Wenn der Wind von Rio durchs Wiener Grätzel fegt

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  • Einst eine fahle, steile Treppe, ist die Thurnstiege in Wien-Alsergrund nun barrierefrei und bepflanzt. Die Idee kam von den Bewohnern, umgesetzt wurde sie in einem lokalen Agenda-Projekt
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    foto: andy urban

    Einst eine fahle, steile Treppe, ist die Thurnstiege in Wien-Alsergrund nun barrierefrei und bepflanzt. Die Idee kam von den Bewohnern, umgesetzt wurde sie in einem lokalen Agenda-Projekt

In der "Lokale Agenda 21 Plus" werden die Ziele aus den Rio-Papieren auf lokale Ebene heruntergebrochen. Wegen des Bottom-up-Ansatzes kann dabei durchaus mal eine Stiege der Gestaltungsfreude der Bürger zum Opfer fallen

Wien - Stark auf Gemeindeebene, weniger stark in den Städten gelinge Österreich die Agenda-Umsetzung. Andrea Binder-Zehetner muss es wissen: Seit zehn Jahren leitet sie die Geschäftsstelle "Lokale Agenda 21 Plus", die Projekte in Bezirken koordiniert.

Ziel ist es - aufbauend auf den Beschlüssen von der Umweltkonferenz in Rio 1992 - den Bürgern zu ermöglichen, ihren Lebenswohnraum mitzugestalten. "Nachhaltige Stadt- und Bezirksentwicklung" lautet der Terminus technicus. Aber was passiert da eigentlich?

Favoriten vielleicht bald dabei

Haben Bewohner eines Grätzels etwa den Wunsch, eine Straße zu beleben, können sie sich an das Agenda-Büro in ihrem Bezirk wenden. Die Agenda-Mitarbeiter starten den Prozess, laden andere Bewohner ein, moderieren Treffen und helfen bei Behördenwegen. "Wir verstehen uns als Drehscheibe zwischen Politik und Bürgern", sagt Binder-Zehetner.

Möglich ist das derzeit nur in Agenda-Bezirken, aktuell sind das: Landstraße, Wieden, Josefstadt, Donaustadt, Liesing und - mit 14 Jahren am längsten dabei - Alsergrund. Favoriten könnte bald dazustoßen. Im Bezirk muss ein Beschluss gefasst werden, damit verpflichtet er sich zur Umsetzung. Einige Bezirke seien sehr zögerlich und hielten sich für "ohnehin bürgerorientiert", meint die LA21-Leiterin.

80 Prozent von rund 140 Projekten realisiert

Finanziert werden die Agenda-Büros mit jeweils 100.000 Euro von den Bezirken und der Stadt. Projekte werden extra bezuschusst. Seit 2009 kommt die Hälfte des Budgets aus dem EU-Topf für Innovationen, das Programm läuft jedoch mit Ende Juni aus. Dann wird die Stadt wieder übernehmen, ist sich Binder-Zehetner sicher. Vorsitzende des Vereins ist übrigens die Wiener Planungsstadträtin Maria Vassilakou, auch VP-Chef Manfred Juraczka sitzt im Vorstand.

Von den bisher rund 140 eingebrachten Projekten sind 80 Prozent realisiert worden. Eines davon war die komplette Umgestaltung der Thurnstiege im neunten Bezirk. Die ist jetzt barrierefrei und wurde mit Sitzbänken und Blumentrögen aufgeputzt.

"Beide Seiten müssen ergebnisoffen sein"

"Bürgerbeteiligung funktioniert", sagt Herbert Bork, der das Agenda-Büro in Alsergrund koordiniert. Bei Politikern sei durch das Programm der Effekt eingetreten, dass sie Bürger nicht mehr als "natürliche Feinde" sehen. "Umgekehrt erkennen die Bürger, dass Politiker unter Sachzwang stehen." Die Agenda biete eine Plattform für den Austausch.

Wenn die Fronten schon verhärtet sind und die Agenda zu spät einbezogen wird, funktioniere der Prozess nicht mehr. "Beide Seiten müssen ergebnisoffen sein, das ist ganz wichtig", sagt Bork. Ein solcher Fall war etwa der Umbau des Geriatriezentrums in Liesing: "Wir haben nicht die Funktion eines Mediators."

Die Politik würde oft zu spät reagieren, die Agenda-Büros versuchen die Anliegen schon vorher abzufragen, etwa mit Einladungen per Zufallsgenerator. Ein Dutzend Bewohner kommt dann für zwei Tage zusammen und erarbeitet Ideen für die unmittelbare Umgebung. Zentrale Themen sind Mobilität, die Nutzung des öffentlichen Raumes und Integration. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 16./17.6.2012)

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So ein Schöngerede!

„Einige Bezirke seien sehr zögerlich und hielten sich für "ohnehin bürgerorientiert.“ Einige? 6 aus 23?
„Finanziert werden die Agenda-Büros mit jeweils 100.000 Euro von den Bezirken und der Stadt. Projekte werden extra bezuschusst.“ Büros? Bürokratische Bürgerbeteiligung? Geht’s noch fieser?
"Beide Seiten müssen ergebnisoffen sein ": Praxis: Bezirksvorsteher gibt vor, worüber in einer Agendagruppe (nicht) gesprochen werden darf. Sonst wird die Gruppe nicht mehr „unterstützt“ = kaltgestellt. So beim Bacherpark, so bei der Agendagruppe Wien-Mitte, wo über die Markthallenschließung Redeverbot gilt. Und dafür zahlt die EU die Hälfte des Budgets!
Aktion 21 ist die Antwort auf diese Pseudoagenda 21 - www.aktion21.at!

Wird aber auch schwierig, wenn jeder mit der Vorstellung hinkommt, dass das Ergebnis nur dann ok ist, wenn es sich zu 100% mit seiner Meinung deckt.

Und was bitte hat das mit meinem Posting zu tun?

Weil Sie darüber meckern, dass bei diesen Versammlungen manchmal nicht das herauskommt, was Sie gerne hätten.

Oder der Meinung sind, ohne "offizielle Gegner" würden Sie die anderen Teilnehmer schon in Ihre Richtung manipulieren können.

Ich weiß nicht,

was Sie als "meckern" bezeichnen und worauf Sie Manipulationsvorwürfe gründen. Vielleicht meinen Sie ein anderes Posting?
Ich habe - mit Ausnahme meiner Kritik an der Institution von Bürgerbeteiligungs-"Büros" - nur unwiderlegbare Tatsachen erwähnt. Und die Agendabüros haben, wenn ich nicht irre, reine Verwaltungsaufgaben. Glauben Sie wirklich, dass man Partizipation mit ihrer "Verwaltung" unter die Leute bringt? Noch dazu mit einer Verwaltung, die 200.000 Euro kostet? Ein Vielfaches dessen, was für die Aktivitäten der Agendagruppen ausgegeben wird? Kein Wunder, wenn da die meisten Bezirke, gleich welcher Mehrheitsfarbe, nicht mitmachen. Die sind halt näher an der Bevölkerung und sparen sich die Mogel-Beteiligung.

Mit lauter freiwilligen Mitarbeiter wird es nicht gehen. Dann beklagt sich wieder jeder über die chaotische Organisation.

Das heißt, Sie sprechen dem einfachen Bürger

die Fähigkeit zur nicht-chaotischen Organisation ab? So einfach, mir nichts dir nichts?
Ich habe nichts dagegen, wenn die Obrigkeit für Projekte bezahlte Projektleiter oder -moderatoren engagiert. Die sollen aber nicht verwalten, sondern zu sinnvoller Arbeit anregen. Das setzt voraus, dass für jedes Projekt ein spezieller, besonders geeigneter Moderator bestimmt wird.
Sehen Sie sich doch einmal selbst-organisierte, ehrenamtlich tätige Gruppen (auch Vereine) an, wie planvoll und produktiv die arbeiten - wären sie Chaoten, kämen sie über einen bescheidenen Beginn ja nicht hinaus.
Ich fürchte, aus Ihren Postings sprechen alteingesessene Vorurteile, die nur darauf abzielen, eine den Politikern unangenehme Partizipation zu verhindern.

Jeder dieser Vereine - und ich kenne viele - hat ehrenamtliche Mitarbeiter, aber keiner kommt ohne hauptamtliche aus. Ausnahme, es findet sich jemand, der sein Einkommen von woanders bezieht (z.B. Pension) und daher dem Verein voll zur Verfügung steht und das auch will. Funktioniert aber auch nur bei sehr kleinen Vereinen mit geringen Aufgaben und wenigen Mitgliedern. Verwalten bedeutet ja auch z.B. Termine zu organisieren.

Wer soll den geeigneten Moderator bestimmen? Schon dafür braucht es wieder einen Moderator. Oder es geht eben wirklich nur darum, den Willen von einigen Leuten zum Durchbruch zu verhelfen und nicht darum, auch die Interessen anderer zu berücksichtigen.

Da kennen sie offenbar

nur ganz große NGO und parteipolitisch „geförderte“ Vereine mit Versorgungsposten. Ich kenne Dutzende Vereine ohne bezahlte Kräfte, die dank vieler Idealisten sehr gut funktioniren. Für Terminvereinbarungen gibt es doodle, dafür braucht man keine 200.000 Euro.
Was Ihren gebetsmühlenartigen Einwurf mangelnder Akzeptanz gegenteiliger Meinungen betrifft, gebe ich Ihnen Recht, allerdings umgekehrt: wenn die Meinung tausender Bürgerinnen und Bürger ganz einfach mit Diskussionsverbot belegt wird (LAgenda Margareten, LAgenda Landstraße), dann sind das treffende Beispiele mangelnder Ergebnisoffenheit – nur seitens der parteipolitischen Obrigkeit, nicht der Bevölkerung.

Mit der Eintragung eines Termins auf einen allgemein zugänglichen Kalender ist es wohl nicht getan. Es muss auch Infrastruktur bestellt werden, notfalls braucht es dafür Kapital, das auch aufgetrieben werden muss. Irgendwer muss Protokoll führen und das so verfassen, dass es auch verständlich ist. Und das hier aufgezählte ist nur ein kleiner Ausschnitt. Habe ich selbst oft genug gemacht und ich weiß wie viel Arbeit das ist.

Aha,

Geheimtermine für Bürgerbeteiligung (unter der Tuchent),
Infrastruktur bestehend aus Mineralwasser, Kugelschreiber und Notizblock, ein Tisch, viele Sessel und - ja natürlich - ein Protokoll, in dem hoffentlich festgehalten ist, wer welche Aufgaben bis wann übernommen hat. Wenns nur um das alles geht - ich machs billiger als 200.000 Euro!

Ich glaube nicht, dass irgendjemand pro Sitzung 200.000 bekommt.

Reden wir tacheles.

Da Sie alles besser wissen: wenn das Protokollschreiben, wie Sie behaupten, vom Büro erledigt wird, und wenn das Büro 200.000 (im Monat, im Jahr, in 4 Jahren?) bekommt, welcher Hundertsatz entfällt dann auf das Protokollführen (und welcher auf die anderen von Ihnen genannten Tätigkeiten/Auslagen)?

Keine Ahnung wie sich die Zahl zusammensetzt. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass eine ordentliche Infrastruktur natürlich etwas kostet, soll das Vorhaben auch funktionieren. Die Stadt Wien kann halt schwer mit ehrenamtlichen Mitarbeitern arbeiten, das gäbe in Kürze in jeder Hinsicht Probleme.

Wer Gegenargumente, die ihm nicht passen, als Besserwisserei abtut, ist offenbar nicht an einer Diskussion sondern nur an der Durchsetzung seiner Überzeugung interessiert. Das wird aber nur selten gelingen.

Tut mir leid, aber ich kenne tatsächlich kaum einen Verein, bei dem berufstätige Mitglieder die Organisation über haben und der auf Dauer mit einem vielfältigen Programm/Aufgaben ausgelegt ist. Eine Bürgerinitiative, wo einige Dutzend Leute etwas verhindern wollen, ist etwas anderes.

Allerdings bräuchte man für diesen Zweck tatsächlich keine Organisation sondern nur eine Gesetzesänderung, die z.B. einer Menge von 100 Leuten ein Vetorecht einräumt. 100 beglaubigte Unterschriften und das Projekt ist gestorben oder das Lokal muss schließen. Wäre wesentlich einfacher und käme auf das selbe hinaus. Zwei, drei erfolgreiche Aktionen und keine Firma wird es zukünftig wagen, irgendetwas auch nur anzudenken.

Schon was von Pensionisten gehört?

Es gibt auch Idealisten unter ihnen, und gar nicht wenige. Sogar im Dunstkreis politischer Parteien, in dem solche dümmlichen Stehsätze wie "Eine Bürgerinitiative, wo einige Dutzend Leute etwas verhindern wollen" von einem zum anderen gereicht werden.

Außerdem kenne ich tatsächlich keinen einzigen Fall, wo die Mitglieder einer Bürgerinitiative mit einem Kompromiss (bei weniger als 90% ihrer Forderung) einverstanden gewesen wären.

Wie viele Fälle kennen Sie eigentlich?

Und wie sachlich ist Ihre Frage, etwa wenn es um eine Garage unter einem Park geht: haben Sie schon einen Bauträger, Garagenbetreiber oder gar die ASFINAG, ÖBB oder den Flughafen gesehen, der über – sagen wir - 20% seines ursprünglichen Konzepts auch nur eine Minute lang zu diskutieren bereit wäre? Sehen Sie vielleicht anhand dieser Frage, wie demagogisch Ihre 90%-Frage ist?

Sicher nicht, denn die 20% sind zumeist die Schwelle zwischen Gewinn und Verlust. Leider ist es so, dass Investoren nur dann interessiert sind, wenn sie auch mit dieser Investition Gewinn machen. Wenn man beide Interessen berücksichtigen wollte, wird es wohl in den meisten Fällen heißen, Abstand von dem Projekt zu nehmen.

Sehr richtig, endlich:

und genau das ist der Grund, warum solche Projekte fast immer gegen den Willen und auf Kosten der betroffenen Bevölkerungsmehrheit durchgezogen werden, und nicht die mangelnde Kompromissbereitschaft für einen deal, der an das joint venture von Huhn und Schwein zur Herstellung von ham and eggs erinnert. Und dann heißt es Bürgerinitiativen (!!) seien bei weniger als 90% ihrer Forderung nicht kompromissbereit. Das ist "Haltet den Dieb" - Schreien.

Nur können wir dann in Wien jede Weiterentwicklung vergessen. Donauinsel, UNO-City und vieles anderes gäbe es nicht, wäre die Situation in den 50ern bis 70ern auch schon so gewesen. Und sehr viele Leute müssten noch in Substandard-Löchern hausen.

Ohne brauchbare Wohnungen haben die, die es sich halbwegs leisten können, ausreichend Ausrede, dass sie ja ins Umfeld ziehen müssen, weil sie nur dort ihr Wohnbedürfnis stillen können. Und natürlich müssen sie dann nach Wien pendeln und erzeugen damit den Verkehr, den viele bei sich verhindern wollen.

Schön wenn Sie viele kennen. Ich könnte alle in meine Wohnung zum Kaffee einladen, wenn es um jene geht, die wirklich etwas arbeiten.

Beim Wort genommen.

Nennen Sie mir Adresse und einen vernünftigen Termin (nicht Urlaubszeit, nicht innerhalb weniger Stunden und nicht in der Arbeitszeit) und ich gehe auch davon aus, dass Sie eine sehr große Wohnung haben, denn ich möchte all diese Menschen ja nicht pflanzen. Vielleicht tut Ihnen eine Aussprache mit denen ganz gut?
Der Jammer dabei ist halt nur: Idealisten, die arbeiten, werden kaum Zeit finden, sich mit Ihnen auf einen Kaffee zusammenzusetzen. Die wollen ja was weiterbringen. Aber man soll nichts unversucht lassen!

Ich habe das auch jahrzehnte lang gemacht, aber irgendwann geht es nicht mehr und die meisten jüngeren wollen nicht oder nur wenn sie sich etwas davon versprechen.

Sorry Missverständnis. Ich meinte die Leute ich bereits kenne. Die passen zahlenmäßig in meine Wohnung, mehr leider nicht. Ist ja nur eine ganz gewöhnliche Mietwohnung.

Im übrigen wollte ich nur darauf hinweisen, dass die Mehrheit weiterhin mit dem erzielten Ergebnis unzufrieden ist, selbst wenn sie unter dem Motto "besser ein schlechter Kompromiss als gar nichts erreicht" formal ja sagt. Wenn Sie eine berechtigte Gehaltserhöhung um 100 E fordern, aber nur 50 E bekommen, werden Sie auch unzufrieden sein, es sei denn, Sie hätten den Abschlag zuvor einkalkuliert.

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