Piraterie: EuGH muss klären, ob UPC Verantwortung trägt

  • UPC musste kino.to im Mai 2011 sperren.
    foto: apa

    UPC musste kino.to im Mai 2011 sperren.

Oberster Gerichtshof unterbricht den Musterprozess der Filmwirtschaft gegen den Provider

Der Oberste Gerichtshof hat den Musterprozess des Vereins für Anti-Piraterie (VAP) in Vertretung österreichischer und deutscher Filmproduzenten gegen den Internet-Provider UPC unterbrochen. Nun soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären, ob Access Provider die Verantwortung dafür tragen, wenn sie ihren Kunden Zugang zu Seiten bieten, über die gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzungen stattfinden.

Sperre von kino.to

Auf Betreiben des VAP musste UPC im Mai 2011 den Zugriff auf die Filmplattform kino.to sperren (der WebStandard berichtete). Über die Seite waren Links auf Streams urheberrechtlich geschützter Filme angeboten worden. Mittlerweile wurden fünf Betreiber des Portals zu Haftstrafen verurteilt.

"Interessen angemessen berücksichtigt"

Sobald die Entscheidung des EuGH vorliegt, wird das Verfahren vor dem OGH weitergehen. "Der VAP vertraut darauf, dass der EuGH erneut die Verantwortung von Access Providern aussprechen und betonen wird, dass Urheberrechte bei Abwägung der betroffenen Interessen angemessen berücksichtigt werden müssen", heißt es in einer Aussendung des Vereins.

Wegweisendes Urteil

Der VAP hat UPC als Musterbeispiel ausgesucht. Das Urteil soll ein Exempel für künftige Rechtssprüche statuieren. Experten rechnen auch damit, dass die Entscheidung richtigungsweisend für die Gesetzeslage sein könnte. (red, derStandard.at, 15.6.2012)

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Hmm,

naja, wenn dabei rauskommt, dass die Wähler eines Politikers für dessen allfällige Korruptions- und sonstige Vergehen auch rechtlich bindend verantwortlich zu machen sind, naja, dann solls meinetwegen so sein.

Problematisch wird's dann halt bei der ganzen BZÖ Regierungs-Bagage, die Partei gab's ja damals zur Wahl noch gar nicht ... so absurd das jetzt klingen mag ...

Jippieh

Dürfen wir dann im Gegenzug UPC wegen Verfassungswidrigkeit verklagen?

http://internetfilter.wordpress.com/2012/01/2... ung-waren/

Ekelhaftes Pack. Stellts mir amal legale Möglichkeiten zur Verfügung.

Ein Download bei Kino.to IST legal!

Nach öst. Recht hast Du das Recht auf eine Privatkopie von jedem "Werk" ausgenommen Software im engeren Sinn (Programme). Es wird im Urheberrechtsgesetz NICHT erwähnt, dass Du im Besitz der Quelle sein musst. Daher kannst Du Dir in Österreich immer und überall eine private, digitale Kopie z.B. eines Filmes machen. Du hast die entsprechenden Abgaben zwangsläufig beim Erwerb des Datenträgers (Platte, DVD, USB Stick, etc) längst bezahlt.

Wenn die Provider für den Content im Internet haften müssen, werden sie einfach alle dicht machen.

Post

man sollte auch die post dafuer zur verantwortung ziehen, dass sie die brieffbomben an den alten wr. buergermeister h.zilk zugelassen hat. das wiegt etwas schwerer als die raubkopierer. aber stimmt, die musik/filmindustrie hat besseres lobbying.

D.

Liebe Mitposter!

Ich bin vom Verein "Gegen Pro-Diebstahl" und suche Unterstützer für eine Sammelklage gegen die MA28.
Mir wurde vor einiger Zeit mein Rad gestohlen, die Diebe haben eindeutig deren Verkehrswege genutzt.
Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand ENTGEGEN der Interessen der Bürger die Infrastruktur für KRIMINELLES VERHALTEN schafft und dieses damit MUTWILLIG unterstützt!

Ich vertraue darauf, dass die Gerichte die Verantwortung der MA28 aussprechen und betonen werden, dass meine Interessen angemessen berücksichtigt werden.

Ich habe die MA28 als Musterbeispiel ausgesucht. Das Urteil soll ein Exempel für künftige Rechtsansprüche statuieren. (Asfinag, ÖBB-Infrastruktur, etc.)

Das wär ja so als würde man Autohersteller verklagen weil sie einem ein Fahrzeug verkaufen und damit Menschen töten kann.

Oder die Post weil sie Briefbombem liefert.

Oder Bauern weil sie Tiere für (fettige) Burger, Schnitzel etc. züchten.

Das ist ja einfach nur lächerlich!

Lächerlich das Ganze!

nein,

eine Schweinerei geldhungriger, gewissenloser Menschen.

Ist ein Autobahnbetreiber...

...dafür verantwortlich, welche Waren über seine Straße geliefert werden oder was in Lagerhallen oder in Häusern steht, die über seine Autobahn erreichbar sind? Ich sehe da nämlich überhaupt keinen Unterschied zu einem Internetzugangsanbieter.

Gefahrengut (siehe Castor)

Solche Transporte sind tatsächlich mitunter verboten. Also eine gewisse Verantwortung haben die Betreiber schon...

Verboten: ja...

...aber nicht vom Autobahnbetreiber sondern von der den Transport genehmigenden Behörde.

Der Autobahnbetreiber hat Verantwortung für Gefahrgut?

Oder die Post

für Paket- und Briefsendungungen

Patenttrolle

nur auf noch niedrigerem, traurigem Niveau. Stattdessen könnte die Justiz sich doch um wirkliche Verbrechen auch kümmern, statt um so Pippifax.

wir machen die ASFINAG für den

Schaden der durch Unfälle ensteht..

Los gehts!

Das unwitzige ist: Wenn man schlecht berechnet wie die Abbiegespur sein muss, dann kanns tatsächlich vermehrt zu Unfällen kommen. Da kann der Autofahrer noch so erfahren sein, wenn die Straße in einem Winkel zusammenkommt, dass mans nicht dafahren kann, kann er nichts dafür.

Hat jemand ne Ahnung, wie kompetent der EuGH in solchen Fällen ist bzw was für eine Entscheidung zu erwarten wäre?

kommt ganz auf die kompetenz und überzeugungskraft der lobbyisten an;)

Wie bewertet man sowas? In schwarzen Koffern?

Sind die jetzt total bekloppt? Was hat denn bitte UPC mit kino.to zu tun? Einfach nur lächerlich diese Klage.

Aber im Internet kann mans ja machen, weil sich 99% der Richter, Anwälte und Big Bonzen damit 0 auskennen und deshalb so einen Scheiß fabrizieren.

Würde in der realen Welt jemand auf die Idee kommen die STRABAG zu verklagen weil auf einer von ihnen gebauten Straße ein Unfall mit Todesfolge war? Wohl kaum. Würde irgendjemand Toyota verklagen weil mit einem Toyota Bankräuber geflüchtet sind? Wohl kaum.

Aber im Internet kann mans ja machen. WTF.

proxy, tor, vpn, DNS
fuck you vap'ler!

Ein Internet Provider kann nicht für den Inhalt des Internets verantwortlich gemacht werden!

Sollte das durchgehen, wird es eine Kettenreaktion auslösen (möglicherweise nicht sofort) und jeder, kann jede Seite sperren lassen, weil sie jemanden "nicht taugt" oder anderen "billigen" Gründen!

Hm... Da finden wir sicher einen Grund, wieso die VAPpler gesperrt werden müssen :)

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