Wien - Eine vorwiegend von Journalistinnen und Journalisten österreichischer Medien unterschriebene Online-Petition "SOS Ungarn" ist am Freitag in Wien an Staatssekretär Wolfgang Waldner (V) übergeben worden. In dem von mehr als 1500 Personen unterzeichneten Schreiben wird die österreichische Regierung aufgerufen, "im Namen der Republik bei jeder gebotenen Gelegenheit in deutlicher Art und Weise zu den bedenklichen, Demokratie und Meinungsfreiheit gefährdenden Entwicklungen in Ungarn Stellung zu beziehen".

Das von der rechtsnationalen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban (FIDESZ) beschlossene und vom Parlament in Budapest am 4. Juni verabschiedete Mediengesetz ist international umstritten. Kritiker sehen die Medienfreiheit in dem EU-Land bedroht.

"Wir wollen mit unserer Petition erreichen, dass die Machenschaften Orbans auch von der Bundesregierung und nicht zuletzt auf EU-Ebene stärker und öffentlich wahrnehmbarer als bisher thematisiert werden. Einschränkungen der Medienfreiheit, die noch dazu vor unserer Haustüre stattfinden, können wir nicht widerstandslos hinnehmen", fassten der Vorsitzender der Gewerkschaft GPA-djp, Wolfgang Katzian, der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft, Franz C.Bauer, und der ORF-Redakteursratsvorsitzender Fritz Wendl, bei der gemeinsamen Übergabe zusammen.

Kritsch beobachten

Waldner versicherte laut Aussendung, die Bundesregierung sei sich der Notwendigkeit, die Vorgänge in Ungarn genau und kritisch zu beobachten, absolut bewusst. In zahlreichen bilateralen Kontakten werde die Problematik von österreichischer Seite auch immer wieder thematisiert.

Laut den Initiatoren kündigte Waldner auch an, die Petition "SOS Ungarn" bei Zusammentreffen mit seiner ungarischen Kollegin anzusprechen. Außerdem wies er darauf hin, dass unter anderem auch die Venedig-Kommission des Europarats derzeit prüfe, wie die ungarische Regierung die Aufforderung des ungarischen Verfassungsgerichtshofs, das Mediengesetz in mehreren Punkten zu reparieren, erfülle.

Seitens der GPA-djp-Vertreter hieß es, Entwicklungen wie die Einschränkung der Medienfreiheit in Ungarn dürfen nicht widerstandslos hingenommen werden, weshalb das Vorgehen der Fidesz-Regierung unter Viktor Orban immer wieder engagiert thematisiert und auch Versuche, Kritiker mundtot zu machen, aufgezeigt würden.

"Wir werden die Vorgänge in unserem Nachbarland jedenfalls auch weiter genau im Auge behalten, öffentlich bekanntmachen", hielten Katzian, Bauer und Wendl weiters fest. "und die ungarischen Kolleginnen können sich selbstverständlich weiterhin auf unsere Solidarität verlassen." (APA, 15.6.2012)