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Washington - Paukenschlag im US-Wahlkampf: Präsident Barack Obama hat am Freitag die Einwanderungspolitik gelockert. Am Kongress vorbei verfügte er, dass Immigranten, die als Kinder oder Jugendliche illegal in die USA gekommen waren, ab sofort nicht mehr abgeschoben werden. Sie erhalten außerdem das Recht, sich um einen Arbeitsplatz zu bewerben.
Wie Heimatschutzministerin Janet Napolitano erläuterte, ist die Neuregelung zunächst auf zwei Jahr befristet. Sie gilt nur für Einwanderer, die nicht älter als 30 sind und zum Zeitpunkt ihrer Einreise höchsten 16 Jahre alt waren. Die Migranten dürfen nicht strafrechtlich aufgefallen sein und müssen für eine Arbeitserlaubnis einen Schulabschluss nachweisen.
800.000 Menschen
Betroffen sind nach Angaben des Weißen Hauses etwa 800.000 Menschen. Obamas Schritt könnte nach Einschätzung von Experten Einfluss auf die Präsidentenwahl im November haben. In mehreren Staaten wie Florida und Nevada gilt das Votum der Latino-Bevölkerung als möglicherweise entscheidend.
Die jetzt verfügte Neuregelung entspricht Teilen eines Gesetzentwurfes, dem "Dream Act", den Obama wegen des Widerstandes der Republikaner bisher nicht im Kongress durchsetzen konnte. So rief der Präsident am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses erneut dazu auf, die Maßnahme dauerhaft zu machen. Die betroffenen jungen Menschen hätten ein Recht, ihre Zukunft zu planen. Mit der Neuregelung werde der "Schatten der Abschiebung" aus ihrem Leben genommen.
Sowohl Obama als auch Napolitano betonten, dass es sich nicht um eine Amnestie oder um Immunität handle. Die Regelung eröffne auch keinen Weg zur US-Staatsbürgerschaft, wie dies der "Dream Act" vorgesehen hatte. Die Neuregelung sei "gerecht, fair und effizient", sagte Obama. "Es ist richtig, das zu tun. Punkt." Immigranten, die im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht worden seien und seitdem hier lebten, seien im Kern Amerikaner - in jeder Beziehung, "nur nicht auf dem Papier".
Aus republikanischen Reihen kam bereits Kritik - unter anderem der Vorwurf, dass illegal Eingewanderte nun auf den Arbeitsmarkt drängen würden und Amerikanern die Jobs wegnehmen könnten. So wurde Obama während seiner Rede auch mitten im Satz von einem offensichtlich aufgebrachten Zuhörer unterbrochen, der ihm eine entsprechende Frage zurief. US-Medien identifizierten ihn später als Reporter einer konservativen politischen Website. Obama seinerseits reagierte sichtlich zornig und verbat sich die Unterbrechung während der Rede - ein Zeichen dafür, wie stark dieses Thema in den USA die Gemüter erregt. (APA, 15.6.2012)
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Etwas sollten manche Poster sich in Erinnerung rufen: Der Bankencrash, Immobiliencrash und die US Wirtschaftskrise passierte im Sommer 2009. Zu diesem Zeitpunkt war Bush noch Präsident. ER hat Obama einen Scherbenhaufen hinterlassen wie er größer nicht geht: 2 Kriege, hohe Arbeitslosigkeit und ein enormes Staatsdefizit. Weiters haben die Republikaner in ihrer Schockstarre jegliche Konsenz mit den Demokraten abgelehnt. Weiters hatten die Demokraten zwar im Senat die Merheit aber nicht im Repräsentantenhaus und beide Kammern können sich gegenseitig blockieren. Wie hätte er also besser regieren sollen als er es getan hat?
Ein Budget kann ich nicht von heute auf morgen retten, wenn ich zwei Kriege von meinem Vorgänger übernehmen musste.
Die US Immobilienkrise dauert praktisch seit 2007, der Bankencrash kam im Spätsommer 2008, die Wirtschaftskrise dauert seit 2008 an. Seit Jänner 2007 bis Jänner 2011 hatten die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, zwischen Sommer 2009 und Frühjahr 2010 sogar eine sog. "Supermajority", die es vorher zuletzt vor 30 Jahren gegeben hat.
Bush kriegt also die Verantwortung für Dinge, die unter einem demokratischen Kongress passiert sind, Obama kann aber für nix etwas? Schwach...
Wie Obama besser regieren hätte können? Die Kurzfassung: indem er sein Ego zurückgesteckt hätte und sich statt seines Ziels "bester US Präsident aller Zeiten" auf die wichtigen Dinge konzentriert hätte.
Sie kennen die USA nicht. In den Staaten sind die Einwanderer besser gebildet als die Einheimischen. Die US-Soldaten sind hauptsächlich aus den ärmeren Regionen, von einheimischen, Weiße wie farbigen rekrutiert. Die Einwanderer genießen zum großten Teil Scholarships oder die Gebührend wurden Ihnen erlassen. Obama ist ein typpischer Aufsteiger Beispiel, geboren in Honolulu, aufgestiegen bis zur höchsten Liga der USA. Da können viel Einheimischen aus der ersten Reihen nicht mithalten.
Einwanderer in den USA sind nicht wie Einwanderer in Ö!
Dort werden Einwanderer als gebürtige Amerikaner von Firmen lieber angestellt, denn Einwanderer sind besser ausgebildet und haben eine bessere Arbeitsethik. Sie sind sehr fleissig in der Schule und sind fast nie auf Sozialhilfe angewiesen.
Die reichesten Ethnizitäten in den USA sind vor allem die Iraner (sie sind fast alle Ärzte) und die Juden.
Kein Wunder - der Kriegsnobelpreisträger braucht abhängige Einwanderer für das US Kriegsimperium.
Warum bringt man eigentlich nicht stärker Obamas Verrat über die pazifische Freihandelszone? Da springt einem in die Augen wie Obama die Marionette der Konzerne ist. So entlarvt man den Lügenbaron Obama sehr schnell. "I really wanted to close Guantanamo but I could not."
Zum wiederholten Male zeigt sich, dass der Professor für Verfassungsrecht von dem, was in der US-Verfassung steht nicht sonderlich viel hält, solange es seinem Machterhalt dient.
Aber es gibt halt dummerweise aus Sicht Obamas den Obersten Gerichtshof der USA und der dürfte in den nächsten zwei Wochen erstmals Obama in die Schranken weisen, wenn das Urteil in Sachen Gesundheitsreform veröffentlicht wird. Auch die Ernennungen Obamas Anfang des Jahres, die er am US-Senat vorbei vornahm, werden demnächst die Gerichte beschäftigen.
Diese Episode zeigt wieder mal, daß Obamas größter Feind sein Ego ist.
Daß er diese extrem kurzsichtige und vermutlich verfassungswidrige Aktion auf eigene Faust durchzieht war schonlängst abzusehen. Aber jetzt? Obama bezieht seit Wochen nur Prügel. Seine Pressekonferenz letzte Woche geriet zum totalen Fiasko, seine Rede am Donnerstag fanden selbst seine Fans miserabel. Wenn man in der WashPo aufgefordert wird, endlich das Lügen sein zu lassen, dann läuft gewaltig was schief.
Das konnte wohl der eitle US Präsident nicht auf sich sitzen lassen und brauchte endlich einen "winner"...
Beim Hauptthema Wirtschaft kann Obama so gut wie keine Erfolge vorweisen und Mitt Romney schlägt ihn hier in fast allen Umfragen in Sachen Kompetenz.
Und Obamas Versuche, die Wähler mit anderen Themen auf seine Seite zu bringen (z.B. Tötung Bin Ladens, Homo-Ehe) hat bislang nicht funktioniert.
Wie sehr Obama mit dem Rücken zur Wand steht zeigt sich auch bei der Medienberichterstattung: Bis vor ein paar Wochen war es Romney, über dessen Wahlkampfstrategie diskutiert wurde, jetzt sehen wir das gleiche bei Obama. Aber wenn die Konjunktur in den nächsten Monaten nicht besser läuft, wirds für Obama wohl gelaufen sein, da hilft es auch nichts mehr, den Gegner schlecht zu machen oder die ganze Schuld für die Misere immer auf andere zu schieben.
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