Streit um ESM: FPÖ kündigt Blockade an

Sollte es keine Volksabstimmung geben, will Strache keinen Ausschüssen und Tagesordnungen zum ESM zustimmen

Wien - Aus Protest gegen die Vorgehensweise von SPÖ, ÖVP und Grünen, die in der gestrigen Nationalratssitzung kurzfristig die "Erste Lesung" eines Gesetzesvorschlags zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gegen den Willen von FPÖ und BZÖ auf die Tagesordnung gesetzt hatten, haben die Freiheitlichen am Freitag eine Blockade beim ESM im Parlament angekündigt. Sollte es keine Volksabstimmung geben, werde die Partei weder Ausschüssen noch Plenartagesordnungen zu diesem Thema zustimmen, kündigte Parteichef Heinz-Christian Strache am Freitag in einer Aussendung an.

"Wir werden garantiert keine Beitragstäterschaft zum Ende unserer Souveränität und Budgethoheit und damit zum Ende der Zweiten Republik leisten", gab sich Strache weiterhin empört. Aus Sicht der Freiheitlichen gibt es beim ESM "nur einen gangbaren Weg": eine "ausgedehnte Ausschussberatung" allenfalls auch über die Sommermonate und am Ende des parlamentarischen Prozederes den Beschluss einer Volksabstimmung.

Parlamentspräsidentin Barbara Prammer zeigte sich auf APA-Anfrage trotz der Ankündigung gelassen. "Es gilt, weiter zu verhandeln", sagte sie laut ihrem Sprecher. Man werde in den nächsten Präsidialkonferenzen sehen, wie man mit diesem Verhalten umgehen wird. (APA, 15.6.2012)

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Direkt der ESM Vertrag!

http://www.youtube.com/watch?v=pgZ-gWdQNSE eine zentrale Kontrolle stört diese Gestalten halt!

Wenn man nicht weis was dass ist

und sonst auch nichts weis, sollte man den Mund halten!
http://youtu.be/-MmxhqbCMig

Hat der Knebelvertrag des ESM

nicht eine gewisse Ähnlichkeit zu einer Stiftungsurkunde ?

FPÖ wird bei der nächsten Wahl Erster.

+: Ja, das glaube ich auch.
-: Nein, das glaube ich nicht.

Das sagt man bei "Die Presse":
https://diepresse.com/home/poli... tar2637047

Haben wir jetzt eine Dreier-Koalition* im Parlament? -Die noch dazu gegen die Steuerzahler arbeitet.
spö+övp+grüne

Deutsche Bank: Banken-Rettung in Spanien wird scheitern.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/1... scheitern/

Die Analyse der Deutschen Bank zeigt, wie verantwortungslos und nicht durchdacht die ESM-Konstruktion ist: Dem ESM sind Bankenrettungen per Gesetz verboten. Wollte die EU dies jetzt ändern, müsste sie mitten im Ratifizierungsverfahren das Gesetz ändern, das Verfahren stoppen und den ganzen Prozess von vorne starten.,.

Damit wäre die EU bei einem Wirtschaftssystem angekommen, wie es die UdSSR und die angeschlossenen Staaten mit großem Misserfolg praktiziert haben.

"werde die Partei weder Ausschüssen noch Plenartagesordnungen zu diesem Thema zustimmen"

und wo ist der unterschied zu heute?
ob freiheitliche in den ausschüssen nasebohrend die zeit abhocken oder gar ob sie dort gar nicht anwesend sind, ist doch faktisch eh das gleiche!

...also bitte, nasenbohren ist eine höchst kreative beschäftigung.

(meine arbeitskolleg/inn/en beobachten mich oft bei dieser tätigkeit - mit weit aufgerissenen augen)

Langsam glaube ich, nimand von unseren PolitikerInnen hat den den ESM-Vertrag gelesen, geschweige denn den Inhalt kapiert - auch nicht Hr. Strache und Co. Hier wird eine Einrichtung geschaffen, die quasi über nationalen und EU-Recht steht, tief in die Budgethoheit der Mitgliedsstaaten eingreift und de facto keine Austrittsmöglichkeit vorsieht. Wenn es hierzulande Politiker gibt, die den dahinter stehenden Plan begriffen haben, sind es deren Mit-Initiatoren, die sich in "bestimmten Kreisen" erpressbar gemacht haben.

Das Ansinnen der FPÖ ist ehrwürdig, wird jedoch letzten Endes diesen Schandvertrag nicht verhindern können.

ich stelle die Behauptung auf, dass kaum ein Abgeordneter die Sparlampe verstanden hat. Die Gesetze wurde durchgewunken.
Heute glaube ich nicht dass der ESM so schnell verstanden wurde wie er durchgewunken werden soll.

Das sehe ich auch so.
Die EMS-Institution mit vollem Immunitätsschutz agiert im rechtsfreien Raum und soll Exekutivrechte erhalten, die mich erschaudern lassen und an die Waffen-$$ erinnern.

Leider führt sich ein System ad absurdum, das wohl demokratisch sein soll aber die Komplexität der mitentworfenen Welt demokratisch nicht mehr handhaben kann. Das Ressourcen-Problem: Bei systemimmanentem Unvermögen gehen mit der Zeit auch jene die Gestaltungswillen hätten.

Mich würde da mal was interessieren:

Ausgehend von der Strache-Rede:
http://www.youtube.com/watch?v=LlmmDGOMX8Y

Ab ca. 2:33:
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Und wenn der Herr Van der Bellen sich gestern hier rausgestellt hat - Zusammenhang mit der Finanzministerin, Frau Fekter, gestern und sie einen Vortrag gehalten haben, dass man bei in Fragen nicht ehrlich sein darf, dass man da quasi unehrlich sein muss, wenn es um die Finanz- und Währungskrise geht, weil da darf man ja gar nicht die Wahrheit sagen, weil sonst könnte die Bevölkerung ja verunsichert sein...
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Hat da jemand die Rede von VdB und Fekterin parat?? Wäre spannend, auf was er sich da bezieht... Ob das stimmt, oder ob das erlogen war.

Hmm... Ich glaube, er meinte dies:

www.parlament.gv.at/PAKT/PR/J... ndex.shtml
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Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) meinte, er bezweifle, dass Griechenland die erhaltenen Gelder jemals zurückzahlen werde. Er verstehe, dass die Finanzministerin, selbst wenn sie privat diese Meinung vielleicht teile, öffentlich eine andere Antwort geben müsse. Das gelte auch für die Einschätzung, ob Italien unter den Eurorettungsschirm müsse. Sie habe die Formulierung zwar abgeschwächt, er gebe aber zu bedenke, dass sie offenbar eine Aussage getroffen habe, die eine Reaktion der Finanzmärkte mit schwerwiegenden Auswirkungen für Italien zur Folge haben könnte. Es sei daher einmal grundsätzlich zu fragen, welche Compliance-Regeln für MinisterInnen zu gelten haben...

Das bedeutet also...

Dass die Grünen es für absolut richtig finden, wenn die eigene Finanzministerin das eigene Parlament "aus Staatsräson" anlügt.

Man beachte: Dieselben Grünen behaupten, dass ja jetzt alles besser wird im ESM, weil die Finanzministerin ihnen ja die Lage erklären wird, über die sie abstimmen.

Die Grünen geben der Finanzministerin also einen Freibrief zum Lügen - und bezeichnen ein nunmehr legitimiertes angelogen-werden als Demokratiegewinn.

*kotz*

war zu erwarten

die brauchen themen um von den bröseln abzulenken ...

Auf 8 bis 10 Billionen Euro (vier deutsche Bruttoinlands-produkte) werden die Schulden geschätzt, die Regierungen und Geschäfte-macher in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Irland in den letzten 13 Jahren mit Hilfe der Euro-Währung

angehäuft haben.,.

Europas Schuldenmisere, ist nicht nur ein dreister Zugriff auf unsere Lebensersparnisse, die Zukunft unserer Kinder, sondern das Ende des inneren Friedens in Europa. Das Gegenteil dessen, was wir mit Europa verbinden und von ihm erwarten. Kein Beispiel europäischer Solidarität, sondern erpresserischer, ja fast mafioser Nötigung und Ausbeutung unter europäischen Nachbarn, die wir für Freunde hielten.

http://de.ibtimes.com/articles/... rieren.htm

FPÖ

Partei der unzufriedenen Looser.

schon möglich,...

aber was ist mit der övp, der österreichischen verbrecher partei, der spö, den arbeiterverrätern und schließlich den grünen, den willigen komplizen der vorgenannten?

FPÖ

F urchtsame P roleten Ö sterreichs

LOL!

Zu bescheuert, um Loser richtig zu schreiben - aber über andere herziehen..

Bist Du es, Molterer?

Aaah, Herr Übelsetzer....

Dann verzeihen sie bitte meinen Missgriff!

nein, ich bin's, der hubert. hätte man eigentlich ganz einfach am englisch erkennen können.

Es ist so einfach populistisch zu sein und eigentlich nix zu vestehen. Das einzige was interessiert ist, in welchem Club die längste line zu ziehen ist.

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