechte Öffentlichkeitsarbeit), um sich in ein schlechtes Licht zu rücken.
Schließlich steht Österreich nach der Krise so gut wie kaum ein anderes EU-Land da und das ist auch ihr Verdienst.
Schwarz-Blau wäre auch nochmal einen Versuch wert, da solche Mauscheleien wie letztens einfach nicht drinnen sein werden, da aufgrund der Geschichte sicher von Anfang an genauestens geschaut wird, ob alles korrekt läuft.
Ja, aber ich denke, dass die Beteiligten dann gefinkelter vorgehen würden.
De facto predigen alle Parlamentsparteien die Legende vom Wettbewerb, den freien Märkten, und dem ewigen Wirtschaftswachstum. Keine der genannten Koalitionen wird was am System ändern, die Frage ist nur, wer bei welcher Koalition draufzahlt.
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