"Im Klimaschutz müssen wir besser werden"

Interview15. Juni 2012, 17:40
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Umweltminister Nikolaus Berlakovich vergleicht seine Politik mit jener von Vorgängerin Ruth Feldgrill-Zankel, die vor 20 Jahren zuständig war

Standard: Frau Minister, wann haben Sie zum ersten Mal das Wort "Klimawandel" gehört? War das ein Schlüsselbegriff?

Ruth Feldgrill-Zankel: Als solcher erst in den Vorbereitungen auf Rio. Weil die Umwelt damals zwar in aller Munde war - wir hatten unseren täglichen Umweltskandal. Aber es war nicht am globalen Kontext festgemacht. Die Stichworte waren Waldsterben oder Ozon. Ich sehe heute noch die weinenden Mütter im Ministerium, die zwar fest gequalmt haben, aber ihre Babys schützen mussten vor dem bodennahen Ozon. Die Sorgen waren einfach punktueller. Meines Erachtens war es ein großes Plus der Umweltkonferenz in Rio und den Vorbereitungen dazu, dass neue Begriffe gesetzt und normiert wurden.

Standard: Stichwort Waldsterben: Das wäre meine Frage an Sie, Herr Minister: Wann ist Ihnen dieser Begriff in der politischen Diskussion zuletzt untergekommen?

Nikolaus Berlakovich: Zuletzt im internationalen Jahr des Waldes im Vorjahr. Aber das war punktuell, jahrelang hat man nichts mehr gehört. Ich muss scharf nachdenken, wann das ein politischen Problem war, das ist sicher schon 15 Jahre her.

Standard: Das ist ein Erfolg der Umweltpolitik: Der Wald lebt.

Berlakovich: Das Thema Waldsterben ist weg, der saure Regen ist im Griff, und der Wald lebt. Das war auch ein Erfolg von Rio.

Feldgrill-Zankel: Ja, damals ist die Bedeutung des Waldes für das Klima allgemein bewusst geworden.

Berlakovich: Und damit auch der Schutz des tropischen Regenwaldes, der ja im großen Stil abgeholzt wird. Das europäische Waldsterben ist im Griff, aber das Waldsterben weltweit im Sinne der Abholzung ist brandaktuell - im wahrsten Sinne des Wortes. Es hat noch einen Erfolg gegeben: Man hat damals Ozon als großes Thema gehabt, nicht nur das schon angesprochene bodennahe Ozon, sondern auch die Gefährdung der Ozonschicht - hier ist es weltweit gelungen, die gefährlichen Substanzen, die FCKW zurückzudrängen.

Standard: Ihre Beispiele zeigen: Wenn man punktuell ein Ding angeht, kann man Erfolge erzielen. Damals hat man gesagt: Man muss globaler denken. Tatsächlich erreicht man damit doch weniger?

Berlakovich: Das Lösen eines punktuellen Problems ist einfacher, weil nicht so viele Player mitspielen. Aber: Die heutigen Umweltherausforderungen sind globale. Der Klimaschutz, die Energieversorgung der Welt. Die Sicherung der Meere, der Ozeane. Die Landnutzung. Es sind globale Themen und wir sehen in all den Uno-Konferenzen, wie mühsam es ist, 195 Staaten unter einen Hut zu bringen. Fast aussichtslos.

Feldgrill-Zankel: Und trotzdem darf man nie aufhören. Meine Großmutter hat immer gesagt, zu Tode gefürchtet ist auch gestorben. Widerstand wird es immer geben, wenn man irgendwo eine Änderung herbeiführen will. Aber nicht anzufangen wäre wirklich sträflich.

Berlakovich: Man hat ja auch Erfolge, zum Beispiel die Biodiversitätskonferenz in Nagoya 2010: Da haben wir einen Beschluss aller Uno- Mitgliedsstaaten gefasst - neue Regeln zum Schutz der Artenvielfalt in der Welt.

Standard: Biodiversität ist auch ein Thema für den Land wirt schafts minister. Aber die meisten Bauern wollen nichts davon hören, sie haben ganz andere Probleme: Frostschäden, Trockenheit ...

Berlakovich: Das sehe ich nicht so, weil gerade die Landwirtschaft beweist, dass man wirtschaftlich denken kann und gleichzeitig auf die Ökologie Rücksicht nimmt. Wir werden für diesen Weg in Europa gelobt, Barroso hat gesagt: Die ökologisierte österreichische Landwirtschaft ist ein Vorbild. Wir haben beispielsweise Biodiversitäts-Monitoring, wo Bäuerinnen und Bauern vor Ort in allen Bundesländern die Flächen beobachten und schauen, wie sehr es gelingt, die Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten. Die Landwirtschaft muss auch in Zukunft eine zentrale Rolle in der Biodiversität spielen. Im Übrigen auch im Wald.

Feldgrill-Zankel: Ich halte es für sehr notwendig, Dinge zu benennen, Problemfelder zu benennen und nicht mit Totschlagargumenten die jeweils andere Seite kaltzustellen. Und eben, dass man Erfolge oder auch Misserfolge messbar machen kann. Deswegen ist es auch so notwendig, dass bei solchen Konferenzen auch Ziele vereinbart werden. Und wenn 100- mal Rückschläge dazwischen passieren.

Berlakovich: Wobei es auf diesen internationalen Konferenzen schwieriger geworden ist, weil Staaten neues Selbstbewusstsein entwickelt haben. Wenn der Schutz der tropischen Regenwälder verhandelt wird, zeigt plötzlich Papua-Neuguinea auf und sagt: "I don't agree", und das ist auch ihr gutes Recht. Verhandeln mag zäh und mühsam sein, dem Bürger, dem Beobachter kommt es dann vor, als ob nichts weiterginge. Mit China, Indien, Brasilien und Südafrika haben wir in Wahrheit eine neue Weltordnung.

Feldgrill-Zankel: Da fällt mir auf: Ich kann mich an keinen Vertreter Chinas in Rio erinnern. Sehr wohl hab ich optisch vor mir einen Vertreter der G-77, weil auch damals ist es natürlich um die Energie gegangen, der nach einer durchverhandelten Nacht im Plenum erklärt hat: "Und wenn einmal noch das Wort CO2-Tax fällt, that means war. And if I say war, I mean war." Der hat eine Kriegserklärung ins Plenum hineingeschleudert, den seh ich auch vor mir. Aber sicher ist es wichtig, dass die politischen Köpfe dort beieinander sind, um in schwierigen Auseinandersetzung einen Schritt weiterzukommen.

Standard: Wir können uns heute fast nicht vorstellen, dass wir damals noch nicht in der EU waren und dass die Angst geherrscht hat: "Der EU darf man nicht beitreten, weil dann verlieren wir unsere Vorreiterrolle." Tatsächlich hat uns doch gerade die EU Fortschritte in Unweltfragen gebracht?

Feldgrill-Zankel: Das waren aber etwas parteiische Meinungen. Der EU-Beitritt hat Selbsterkenntnis bewirkt: Wo sind wir gut, wo können wir etwas beitragen? Und wo müssen wir durchaus zugeben, dass wir noch nachlernen müssen. Auf Konferenzen mussten wir damals als kleines Land mühsam Mitstreiter suchen. Heute tritt man gemeinsam auf - da ist für den Minister der Vorabstimmung schwieriger, dafür ist der Impact, den man als EU hat, größer.

Berlakovich: Die Vorabstimmung funktioniert schon so. Aber ein geschlosseneres Auftreten hat auch Vorteile gebracht. Was ich unbedingt für notwendig erachte, dass die Uno auch schaut, dass die internationalen Konferenzen effizienter werden. Sonst gibt es eine fatale Rückkoppelung, und die Leute in Österreich sagen, da kommt nichts raus, warum sollen wir etwas tun, wenn die Großen sich nicht einigen?

Standard: Wir tun ja wirklich wenig. Der CO2-Ausstoß ist völlig der Konjunktur gefolgt: Wir haben die Delle gehabt mit dem Konjunktureinbruch 2008, 2010 sind die CO2- Emissionen wieder hinaufgegangen. Haben wir da wirklich so wenig gelernt?

Berlakovich: Man darf den Umweltschutz nicht mit Klimaschutz gleichsetzen. Die CO2-Reduktion ist ein Teil des Umweltschutzes. Dort ist die fatale Optik, dass Österreich 1997 ein extrem ehrgeiziges Ziel eingegangen ist und dann in den Jahren danach zu wenig für den Klimaschutz gemacht wurde. Das ist ein Aspekt. Aber sonst behaupte ich, dass Österreich ein Umweltmusterland ist: Wir haben keine Atomkraft, wir haben keine Gentechnik. Wir sind Bio-Weltmeister, und unsere Menschen haben Trinkwasserversorgung aus Grundwasser und Quellen, was nicht einmal in Europa sicher ist. Wir sind in der Abfallwirtschaft Spitze, im Sinne einer flächendeckenden Entsorgung. Wir haben große Gebiete unter Naturschutz gestellt, was uns die Welt erst nachhupfen muss. Aber im Klimaschutz müssen wir besser werden, eindeutig.

Feldgrill-Zankel: Ich halte ja sehr viel vom Aufrüttelpotenzial von Katastrophenmeldungen - doch wenn nach den berechtigten Negativmeldungen nicht berichtet wird, dass in vielen Bereichen sehr wohl etwas erreicht werden konnte, dann stumpft einfach die Bevölkerung ab.

Standard: Als Sie Ministerin waren, war das Umweltressort etwas Isoliertes. Damals war wünschenswert, das mit der Wasserwirtschaft, also der Landwirtschaft zusammenzulegen. Bei den Treibhausgasen sieht man, dass der Verkehr bedeutend ist, müsste man da nicht Umwelt und Verkehr zusammenlegen?

Berlakovich: Nicht unbedingt. Nur: Es müssen sich die anderen Regierungsmitglieder ihrer Verantwortung bewusst werden. Das ist der Punkt, denn in Wahrheit ist Umwelt und Klimaschutz eine Materie, die alle Ressorts angeht, und da gibt es Versäumnisse, das ist eindeutig. Im Verkehr erreichen wir unsere Klimaschutzziele nicht, in der Wirtschaft erreichen wir sie nicht und bei der Raumwärme. Daher war es mir wichtig im Klimaschutzgesetz, das wir beschlossen haben, diese Verantwortlichkeiten festzuhalten, damit wir gemeinsam und konsequent Maßnahmenprogramme aufstellen, um ernsthaft Klimaschutz zu betreiben. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 16.6.2012)

NIKOLAUS BERLAKOVICH (51), startete als Kommunalpolitiker in Großwarasdorf und engagierte sich gleichzeitig in der Politik für die kroatische Volksgruppe, der er angehört. 1995 wurde er stellvertretender Obmann des burgenländischen Bauernbundes, den er von 1991 bis 2005 im Landtag vertrat. 2005 wurde er Agrarlandesrat. Im Dezember 2008 wurde er als Nachfolger von Josef Pröll Landwirtschaftsminister.

RUTH FELDGRILL-ZANKEL (69) war seit Ende der 1960er-Jahre Journalistin, dann Pressereferentin der steirischen ÖVP und später in der Stadt Graz. Von 1987 bis 1991 war sie Stadträtin in Graz. Nach dem Abgang von Marilies Flemming kam sie als Umweltministerin in die Bundesregierung. Sie vertrat Österreich 1992 bei der Konferenz in Rio. Kurz darauf kehrte sie bis 1998 als Vizebürgermeisterin nach Graz zurück.

  • DER STANDARD-Schwerpunktausgabe Rio

    DER STANDARD-
    Schwerpunktausgabe Rio

  • Begegnung der Generationen in der Umweltpolitik: Ruth Feldgrill-Zankel trifft Nikolaus Berlakovich
    foto: standard/hendrich

    Begegnung der Generationen in der Umweltpolitik: Ruth Feldgrill-Zankel trifft Nikolaus Berlakovich

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