FPÖ und BZÖ sind wütend, weil ausmanövriert. Die Regierung hat sich mit den Grünen auf eine Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Der ESM ist ein milliardenschwerer Fonds, mit dem die Zahlungsfähigkeit der Staaten und Banken in der Eurozone gesichert werden soll.

Österreich steuert dazu rund 23 Milliarden Euro bei, hauptsächlich in Form von Haftungen. Weil es sich um eine Zweidrittelmaterie handelt, ist die Zustimmung einer Oppositionspartei nötig. Die Rechtsparteien sind von Anfang an auf Verweigerung gefahren, die Freiheitlichen sowieso, das BZÖ, das interessiert sein müsste, als regierungsfähig zu gelten, stellte unüberwindliche Hürden auf.

Staatspolitisch bedeutend

Die Grünen zeigten mit ihrer Zustimmung, dass sie a) bei staatspolitisch bedeutenden Fragen zu ihrer Verantwortung stehen und b) doch einen demokratiepolitischen Mindeststandard herausgeholt haben. Um wichtigen Entscheidungen im ESM - Gewährung von neuen Hilfen, Vertragsänderungen, Aufstockung des Kapitals - zuzustimmen, braucht die Finanzministerin künftig eine Ermächtigung des Nationalrats. Diese Mitbestimmung des Parlaments war ursprünglich nicht vorgesehen gewesen.

Möglicherweise ist das auch eine größere Weichenstellung. Wenn nach den nächsten Wahlen eine Mehrheit nur noch mit drei Parteien zu erreichen ist, haben die Grünen hier einen Vertrauensbeweis erbracht. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 15.6.2012)