"Schweizer Messer der Umweltpolitik" ist stumpf

15. Juni 2012, 18:15
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Im Kampf gegen Treibhausgase hat das komplizierte Instrument des Emissionshandels die meisten Erwartungen enttäuscht

Wien - Es gab eine Zeit, da waren konservative Amerikaner noch am Umweltschutz interessiert. Und weil sie gleichzeitig an die Kräfte des freien Marktes glaubten, grübelten sie über Wege, wie man mit ökonomischen Instrumenten die Welt grüner machen kann.

Heraus kam der Emissionshandel, der unter dem republikanischen Präsidenten George Bush senior im "Clean Air Act" 1990 erstmals eingeführt wurde, um den Schwefeldioxidausstoß zu verringern. Das Ergebnis war sensationell: Innerhalb weniger Jahre sank die Belastung durch sauren Regen um die Hälfte, und das zu weitaus niedrigeren Kosten als erwartet.

Daher gab es schon bei der Rio-Konferenz 1992 Überlegungen, ob sich dieses neue Instrument, oft "cap and trade" (Deckeln und Handeln) genannt - auch für die Reduktion von Treibhausgasen einsetzen lässt. Und bei der Einigung auf das Kioto-Protokoll 1997 entschied sich die EU trotz scharfer Kritik von Umweltschützern, die im Emissionshandel eine Art von Ablasshandel für Umweltsünder sehen, für den Emissionshandel. Die Industrie, die sich sowohl gegen eine verpflichtende Beschränkung des CO2-Ausstoßes und eine CO2-Steuer wehrte, war zu diesem Weg bereit. Und auch die USA wollten ein Marktinstrument, das nicht Steuer hieß.

Ernüchterung

Fünfzehn Jahre später ist die Ernüchterung groß. Weder die USA noch andere außereuropäische Industrie- oder Schwellenländer sind noch beim Kioto-Prozess dabei. US-Präsident Barack Obama hat seine Pläne für einen nationalen Emissionshandel rasch wieder aufgegeben. Für die heutigen Republikaner ist "cap and trade" ein rotes Tuch, Initiativen in einzelnen Bundesstaaten erweisen sich als wenig nützlich.

In der EU wurde hingegen mit viel Aufwand ein Handelssystem für Emissionszertifikate für die Industrie aufgebaut, doch das ETS hat sich bisher als wirkungslos erwiesen. Bei einem Preis von sechs Euro pro Tonne CO2 gibt es für Unternehmen kaum Anreiz, den Ausstoß zu verringern.

Der Umweltökonom Stefan Schleicher von Uni Graz und Wifo sieht vier Gründe für das Platzen der Emissionshandelsträume. Erstens habe sich gezeigt, dass die Vermeidung von CO2 viel aufwändiger sei als jene von SO2, das durch Zusatzeinrichtungen bei Kohlekraftwerken leicht aufgefangen werden kann.

Zweitens seien die Vermeidungskosten bei CO2 oft nicht genau festzustellen, weil viele Investitionen, wie etwa jene in die thermische Sanierung, auch andere Zwecke hätten und daher schwer zuzuordnen seien.

Drittens habe es bei der Festlegung der Zertifikatmengen Fehler gegeben: Die EU habe dies zunächst den nationalen Staaten überlassen, die aus Wettbewerbsgründen viel zu viele Gratiszertifikate verteilten; auch die Lobbytätigkeit der Industrie habe dazu beigetragen. Dann kam die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008, die den Ausstoß massiv verringerte. Schleichers Lektion daraus: "Die Menge nur einmal festzulegen reicht nicht aus, denn es kann immer Überraschungen geben."

Und schließlich hätten die Finanzmärkte den Handel übernommen und die Preise weg von den Fundamentaldaten geführt. "Das war im Design des ETS nicht vorgesehen", sagt Schleicher. "Der Designfehler ist hier ähnlich gravierend wie beim Euro."

"Lieber eine CO2-Steuer"

Angesichts der Schwächen gehen Ökonomen auf Distanz zum Emissionshandel. "Ich hätte viel lieber eine allgemeine CO2-Steuer", sagt Robert W. Hahn, der einst die Bush-Regierung beim Clean Air Act beriet und heute in Georgetown und Oxford lehrt.

Auch Schleicher glaubt, dass eine Steuer auf alle Treibhausemissionen einfacher und effektiver wäre als der Emissionshandel mit all seinen Löchern und Ausnahmen. Dieses sei doch nicht "das Schweizer Messer der Energie- und Umweltpolitik, das alle Probleme lösen kann." Die Hürden für CO2-Steuern sieht er in der Politik: "Wir wissen selbst, wie schwer es politisch ist, eine gesamteuropäische Steuer einzuführen."

Schleicher sieht die Zukunft dennoch im Emissionshandel. Man müsse die Zuteilungen reduzieren und neue Instrumente entwickeln, um auch Energiesparen im Verkehr und bei Gebäuden handelsfähig zu machen. Solche " domestic offset projects" seien bereits im neuen österreichischen Energieeffizienzgesetz angedacht. (Eric Frey, DER STANDARD, 16./17.6.2012)

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    Angesichts der Schwächen gehen Ökonomen auf Distanz zum Emissionshandel.

  • DER STANDARD-Schwerpunktausgabe Rio

    DER STANDARD-Schwerpunktausgabe Rio

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