Absolute Mehrheit für Frankreichs Sozialisten

18. Juni 2012, 06:14

Sozialisten erreichen parlamentarische Mehrheit ohne Unterstützung der Grünen - Royal, Bayrou und Marine Le Pen verpassen Einzug ins Parlament

Paris - Der neue französische Präsident Franyois Hollande wird künftig als erster sozialistischer Staatschef mit Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments regieren können un hat nun freie Hand für seine Reformpolitik. Sechs Wochen nach seiner Wahl ging seine Parti Socialiste (PS) am Sonntag auch als große Siegerin aus dem zweiten Durchgang der Wahlen zur Nationalversammlung hervor. Laut dem offiziellen Ergebnis der Wahl, das in der Nacht auf Montag vom Innenministerium in Paris veröffentlicht wurde errangen die PS und ihre engen Verbündeten 314 der insgesamt 577 Sitze im Parlament.

Die konservative UMP (Union für eine Volksbewegung) und ihre Verbündeten, die bei der Parlamentswahl 2007 noch über 300 Sitze errungen hatten, stellen künftig nur noch 229 Abgeordnete. Einen Erfolg erzielte die rechtsextreme Front National (FN): Sie entsendet zwei Abgeordnete in die Nationalversammlung.

Umfassende Steuerrefor geplant

Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, stellt die französische Linke bereits seit dem Vorjahr die Mehrheit. Hollande plant unter anderem eine umfassende Steuerreform, bei der Spitzenverdiener und Finanzinstitute deutlich stärker belastet werden sollen. Im Ringen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um den richtigen Weg aus der Euro-Krise wird Hollande ohne innenpolitische Kompromisse den französischen Kurs vorgeben können. Im Gegensatz zur deutschen Regierungschefin hält der 57-Jährige auch schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme für ein gutes Mittel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Rezessionssorgen. Am Wahlsonntag wurde bekannt, dass er insgesamt rund 120 Milliarden Euro als Wachstumsspritze für Europas Wirtschaft fordert.

PS-Parteichefin Martine Aubry interpretierte den Wahlsieg am Abend als klaren Auftrag zum Bruch mit der Politik des konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy. Premierminister Jean-Marc Ayrault warnte dagegen: "Nichts wird einfach sein." Die Arbeitslosenquote in Frankreich stieg zuletzt auf den höchsten Stand seit Ende der 90er Jahre und liegt fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Das Haushaltsdefizit lag 2011 über dem EU-Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Niederlage für Royal

Ein Wermutstropfen für die PS bei der Parlaments-Stichwahl war die Niederlage der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin und Spitzenpolitikerin Segolene Royal, Hollandes frühere Lebensgefährtin. Die 58-Jährige verlor in ihrem Wahlkreis gegen Partei-Dissident Olivier Falorni. Dieser war zum Entsetzen vieler Genossen ausgerechnet von Hollandes jetziger Lebensgefährtin Valerie Trierweiler öffentlich unterstützt worden. Royal nannte ihren Gegenkandidaten einen "Mann der Rechten" und sprach von "politischem Verrat". Auch ihr langjähriger Weggefährte und Ex-Kulturminister Jack Lang verlor sein Mandat.

Die Union für eine Volksbewegung (UMP) des am 6. Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy stürzte erdrutschartig ab und wechselt erstmals seit 2002 wieder auf die Oppositionsbank. Der Zentrumspolitiker Francois Bayrou steht vor dem Aus.

Zwei Abgeordnetensitze für Front National

Die rechtsextreme Front National (FN) wird dagegen erstmals seit 1998 wieder im Parlament vertreten sein. Trotz eines zweistelligen Prozentergebnisses auf Landesebene lag sie am späten Abend aber nur bei zwei Abgeordneten. Hintergrund ist das Mehrheitswahlrecht in Frankreich, das kleine Parteien ohne Bündnispartner stark benachteiligt.

FN-Parteichefin Marine Le Pen musste eine knappe Niederlage einstecken. Sie verlor in ihrem Wahlkreis gegen den sozialistischen Gegenkandidaten. Ihre 22 Jahre alte Nichte Marion Marechal-Le Pen wird dagegen Frankreichs jüngste Parlamentarierin. Marine Le Pen würdigt den Einzug der FN in die Nationalversammlung als Erfolg. Zweiter FN-Abgeordneter wird Staranwalt Gilbert Collard, der umstrittene Prominente - u.a. den Auschwitz-Leugner Bernard Notin - verteidigte.

Enttäuschung für Front de Gauche

Das extrem linke Wahlbündnis Front de Gauche um Jean-Luc Melenchon konnte mit dem Ergebnis hingegen nicht zufrieden sein. Es hätte sich Fraktionsstärke mit 15 Sitzen erhofft, wurde aber in Hochrechnungen nur bei zehn Mandaten gesehen.

Hollande hat bereits eine Reform des Wahlrechts angekündigt, das für die große Wahlmüdigkeit mit verantwortlich gemacht wird. Die Beteiligung lag Hochrechnungen zufolge bei 56 Prozent und damit etwa 24 Prozentpunkte unter dem Wert der Präsidentenwahl am 6. Mai. Alle angetretenen Kabinettsmitglieder gewannen nach Angaben der PS ihre Wahlkreise - sie bleiben damit in der Regierung. (APA, 18.6.2012)

 

 

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In Frankreich hat es einmal eine politisch bedeutende Revolution gegeben dafür 5 mal Staatsbankrott

Jeder kann sich selber ausrechnen was als nächstes wahrscheinlicher ist.

EINE revolution? 1848 und die pariser commune husten ihnen was...

Die Welt hat es gesehen: Sozialismus funktionert nicht. Die französische Antwort darauf: mehr Sozialismus!

Mann muss sich als Normalbürger durchaus fragen dürfen, wie so eine ungeheure Dummheit eigentlich möglich ist! 1989 hat die Welt gesehen: Sozialismus war nichts anderes als eine Ideologie, deren Machenschaften nichts als Unheil für alle direkt sowie indirekt Beteiligten gebracht hat. Die Scherben müssen einige heute noch wegräumen. Seit 1997 haben wir Dauerkriesen: Asien, Dotcom, 9/11, Euro, Länder, Wirtschaft, Immobilien,... seit gut 15 Jahren sind wir wegen der POLITIK des ständigen Schuldenmachens und nicht zurückzahlens immer ein Stückchen näher an den totalen Zusammenbruch geraten. Mehr Arbeitslose, weniger Geld für Angestellte/Arbeiter und Selbständige sind die Folgen. Und was machen alle europäischen Länder bei den Wahlen? Spinn ich?

die dotcom-krise mit sozialismus in verbindung zu bringen hat was.

die antwort lautet: offensichtlich ja.

Ja gebe ich zu, ist ein schlecht gewähltes Beispiel, da es sich hierbei um eine Blase und keine wirkliche Krise gehandelt hat.
Und weil ich mich 1x vertan habe, und sonst aber richtig liege (analysieren sie doch), spinn ich jetzt trotzdem?

ich krieg die kriese

und das wirklich Schlimme ist, dass sich die Mitte-Rechtsparteien immer weiter sozialdemokratisiert haben, weil sie nichts mehr scheuen, als den Umhang der "sozialen Kälte" umgehängt zu bekommen. Somit gibt es leider überhaupt keine Alternative zu den Verschwendern, denn links ist heute überall.

Um Ihre Frage zu beantworten:

Sie - Ihrem Geschreibsel nach - eindeutig.
Die Wähler - in diesem Fall - eher weniger.

Bin gespannt wie er seine Steuerreform durchdrücken ..

.. wird, ohne das es zu einer Kapitalflucht kommen wird. Es wird Zeit die Steuerschlupflöcher weltweit zu schließen ....

Ich bin gespannt, wie lange Hollande seine "linken" Ansagen durchhält...

Nach den Feiern

kommt der Kater in Form der miesen Wirtschftsrealität in Frankreich.

Europa am Abgrund

und dann waehlt man noch jene, die die Talfahrt beschleunigen; immerhin, so ist alles schneller vorueber.

Man hätte wohl besser die wählen sollen, die uns überhaupt dorthin gebracht haben, nicht wahr?

plz educate yourself!

Klar, wer nicht links ist, muss ein Volltrottel sein. Der diktatorische Gesinnungszwang der Linken ist nur widerlich.

Keineswegs.

Die Profiteure der jetzigen Situation ohne jedes soziale Gewissen sind nicht notwendigerweise Volltrottel. Was chi-Unit schreibt, ist natürlich schwachsinnig. Aber vielleicht weiss er das ohnehin, dann ist die Aufforderung, sich zu bilden, obsolet.

hoffentlich kommt's jetzt zu einem mechten wirtschafts-/finanzpolitischen kurswechsel und es bleibt nicht bei sonntagsreden. es wäre wünschenswert, daß nun mehr paris und weniger berlin den ton in europa angibt (zumindest bis zur nächsten bundestagswahl).

die deutschen haben sicher nichts dagegen, wenn die franzosen auch die rechnungen zahlen.

und genau da liegt der haken. es ist leicht mit fremdem geld (rettungspakete, wachstumspakete) großzügig zu sein. schulden (euro bonds) teilt man viel lieber.

Falls Hollands jetzt einiges richtig macht,

und es spricht einiges dafür, kann sich die despotische Fr Merkel (und ihre protektionistischen Ohrenbläser) bei der Wahl "kalt brausen" gehen.

Und USE rückt wieder ein Stück näher. Dann kann es wieder aufwärts gehen.

hollande hat keinen spielraum

vermutlich ist frankreich bereits nach italien dran.

Das sind die üblichen Horrorszenarien.

Es gibt genügend Ideen mit Beteiligung der Bevölkerung Banken und Schulden zu sanieren und den Druck der Kommission zurück zu geben, ohne dass ein "Schlendrian" eintritt.

Das Potenzial ist zB 20-30% der Bilanzsummen der Banken "rückzuhebeln" und Nullkostengeld der EZB direkt in Projekte zu leiten ....
Da möchte ich sehen, was die Einfallslosen dazu murmelten.

das geld der anderen auszugeben ist keine große kunst

nicht umsonst schreit auch hollande nach ezb und eudssr.

Sie geben immer das Geld der

anderen aus,ausgenommen beim DKT,da haben Sie Ihr eigenes.
Weil irgendjemand zahlt Ihnen eine Phantasiesumme fuer Ihre Arbeit, Ihre Gueter, Services. Diese gibt es naemlich erst, wenn sie als Preis, Lohn, .... materialisieren.
Mensch nenn das Zusammenaebeit in einer Gemeinschaft.
Sie koennten aber auch autonom in der Hiehle ....

An Frau....

Merkels Stelle würde ich diesen sozialistischen Tagträumern möglichst schnell die Grenzen aufzeigen.
Dazu braucht sie gar nichts tun. Sie darf nur nicht Eurobonds oder irgendwelchen schuldenfinanzierten Wachstumsprogrammen zustimmen.
Ansonsten zurücklehnen und abwarten, wie die Märkte das französiche Schuldenprogramm beurteilen. Die Zinsen für franz. Anleihen dürften demnächst schön steigen.
Von seinen Wahlversprechungen wird nicht viel übrig bleiben.

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