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Grasser ist wieder mal in den U-Ausschuss geladen worden. Diesmal geht es um das Glücksspielmonopol.
Wien - Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss hat nun auch die Zeugenliste zum Untersuchungsgegenstand Glücksspiel beschlossen. Prominenteste Auskunftsperson ist dabei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der den Abgeordneten am 10. Juli Rede und Antwort stehen soll. Die Grünen haben der Liste nicht zugestimmt - sie sind sauer, weil etwa BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler nicht geladen wird. ÖVP und BZÖ weisen "Vertuschungs"-Vorwürfe zurück.
Beim Untersuchungsgegenstand Glücksspiel geht es um den Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols während Grassers Amtszeit und "diesbezügliche politische Interventionen und Zahlungen durch Glücksspielunternehmen". Die Befragungen starten laut Ladungsbeschluss am 27. Juni u.a. mit Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer, Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt und dem Lobbyisten Peter Hochegger.
Moser kritisiert ÖVP
Am 10. Juli soll neben Grasser wieder einmal der Lobbyist Walter Meischberger vor den Ausschuss treten. Einen Tag später geladen sind u.a. Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler und Ex-Casinos-Chef Leo Wallner.
Die Grünen wollten auch Westenthaler und den ÖVP-Abgeordneten Günter Stummvoll in den Ausschuss bitten, wie Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser (Grüne) erklärte. Grün-Mandatar Peter Pilz wollte außerdem noch VP-Klubobmann Karlheinz Kopf vor dem Ausschuss sehen.
Es sei Prinzip der ÖVP, keine aktiven Abgeordneten zu laden, kritisierte Moser. Die nun beschlossene Liste sei "von großer Lächerlichkeit", empörte sich Pilz. Westenthaler sei eine "Schlüsselperson der Glücksspielaffäre" und stehe im Mittelpunkt der gerichtlichen Ermittlungen. Pilz sprach von einer "schwarz-orangen Achse der Vertuschung". Stummvoll und Kopf wären Zeugen, die zur Aufklärung beitragen könnten, er glaube, die beiden hätten damals eine "positive Rolle" gespielt, so Pilz.
Amon: "Kein sachlicher Grund um Stummvoll zu laden"
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon zeigte sich am Freitag über die Grünen verwundert: Donnerstagabend habe es dazu im Ausschuss keine Wortmeldung von den Grünen gegeben und auch keinen eigenen Antrag. Es handle sich um einen Vier-Parteien-Beschluss und im Übrigen sehe er keinen sachlichen Grund, Stummvoll oder Kopf zu laden. Westenthalers Ladung sei nicht beantragt worden. Wenn es einen solchen Antrag geben würde, "dann beschäftigen wir uns damit", meinte Amon auf eine entsprechende Frage. Er verwies aber auch darauf, dass es bisher Konsens gewesen sei, keine aktiven Abgeordneten zu laden, und er keinen Grund sehe, davon abzuweichen.
BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner betonte, dass die Regierungsparteien schon zu Beginn des Ausschusses festgelegt hätten, dass keine aktiven Mandatare geladen werden. Das BZÖ selbst habe ja auch schon die Ladung von aktiven Abgeordneten verlangt. SPÖ und ÖVP hätten aber die Mehrheit, deshalb sei es sinnlos, zu streiten. "Pilz soll ein paar Baldriantropfen einnehmen auf seiner Almhütte in der Steiermark, dann geht's ihm wieder besser."
Die Staatsanwaltschaft Salzburg bestätigte unterdessen, dass das Verfahren gegen Westenthaler und Leo Wallner nach wie vor anhängig ist. Westenthaler war vergangenen Oktober vom Nationalrat ausgeliefert worden, ermittelt wird wegen des Verdachts der Beitragstäterschaft zur Untreue. Es geht um ein von der (mittlerweile liquidierten) BZÖ-eigenen Werbeagentur "Orange" für die Casinos Austria erstelltes Gutachten um 300.000 Euro - das aber nur neun Seiten umfasst und von einem nicht fachkundigen Mitarbeiter verfasst wurde. Westenthaler bestreitet alle Vorwürfe.
Der Untersuchungsgegenstand Glücksspiel steht im U-Ausschuss nach der Causa Behördenfunk auf der Agenda und soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. (APA, 15.6.2012)
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Der hat doch schließlich die schmutzigen Gelder zig-tausender bedauernswerter Spielsüchtiger, hinter denen sich ebenso viele familiäre Tragödien abspielen, im Dienste der Novomatik europaweit in Immobilien angelegt.
Den Job hat er doch nicht etwa deshalb bekommen, weil er es unterließ, die Gesetzeslage dieser Branche während seiner Amtszeit zu überprüfen?
Ein wahrlich großartiger Sozialdemokrat! Selbst einem Grasser durchaus ebenbürtig, wenn es um Moral und Anstand geht....Unschuldsvermutung, versteht sich von selbst.
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hat viele falsche töne. unzählige untersuchungen, serienweise anklagen, mehrere verurteilungen aber kaum einsicht dafür aber jede menge dünkel. so sind unsere abgeordneten. sie verwechseln die hehre institution der demokratie mit ihren ziemlich miesen vertretern. dass die sich in letzter not auf ihre hohe und unangreifbare stellung zurückziehen und alle möglichen sonderrechte in anspruch nehmen, gereicht ihnen nicht zur ehre.
das parlament muss sauber werden, daher mein motto: gauner raus!
Für eine Geschäftsvermittlung erhältst du 20,- Provision... das video bringts genau am Punkt!
http://www.youtube.com/watch?v=jgKb57Tt3c8
Dieser Konsens ist absoluter Schwachsinn! U-Ausschuesse sind dazu da um die politische Verantwortung bei diversen "seltsamen" Vorgaengen aufzuzeigen; bei prinzipieller Nichtladung aktiver Abgeordneter wird man daher einen teil dieser Verantwortung nicht herausarbeiten koennen. Oder meint Amon dass alle Abgeorneten die derzeit aktiv sind eine bluetenweisse Weste haben und nur die nichtaktiven Dreck am Stecken haben (duerfen)?
Nein, die Glaubwürdigkeit der Grünen ist damit noch lange nicht verloren, denn man kann jeden einzelnen Cent nachverfolgen, bis man erkennt wie der Geldfluss von einem 95 Milliarden Kredit der Bank of China an Taiwanesische Firmen seinen Weg teilweise in die Taschen der Grünen findet. Im Unterschied zum Grasser, der anscheinend lieber mit "türkischem" Bargeld durch die Gegend fährt.
In Italien wurde die Novomatic zu einer Strafzahlung von 150 Mio Euro verdonnert. Warum wohl? Leider wird der Untersuchungsausschuß nicht die Wahrheit ans Tageslicht bringen. Die Novomatic ist mit der heimischen Politik zu verflochten. In anderen Ländern nennt man so was Mafia. Bei uns Freunderlwirtschaft. Es ist zum kotzen.
www.stop-kleines-gluecksspiel.at
Was glauben Sie wie viele Milliarden die Novomatic noch an Schadensersatz Weltweit bezahlen muss?
Wir können nur hoffen das Österreich mit den Forderungen schnell sein wird ansonsten ist nichts mehr da womit der Konzern bezahlen kann. Wenn uns das Ausland zuvor kommt werden wir nie wieder ins reine kommen mit den unermesslichen Volkswirtschaftlichen Schaden der durch das organisierte illegale Glücksspiel entstanden ist.
Mehr Info dazu unter: www.bewegung-2012.at
und http://www.organisierte-kriminalitaet.at/fall-1-novomatic/
weil die angebotenen schmiergelder niedriger waren, oder trotzdem kassiert wurden
in österreich herrscht aber in sachen korruption "rechts"-sicherheit
wenn du politiker schmierst, wird auch geliefert, und da gehört vertuschung, natürlich auch als eigeninteresse der politiker, dazu
Was ist z.b:
Mit dem neuen Wilhelm Molterer Lex Novomatic Gesetz?
Wie kamen die Lizenzen unter dem alten und neuen Glücksspielgesetz für NÖ zu Stande?
Wieso kann die Novomatic organisiertes illegales Glücksspiel betreiben? Wieso werden die Automaten nicht beschlagnehmt?
Es gibt wahrscheinlich hunderte zu klärende Fragen.
Mehr dazu unter: http://www.organisierte-kriminalitaet.at
Wie war die Argumentationlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch mal? Wer nichts unlauteres tut, hat auch nichts zu befürchten.
Und wie läuft das Spiel in der Politik bzw. im U-Ausschuss? Keine aktiven Abg. vor den Ausschuss! Es bestehen aber Verdachtsmomente. Egal, aktive Abg. sind ohne Fehl und Tadel, insebesondere jene von VP/FP/BZÖ.
Weshalb sollten wir diesen Politikern, die vordergründig Vertuschungs-Politik betreiben, noch vertrauen? Kein Jota!
Im obeigen Artikel geht es aber nicht um "Glabwürdigkeit" - wie auch immer Sie die beurteilen, sondern um den Korruptionsausschuss.
Auch dass Martin Graf von ÖVP und SPÖ zum NR-Präsidenten gewählt worden ist, stösst mir sauer auf, ebenso wie die fortgesetzten Bankenrettungen unter allen möglichen Titeln, der falsch verstandene und bei uns unnötige Föderalismus, und, und, und. Aber das hat eben alles an dieser Stelle überhaupt nichts verloren.
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