Eine Lektion in urbaner Christdemokratie

14. Juni 2012, 19:40
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Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) zu VP-Chef Juraczka: "Sie können besser sein"

Wien - Wer sich denn das Kasperltheater mit der Volksbefragung zum Parkpickerl einfallen habe lassen, will Petra Roth wissen. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin war am Mittwoch zu Gast in der ÖVP-Akademie, um mit dem Wiener VP-Chef Manfred Juraczka über "Herausforderungen der urbanen Christdemokratie" zu diskutieren.

"Wissenschaft verändert Politik"

Unterschiedlicher hätten die Auffassungen der beiden Schwarzen kaum ausfallen können. Roth, seit 17 Jahren im Amt, spannte den Bogen von Integration bis hin zu nachhaltiger Umweltpolitik. Sie selbst habe sich gegen die Autofahrerpartei innerhalb der CDU durchsetzen müssen. "Bei einer Befragung, ob jemand zukünftig mehr zahlen soll, weiß man doch, was rauskommt. Politik bedeutet, Entscheidungen zu treffen, die nicht alle zufriedenstellen, aber die für das Allgemeinwohl wichtig sind", quittierte sie die Bestrebungen der VP, über das rot-grüne Parkpickerl-Projekt abstimmen zu lassen. "Die Fakten und die Wissenschaft verändern angewandte Politik. Sie können besser sein," ermutigte sie den neuen VP-Chef.

Auch in Frankfurt gab es zu wenig Parkflächen. "Wir haben Parkhäuser gebaut und die Flächen den Fußgängern zurückgegeben", erzählte Roth, die in ihrer Amtszeit viele ökologische Projekte gefördert hat - nicht selten gegen den eigenen Partei-Mainstream. Roth, die mit 1. Juli ihr Amt zurücklegt, regiert mit den Grünen in einer Koalition. "Radwege für 15 Millionen Euro - das war unüblich für die CDU, aber wir haben es gemacht."

Pro Moschee

Als "unbequeme Großstadtpolitikerin" wurde Roth eben erst von der Welt bezeichnet. Unbequem wurde sie im Laufe des Abends wohl so manchem in der ÖVP, als sie beim Thema Integration das Wort ergriff. Die SPÖ würde Migranten auf "beängstigende Art und Weise servicieren", meinte Jurazcka dazu. Roth, die sich persönlich für den Bau von Moscheen und Sprachförderprogramme in Kindergärten stark gemacht hat, erwiderte, es sei für sie als Christdemokratin eine Selbstverständlichkeit, dass jeder seinen Glauben ausüben darf. "Manchmal muss man das der Mehrheitsgesellschaft eben erklären."

30.000 Menschen wurden in Frankfurt eingebürgert, das hat Roth innerhalb der CDU zur "linken Ausbüxerin" gemacht; auch, weil sie das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordert. "Ich betrachte das als Ausgrenzung, dass jemand der hier Heimat gefunden hat und Krankenkassebeiträge zahlt, nicht das Rathaus mitwählen darf." (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 15.6.2012)

  • Liberale CDU-Grande Dame aus Frankfurt: Petra Rot
    foto: standard/hendrich

    Liberale CDU-Grande Dame aus Frankfurt: Petra Rot

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