Verfassungsgericht: Gül bleibt bis 2014 im Amt

15. Juni 2012, 15:23

Wiederkandidatur auch bei Volkswahl zulässig

Ankara - Der türkische Verfassungsgerichtshof hat am Freitag entschieden, dass Staatspräsident Abdullah Gül bis zum regulären Ende seines siebenjährigen Mandats 2014 im Amt bleiben soll. Gleichzeitig ließ das Gericht eine Wiederkandidatur Güls zu, auch wenn der nächste Präsident nach Annahme einer neuen Verfassung direkt vom Volk gewählt wird, wie der stellvertretende Generalsekretär des Verfassungsgerichts, Ahmet Kirtepe, in Ankara bekanntgab.

Wegen der geplanten neuen Verfassung war die Dauer der Amtszeit von Gül juristisch umstritten. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan strebt die Einführung eines Präsidialsystems an, um selbst an die Spitze des Staates zu treten. Es wird spekuliert, Gül könnte ihm als Chef der regierenden islamisch-konservativen AKP-Partei folgen - ein Ämtertausch nach dem Vorbild des russischen Tandems Putin-Medwedew. (APA/Reuters, 15.6.2012)

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