Unklar, ob Bundesländer Bettelverbote erlassen dürfen

15. Juni 2012, 15:12

Aktueller Gesetzestext lässt laut VfGH viele Interpretationen zu - In den Bundesländern gelten zum Teil unterschiedliche Regelungen

Wien - Immer wieder wurde in Österreich darüber diskutiert, Betteln teilweise oder generell zu verbieten. Einschränkungen gibt es in praktisch allen Bundesländern, Verbote werden immer mehr. Da man kein einheitliches Bettelverbot, sondern ein "differenziertes" Gesetz beschließen wollte, lässt der geltende Gesetzestext viele Interpretationen zu. Derzeit befasst sich auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) damit.

Der VfGH führt Beratungen zum Thema Bettelverbot durch: Entschieden wird über fünf vorliegende Anträge aus Wien, der Steiermark, Salzburg, Kärnten und Oberösterreich. Letzterer wurde von rot-grünen Landtagsabgeordneten eingebracht. Es geht dabei um die Frage, ob der Landtag ein Bettelverbot beschließen darf. In Wien hat sich eine Betroffene - eine Bettlerin - an den VfGH gewandt.

In Wien ist Betteln prinzipiell erlaubt - allerdings mit großen Einschränkungen. Verboten ist das Bitten um Almosen, wenn dies aufdringlich, aggressiv, organisiert bzw. gewerbsmäßig passiert. Auch Betteln mit Kindern ist nicht gestattet. Ein generelles Verbot, wie zum Beispiel von der FPÖ gefordert, ist derzeit nicht geplant.

Betteln mit Minderjährigen unter Strafe

In Niederösterreich stellt ein Gesetz das gewerbsmäßige Betteln, Betteln von Tür zu Tür und Betteln mit Minderjährigen unter Strafe. Das Bettelverbot wurde im Landtag im Oktober 2010 beschlossen, nachdem durch die Bestimmungen in Wien viele Banden auf das Umland ausgewichen seien. Probleme gebe es aktuell keine im Bundesland, hieß es seitens der Sicherheitsdirektion.

Im Burgenland gibt es auf Landesebene weiterhin keine Vorschriften betreffend Bettelei, hieß es aus dem Büro von Soziallandesrat Peter Rezar. In der Landeshauptstadt Eisenstadt verbietet eine Verordnung aus dem Jahr 2005 "aufdringliches Betteln" - im Text beschrieben als "Anfassen, in den Weg stellen, unaufgefordertes Begleiten oder Beschimpfen" - sowie Betteln mit Minderjährigen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Verwaltungsübertretungen können nach dem Stadtrecht mit Geldstrafe bis zu 1.100 Euro oder Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen geahndet werden.

Verfassungsklage gegen Verbot

In Kärnten gilt seit Frühjahr 2011 ein von FPK und ÖVP beschlossenes Bettelverbot. SPÖ und die Grünen brachten allerdings eine Verfassungsklage gegen das Verbot ein. Begründet wurde der Einspruch der Opposition unter anderem damit, dass Betteln "in gewerbsmäßiger Weise" verboten werde. Betteln sei aber per se gewerbsmäßig, argumentierten Grün und Rot. Blau und Schwarz hielt dagegen, dass das Bettelverbot Menschenhandel verhindere und sich nur auf "mafios agierende Bettlerbanden" beziehe.

In der Landeshauptstadt Klagenfurt hat sich nach Einschätzung der Polizei mit der Einführung des Bettelverbotes indes wenig verändert. "Eine Anzeigenflut ist ausgeblieben, es ist nichts schlechter oder besser geworden", erklärte Stadtpolizeikommandant Eugen Schluga. Bettelei sei in der Kärntner Landeshauptstadt - ganz im Gegensatz zu Wien oder Graz - sowieso "nie ein übermäßiges Problem" gewesen.

In Graz ist seit etwas über einem Jahr - seit Anfang Mai 2011 - ein allgemeines Bettelverbot in Kraft: Die entsprechende Novelle zum Landessicherheitsgesetz war am 15. Februar 2011 im steirischen Landtag von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen worden. Grüne, KPÖ und der steirische SJ-Chef Max Lercher hatten dagegen gestimmt. Zuvor war das Verbot lediglich bei "aggressivem Betteln" angewendet worden. Gegen das allgemeine Bettelverbot hat 2011 eine Initiative rund um den Grazer Armenpfarrer Wolfgang Pucher und seiner Vinzenzgemeinschaft berufen.

Mit dieser Berufung befasst sich der Verfassungsgerichtshof in seiner Herbstsession. Laut Polizei gab es seit dem Inkrafttreten in Graz rund 50 Anzeigen, die überwiegende Zahl der Bettler halte sich an das Verbot und verkauft nun Straßenzeitungen wie das "Megaphon" und den "Global Player". Einige der Betroffenen - zumeist Roma aus dem ostslowakischen Dorf Hostice - fanden Arbeit bei Grazer Unternehmen bzw. absolvierten Ausbildungen im Pflegebereich. Waren Bettler früher nur in der Innenstadt zu sehen, so habe sich die Präsenz auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt, sagte ein Polizeisprecher. Zuletzt kam es in den Grazer Außenbezirken zu "Von Tür-zu-Tür"-Bettelaktionen.

Betteln mit Kindern als Verwaltungsübertretung

In Oberösterreich trat Anfang Juli 2011 das von ÖVP und FPÖ beschlossene Bettelverbot in Kraft, im Herbst brachten SPÖ und Grüne dagegen eine Verfassungsklage ein. "Aufdringliches oder aggressives" Auftreten sowie der Einsatz von Kindern werden als Verwaltungsübertretung qualifiziert, es drohen bis zu 720 Euro Strafe. Wer Betteleinsätze organisiert, den kann das sogar bis zu 14.500 Euro kosten. Der Linzer Ordnungsdienst wacht über die Einhaltung des Verbots, das ist jedoch politisch umstritten. Die Mitarbeiter dürften laut Gesetz sogar Festnahmen durchführen. Stadtintern hat man sich aber darauf geeinigt, davon Abstand zu nehmen. In der Praxis werden die Bettler zur Polizei eskortiert und angezeigt. Zudem sammelt die Stadtwache Indizien für koordiniertes Vorgehen von Banden.

In Vorarlberg scheint Betteln kein gröberes Problem zu sein. Laut der Stadtpolizei Bregenz gibt es zwar gelegentlich Bettler, die treten aber nicht aggressiv oder in besonders großer Zahl auf. Man bemüht sich, das durch Kontrollen und Anzeigen frühzeitig zu unterbinden.

Gesetze aus den 1970er Jahren

In Tirol ist das Bettelverbot seit 1976 im Tiroler Landes-Polizeigesetz verankert. Demnach ist es untersagt, "an einem öffentlichen Ort oder von Haus zu Haus von fremden Personen unter Berufung auf wirkliche oder angebliche Bedürftigkeit zu eigennützigen Zwecken Geld oder geldwerte Sachen für sich oder andere zu erbitten", hieß es aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf. Wer dagegen verstößt, "begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 360 Euro oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen", lautet die betreffende Passage.

Das Bettelverbot in Salzburg ist seit 1979 in Kraft. Bereits im Oktober 2010 hat die Vinzenzgemeinschaft Eggenberg (Steiermark) eine Beschwerde gegen das Verbot im Nachbarbundesland eingebracht. Vor dem VfGh wurde die Überprüfung nun von einer Einzelperson beantragt. Der Gerichtshof wird sich noch in seiner Sommer-Session mit der gesetzlichen Regelung in Salzburg befassen. (APA/red, 15.6.2012)

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15 Postings
In Wien ist Betteln prinzipiell erlaubt - allerdings mit großen Einschränkungen. Verboten ist das Bitten um Almosen, wenn dies aufdringlich, aggressiv, organisiert bzw. gewerbsmäßig passiert..

es wird ohnehin nicht exekutiert. ich bin grad in hütteldorf, und was da grade abgeht, verwundert selbst einen wien geeichten: eine gruppe von fünf bis sechs zeitschriftenverkäufern (nicht ausgustin) samt singender, knieender weiblicher begleitung ist eingefallen und penetriert die leute, anders kann mans nicht nennen. inkl. nötigung, am fahrkartenautomaten das kleingeld herzugeben, inkl. beschimpfungen.

ich meine, das muss in dieser aggressiven form nicht sein. verbietet es oder auch nicht, aber zeigt grenzen auf.

Jeder Spendenaufruf ist per se Betteln

und besser betteln als stehlen!

Bundesländer abschaffen, Problem gelöst.

Unklar... ob dürfen?

Im Gegenthum, unklar ist höchstens, ab wann sie müssen!

liebes standard-team:

Und was ist mit Salzburg?

Ich zähle jetzt (14.34h) nur 8 Bundesländer.

derStandard.at/Panorama
04
15.6.2012, 15:14
Die Übersicht sollte mit Salzburg nun vollständig sein

Danke für den Hinweis. (mm)

Die Belästigung ist massiv..

Ich hoffe auf ein rigides Bettelverbot in Wien, da ich auf der Thaliastraße immer einen Hindernislauf um die ständig präsenten und immergleichen Bettelnden machen muss.
Wie in einem Drittweltland zeigen sie ihre Verstümmelungen und verschrecken mein Kind.

es macht Ihnen

sicher nichts aus, den Bereich wo Ihnen dieses widerfahren ist, genauer zu definieren ? Die Thaliastrasse ist lang, und auf einem Teil davon bin ihc fast taeglich unterwegs - konnte jedoch im Gegenstaz zu Ihnen noch keinen einzigen Bettler, aggressiv oder nicht, finden.

Kein Interesse mehr?

Schade, ich kann Ihnen noch mit einigen "Hotspots" auf der Thaliastraße dienen.

Werter Claidheamh Mor!

Straßenbahnhaltestellen der Linie 46:
Im Bereich Gürtel - Brunnengasse vor dem Postamt liegt auf dem Gehweg ein Bettler und zeigt seine Verstümmelungen her.
Ebenso bei der Haltestelle Brunnengasse stadtauswärts ist ein Filialbetrieb von Bettlern.
Haltestelle Brunnengasse stadteinwärts vor dem Mc Donald-Lokal.
Vor der Billa-Filiale Ecke Wattgasse sind täglich ein bis zwei Bettler, die so um halbacht mit der Linie 46 an ihren "Arbeitsplatz" fahren..
Falls gewünscht, folgt eine Fortsetzung dieser von mir täglich frequentierten Plätze.

Na vielleicht...

...meinen Sie eine andere Thaliastraße oder Sie sind um 5 Uhr früh unterwegs.

Jedenfalls ist es in Wien schon fast unmöglich irgendwohin zu gehen oder in einem Schanigarten zu sitzen ohne von mehreren Bettlernpro Stunde angesprochen zu werden.

Und ja: die Verstümmelungen, die von einigen Bettlern präsentiert werden, wirken auf Kinder nicht gerade erheiternd (gelinde gesagt). Es ist doch wirklich nicht ok, wenn sich diese Menschen in der Öffentlichkeit entblößen, um am Mitleid Anderer zu rühren....
Meistens reisen diese Personen aus dem Ausland nach Wien, weil hier offensichtlich noch viele Passanten auf die Mitleidsmasche hereinfallen oder ein schlechtes Gewissen bekommen.
Manchmal wird man auch beschimpft, wenn man nichts gibt...

Du hast schon Recht, bei den lästigen Schanigärten herrscht in Wien ein echter Wildwuchs. Aber das ist hier nicht das Thema.

"...mafios agierende Bettlerbanden..."

z.B. Greenpeace, 4Pfoten, Rotes Kreuz, Amnesty International, WWF,...

Wenn mich ein/e Vertreter/in so einer Organisation das nächste Mal wg. "haben sie einen euro/tag für uns?" anquatscht, wird ein Exempel statuiert. harharhar...

@datenbauer

Bei den Aufzählungen die Kirche nicht vergessen.
Die betteln ja jeden Sonntag

... und die wahlwerbenden ...

... Politiker mit ihren betrügerischen Versprechen nicht vergessen!

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