Scheibtruhenweise Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Bitte bei Scheibtruhe bleiben, "Dialektswitching" innerhalb eines Artikels ist nicht sehr professionell.

Super Aktion

Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder so ein Fall - wo Regierungen gegen die Menschen arbeiten.

Meine ist auch dabei:)

als ich von der Pause zurückgekommen steht er da, mit fast 12.000 Akten.

11.139 - Und ich bin dabei :)

da ist auch meine dabei :-)

Ja, in einigen anderen Ländern wurde die VDS gekippt - dort ist die Justiz allerdings unabhängig von der Politik...

Ich seh da hierzulande ehrlich gesagt schwarz, und zwar im Wortsinne - den Neocons geht doch alleine beim Wort “Vorratsdatenspeicherung“ schon das sprichwörtliche Achterl ab.

ist nie unabhängig von der Politik. Gesetze werden im Parlament beschlossen und vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Daneben gibt es noch ministerielle Verordnungen. Also: Welche Gesetze gelten, bestimmt die Politik.

Die Justiz kann nur auf Grund dieser Gesetze Urteile fällen. Wenn das Ergebnis nicht "passt", war nicht die Justiz schuld, sondern der Gesetzgeber - siehe oben. Und dazu gibt's gelegentlich Wahlen...

Jein bis nein.
Dazu haben wie Gewaltenteilung.

Und letzteres ist gut und schön, macht aber nur einen Unterschied, wenn die Volksvertreter tatsächlich das Volk vertreten, und nicht gegen die Interessen des Souveräns handeln - bzw. nicht stattdessen nur für die eigenen.
Dazu braucht es verfassungsmäßige Rechte, unfähige oder untragbare Politiker auch wieder loswerden zu können - dass die politischen Sitten etwa so verludern, dass ein den Neonazis nahestehender Mensch Nationalratspräsident wird, damit haben die Väter unserer Verfassung offenbar nicht gerechnet...

NICHT!

wird jetzt jedem Beschwerdeführer vom VfGH vorgeschrieben ?

Nein, die AKVorrat übernimmt das.
Siehe https://www.verfassungsklage.at/index/faq Punkt "Welche Kosten und Risiken entstehen mir?".

gut € 2,45 Mio. Schön viel Geld für einen Verein. Richtig teuer wird es aber erst, wenn die Beschwerden abgewiesen werden, da sind der belangten Behörde die Kosten in jedem Fall zu ersetzen.

nein, es sind keine 2 Millionen Euro, weil das nicht pro Kläger sondern pro Klage berechnet wird. Die Richter des VfGH müssen die Klage ja auch nicht 11.139 Mal behandeln, sondern nur 1 Mal.

Und nein, es entstehen keine zusätzlichen Kosten im Fall einer Abweisung. Hier geht es nicht um eine zivilrechtliche Klage (Streit zwischen zwei Bürgern), wo der eine dem anderen die Kosten ersetzen muss.

der nächste grund warum dieses antidemokratische teil am besten gestern wie morgen gekippt werden muss.

http://www.gulli.com/news/1907... 2012-06-15

wobei ich mir (leider) fast sicher bin, dass es die vds in österreich wahrscheinlich auf immer und ewig geben wird.
das mittel der permanenten überwachung des saudummen stimmvolkes muss einfach erhalten bleiben, ob es nun was bringt oder nicht.

dass hinter dem privatfernsehen eine geheime staatorganisation steckt.

nur wenn die menschliche psyche derart verkrüppelt und verblödet wird, lassen sich acta, vds, bankenrettungen ect. durchziehen. hauptsache genug sozialpornos, millionenshows und wer-wird-supertrottel.
sowas in ordentlicher dosis läßt den eigenen geist einfrieren und dämpft jegliche eigeninitative. und wenn man es geschickt macht, wird diese lebensweise gleich der nächsten generation weitergegeben.

und bevor jetzt alle volksschullehrerinnen mit rotem kopf in die tastatur hämmern- das war ironisch gemeint ;-)

oder doch nicht?

Ich wünschte, man könnte sowas ironisch meinen...

und der ist staatlich.

aber es gibt durchaus formate, die ich großartig finde. zb radiokolleg ö1, einfach großartig.
terra-x, 37 grad, kreuz und quer,... solche sachen. das kann sich fast nur ein steuerfinanzierte proporzbonzenverein leisten. so traurig es klingt, aber diese perlen findet man eben nur im öffentlichen fernsehen/radio.

was mich zuletzt wirklich beeindruckt hat:
http://www.zdf.de/ZDFmediat... n-zu-wenig

stellen sie sich sowas im privat-tv vor ;-)
ist halt minderheitenprogramm...

ja und für die volksschullehrerinnen: man kann diese sachen auch bei freunden bzw freundin sehen/hören.

genau so ist es! ob organisiert oder nicht, funktionieren tut es definitiv!

11000, wobei 20000 Unterstützung zugesagt haben. Scheinbar hat die Post die Briefkäüsten auch schon im großen Stil wegrationalisiert :(

es haben ja leider viele online unterstützt und dann aber nicht das formular ausgefüllt und an den ak geschickt (trotz erinnerungsschreiben der initiatoren). vielleicht haben etliche diese notwendigkeit übersehen?

Bei GMX landete die PDF automatisch im Spam-Ordner, wer dass nicht wusste, bekam nie die PDF. So schauts leider aus!!!

Es gibt zwei Möglichkeiten, warum in GMX "unbescholtene" Mails im Spam laden:

a) Massensendung. Das wird wohl nicht der Fall gewesen sein, da max. ein paar 100 gleichzeitig bei GMX eingetroffen sein können.

b) Absenderemailadresse "gefälscht". GMX prüft, ob die eingetragene Absenderadresse zum Mailserver, von dem aus das Mail gesendet wurde, passt.

Zu b) Behörden, Firmen und ähnliche Instititionen sollten endlich kapieren, dass sie zusammenpassende Mailserver und echte Emailadressen verwenden müssen! Gerade sie sollten ja der Wahrheit und Transparenz verpflichtet sein.