DER STANDARD-
Schwerpunktausgabe Rio
Einst eine fahle, steile Treppe, ist die Thurnstiege in Wien-Alsergrund nun barrierefrei und bepflanzt. Die Idee kam von den Bewohnern, umgesetzt wurde sie in einem lokalen Agenda-Projekt
Wien - Stark auf Gemeindeebene, weniger stark in den Städten gelinge Österreich die Agenda-Umsetzung. Andrea Binder-Zehetner muss es wissen: Seit zehn Jahren leitet sie die Geschäftsstelle "Lokale Agenda 21 Plus", die Projekte in Bezirken koordiniert.
Ziel ist es - aufbauend auf den Beschlüssen von der Umweltkonferenz in Rio 1992 - den Bürgern zu ermöglichen, ihren Lebenswohnraum mitzugestalten. "Nachhaltige Stadt- und Bezirksentwicklung" lautet der Terminus technicus. Aber was passiert da eigentlich?
Favoriten vielleicht bald dabei
Haben Bewohner eines Grätzels etwa den Wunsch, eine Straße zu beleben, können sie sich an das Agenda-Büro in ihrem Bezirk wenden. Die Agenda-Mitarbeiter starten den Prozess, laden andere Bewohner ein, moderieren Treffen und helfen bei Behördenwegen. "Wir verstehen uns als Drehscheibe zwischen Politik und Bürgern", sagt Binder-Zehetner.
Möglich ist das derzeit nur in Agenda-Bezirken, aktuell sind das: Landstraße, Wieden, Josefstadt, Donaustadt, Liesing und - mit 14 Jahren am längsten dabei - Alsergrund. Favoriten könnte bald dazustoßen. Im Bezirk muss ein Beschluss gefasst werden, damit verpflichtet er sich zur Umsetzung. Einige Bezirke seien sehr zögerlich und hielten sich für "ohnehin bürgerorientiert", meint die LA21-Leiterin.
80 Prozent von rund 140 Projekten realisiert
Finanziert werden die Agenda-Büros mit jeweils 100.000 Euro von den Bezirken und der Stadt. Projekte werden extra bezuschusst. Seit 2009 kommt die Hälfte des Budgets aus dem EU-Topf für Innovationen, das Programm läuft jedoch mit Ende Juni aus. Dann wird die Stadt wieder übernehmen, ist sich Binder-Zehetner sicher. Vorsitzende des Vereins ist übrigens die Wiener Planungsstadträtin Maria Vassilakou, auch VP-Chef Manfred Juraczka sitzt im Vorstand.
Von den bisher rund 140 eingebrachten Projekten sind 80 Prozent realisiert worden. Eines davon war die komplette Umgestaltung der Thurnstiege im neunten Bezirk. Die ist jetzt barrierefrei und wurde mit Sitzbänken und Blumentrögen aufgeputzt.
"Beide Seiten müssen ergebnisoffen sein"
"Bürgerbeteiligung funktioniert", sagt Herbert Bork, der das Agenda-Büro in Alsergrund koordiniert. Bei Politikern sei durch das Programm der Effekt eingetreten, dass sie Bürger nicht mehr als "natürliche Feinde" sehen. "Umgekehrt erkennen die Bürger, dass Politiker unter Sachzwang stehen." Die Agenda biete eine Plattform für den Austausch.
Wenn die Fronten schon verhärtet sind und die Agenda zu spät einbezogen wird, funktioniere der Prozess nicht mehr. "Beide Seiten müssen ergebnisoffen sein, das ist ganz wichtig", sagt Bork. Ein solcher Fall war etwa der Umbau des Geriatriezentrums in Liesing: "Wir haben nicht die Funktion eines Mediators."
Die Politik würde oft zu spät reagieren, die Agenda-Büros versuchen die Anliegen schon vorher abzufragen, etwa mit Einladungen per Zufallsgenerator. Ein Dutzend Bewohner kommt dann für zwei Tage zusammen und erarbeitet Ideen für die unmittelbare Umgebung. Zentrale Themen sind Mobilität, die Nutzung des öffentlichen Raumes und Integration. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 16./17.6.2012)