20 Jahre nach Rio bestimmen die Bremser

15. Juni 2012, 18:02
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Die Beschlüsse vom Weltgipfel 1992 waren Meilensteine - 20 Jahre später reisen ernüchterte Teilnehmer wieder nach Rio

Vor 20 Jahren waren einige geradezu enttäuscht, als der Weltgipfel von Rio beendet wurde. Noch konkretere, bindende Beschlüsse hatte man erwartet. Und während der damalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali die vom Gipfel ausgelöste "neue Dynamik" pries - erklärte die Umweltorganisation Greenpeace den Gipfel gar für "gescheitert" und prangerte die dort beschlossenen "Worthülsen" an.

Doch inzwischen ist längst klar, dass die 1992 beschlossenen Konventionen Meilensteine in der internationalen Nachhaltigkeitspolitik waren. Allen voran die Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung: 27 Grundsätze, die die Staaten für den Schutz der Umwelt und eine nachhaltige Entwicklung berücksichtigen sollten.

Dazu die Klima-Rahmenkonvention, in der erstmals der Klimaschutz als international verbindliches Ziel angesprochen wurde - die Grundlage für das spätere Kiotoprotokoll und das System des CO2-Zertifikate-Handels.

Weitere Ergebnisse von Rio waren die Biodiversitätskonvention, die " Forest Principles" - und nicht zuletzt das ebenfalls abgesegnete Agenda-21-Dokument. In diesem 800 Seiten umfassenden Werk wurden nachhaltige Zukunftsszenarien beschrieben und auch konkrete Programme festgeschrieben.

Ein gewaltiger Output für eine einzige Konferenz, die in der Aufbruchstimmung kurz nach dem Ende des Kalten Krieges abgehalten worden war. Umweltschutz wurde dabei nicht nur als Luxus der Reichen, sondern auch als überlebenswichtig für die Armen verstanden. Die Industrieländer erkannten immerhin an, dass sie die Hauptverantwortung für die Umweltzerstörung tragen.

Vom damaligen Schwung ist indes so gut wie nichts mehr zu spüren - und auch auf dem internationalen umweltdiplomatischen Parkett scheint sich eine alte Weisheit aus dem Wiener Volksmund zu bewahrheiten: "Es kommt nix Besseres nach."

40 Prozent mehr CO2-Ausstoß

Hatte der Klimagipfel von Rio noch ein euphorisches Ende genommen, ist die Stimmung gegenüber den internationalen Konferenzen eher der Ernüchterung gewichen. Das System des Handels mit Emissions-Zertifikaten, mit dem die Belastung durch Klimagase ein finanzielles Gewicht erhalten sollte - wurde lediglich in der EU eingeführt. Insgesamt ist der weltweite CO2-Ausstoß aber seit 1992 um insgesamt 40 Prozent in die Höhe geschnellt.

Und was die nachfolgenden internationalen Klimakonferenzen betrifft, trat das ein, was der deutsche Umweltpolitiker Hermann Scheer (SPD) bis zu seinem Tod im Jahr 2010 immer vehementer angeprangert hatte: Bei diesen Konferenzen könne man sich immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Sprich: "Der größte Bremser gewinnt."

Indirekte Erfolge

Was von Rio 1992 blieb? Einiges - wenn man auch die indirekten Wirkungen berücksichtigt: dass etwa durch die Biodiversitäts-Konvention das Artensterben zwar längst nicht gestoppt - aber zumindest verlangsamt werden konnte. Ähnliches gilt für die Waldprinzipien. Viele Beschlüsse von Rio 92 fanden dann auch ihren Weg in nationale Gesetze; in Summe konnten die Umwelt- und Sozialgesetzgebungen weltweit verbessert werden.

Die meisten Veränderungen dürfte in den letzten zwei Jahrzehnten der Ansatz "Global denken, lokal handeln" bewirkt haben. In ihrem letzten Text verweist die jetzt verstorbene Commons-Forscherin und Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom auf die Vielzahl von "organischen, sich überlappenden" Umweltinitiativen auch auf lokaler und regionaler Ebene, die erfolgversprechender seien als globale Vereinbarungen.

Die offizielle Bilanz sieht hingegen eher traurig aus: Nur bei vier von 90 Zielen habe es bedeutsame Fortschritte gegeben, heißt es im neuen Bericht "Geo-5" des UN-Umweltprogramms, so beispielsweise beim Zugang zu sauberem Trinkwasser und bei der Reduzierung von Blei in Kraftstoffen.

Nach dem Reigen der enttäuschenden Klimakonferenzen der letzten Jahre reisen die Teilnehmer der Nachfolgekonferenz Rio+20, die kommenden Mittwoch startet, mit mehr als gedämpften Hoffnungen an. Auch angesichts der Rivalität alter und neuer Großmächte, der Eurokrise und des Wahlkampfes in den USA droht die Umweltpolitik unter die Räder zu kommen.

Hand in Hand mit den geringen Erwartungen ist die Besetzung auch eher bescheiden: Weder US-Präsident Barack Obama noch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel noch der britische Premier David Cameron wollen kommen.

Nichtsdestotrotz hofft Brasiliens Chefunterhändler Luiz Alberto Figueiredo, dass auch Rio+20 ein Ausgangspunkt für neue Entwicklungen werden könnte. So soll unter anderem die Formulierung von Nachhaltigkeitszielen eingeleitet werden.

Um den "Zero-Draft" - dem Entwurf eines Abschlusstextes - wurde bereits im Vorfeld gerungen: Das ursprünglich recht schlanke Dokument war durch Ergänzungsvorschläge der einzelnen Staaten auf 300 Seiten angewachsen, dann wurde es auf 70 Seiten heruntergekürzt - um inzwischen wieder auf mehr als 200 Seiten anzuwachsen.

Konferenz-Insider rechnen daher damit, dass der brasilianische Vorsitz irgendwann im Laufe der Konferenz einen komplett neuen und sehr kurzen, einprägsamen Entwurf vorlegen wird: Figueiredo hält die Einigung auf fünf oder sechs Ziele für möglich, die 2015 in Kraft treten könnten, etwa zu den Themen Energie, Wasser, Städte oder Meere.

Umstrittene Green Economy

Höchst umstritten ist in Rio vor allem ein Thema aus dem "Zero Draft": der neue, schwammige Leitbegriff der "Green Economy", der "Grünen Wirtschaft", durch die der Gegensatz zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik aufgehoben werden soll. Während gegen den sorgsameren Umgang mit Ressourcen oder mehr Energieeffizienz kaum etwas einzuwenden ist, scheiden sich beim Agrosprit oder beim Emissionshandel die Geister.

Auf dem "Völkergipfel" der Basisaktivisten, der am Freitag begann, ist die Skepsis vor einem "grünen Anstrich des Kapitalismus" bereits allgegenwärtig. Und auch Boliviens Verhandlungsführer René Orellana betonte schon im Vorfeld der Rio+20-Konferenz: "Wir wollen, dass das Recht auf souveräne Entwicklung respektiert wird, dass es verschiedene Modelle geben darf."  (Roman David-Freihsl, Gerhard Dilger/DER STANDARD, 16./17.6. 2012)

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