Streit um ESM: FPÖ kündigt Blockade an

Sollte es keine Volksabstimmung geben, will Strache keinen Ausschüssen und Tagesordnungen zum ESM zustimmen

Wien - Aus Protest gegen die Vorgehensweise von SPÖ, ÖVP und Grünen, die in der gestrigen Nationalratssitzung kurzfristig die "Erste Lesung" eines Gesetzesvorschlags zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gegen den Willen von FPÖ und BZÖ auf die Tagesordnung gesetzt hatten, haben die Freiheitlichen am Freitag eine Blockade beim ESM im Parlament angekündigt. Sollte es keine Volksabstimmung geben, werde die Partei weder Ausschüssen noch Plenartagesordnungen zu diesem Thema zustimmen, kündigte Parteichef Heinz-Christian Strache am Freitag in einer Aussendung an.

"Wir werden garantiert keine Beitragstäterschaft zum Ende unserer Souveränität und Budgethoheit und damit zum Ende der Zweiten Republik leisten", gab sich Strache weiterhin empört. Aus Sicht der Freiheitlichen gibt es beim ESM "nur einen gangbaren Weg": eine "ausgedehnte Ausschussberatung" allenfalls auch über die Sommermonate und am Ende des parlamentarischen Prozederes den Beschluss einer Volksabstimmung.

Parlamentspräsidentin Barbara Prammer zeigte sich auf APA-Anfrage trotz der Ankündigung gelassen. "Es gilt, weiter zu verhandeln", sagte sie laut ihrem Sprecher. Man werde in den nächsten Präsidialkonferenzen sehen, wie man mit diesem Verhalten umgehen wird. (APA, 15.6.2012)

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