Weichenstellung

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  • Grüne haben Vertrauensbeweis erbracht: Chefin Glawischnig
    foto: dapd/punz

    Grüne haben Vertrauensbeweis erbracht: Chefin Glawischnig

Die Grünen haben bewiesen, dass sie in wichtigen Fragen zu ihrer Verantwortung stehen

FPÖ und BZÖ sind wütend, weil ausmanövriert. Die Regierung hat sich mit den Grünen auf eine Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Der ESM ist ein milliardenschwerer Fonds, mit dem die Zahlungsfähigkeit der Staaten und Banken in der Eurozone gesichert werden soll.

Österreich steuert dazu rund 23 Milliarden Euro bei, hauptsächlich in Form von Haftungen. Weil es sich um eine Zweidrittelmaterie handelt, ist die Zustimmung einer Oppositionspartei nötig. Die Rechtsparteien sind von Anfang an auf Verweigerung gefahren, die Freiheitlichen sowieso, das BZÖ, das interessiert sein müsste, als regierungsfähig zu gelten, stellte unüberwindliche Hürden auf.

Staatspolitisch bedeutend

Die Grünen zeigten mit ihrer Zustimmung, dass sie a) bei staatspolitisch bedeutenden Fragen zu ihrer Verantwortung stehen und b) doch einen demokratiepolitischen Mindeststandard herausgeholt haben. Um wichtigen Entscheidungen im ESM - Gewährung von neuen Hilfen, Vertragsänderungen, Aufstockung des Kapitals - zuzustimmen, braucht die Finanzministerin künftig eine Ermächtigung des Nationalrats. Diese Mitbestimmung des Parlaments war ursprünglich nicht vorgesehen gewesen.

Möglicherweise ist das auch eine größere Weichenstellung. Wenn nach den nächsten Wahlen eine Mehrheit nur noch mit drei Parteien zu erreichen ist, haben die Grünen hier einen Vertrauensbeweis erbracht. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 15.6.2012)

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In Wahrheit wäre der ESM auch ohne Zustimmung der Grünen in Kraft getreten. Siehe Thomas Mayers Kommentar vom 27.3.

Erinnert irgendwie

an den Anschluß an Deutschland. Auch dort haben alle gejubelt ohne zu wissen dass es der gerade Weg in die Hölle ist. Und hier ist es nicht anders.

Und wie wieder vorgeschobene Vernunftargumente
ein "Österreich ist zu klein um zu überleben" suggerieren
oder gar "wir müssen solidarisch sein",
zur Aufgabe der Souveränität verleiten .

Und man muß sich fragen mit wem solidarisch , wem wird Macht gegeben .
Genau denen
die mit Zockerei und Versagen den heutigen Zustand zu verantworten haben
und mit dem EMS die Allmacht zugesprochen bekommen

real

Alles geht in die Richtung das eine kleine Gruppe von personen, die macht ausüben und entscheiden können über uns alle , man merkt das und fühlt das auch und die politiker haben sich zu Sklaven machen lassen die dieser kleinen gruppe gefühgig sind , egal ob rechts oder links partein alle haben die macht aus denn händen abgegeben und Dieser sogenannten Elite übergeben ,das ist nun mal Die realität!! wir können hier viel diskutieren aber ändern wird sich garnichts ich hab das gefühl das alles von wo anders gesteuert wird und deshalb bin ich traurig das es soweit gekommen ist !!!

Wie oft soll man es noch posten: wir können in diesen Zeiten der Globalisierung nicht mehr der Kleinstaaterei frönen und "stolz auf Österreich" sein, aber Europa jedwede Kompetenz absprechen. Wir sollen ja stolz auf Österreich sein, aber auch, was es im Zusammenspiel mit diesem geeinten Europa leistet. Es tun sich doch alle zusammen: Asean, Afrikanische Union (eher milit.), USA ist wowieso ein riesiger Staat.
Also warum sind Sie "traurig"?

re

Eine gemeinschaft ist für mich persönlich gesprochen anfälliger auf manipulation der menschen auf undursichtigkeit auf eigene machtlosigkeit gegenüber einer zentralisierung des systems, das empfinden heutzutage viele so nicht nur ich,und sagen sie mir bitte nicht das kleine österreich man ist nur so klein oder so gross wie man glaubt zu sein selbst ein kleines land kann viel vollbringen das sieht man auch an der schweiz, warum glauben immer alle das wir in einer gemeinschaft sein müssen hmm ich denke das die medien dazu beigetragen haben das menschen so denken !! wie oft bekommt man zu hören nur europa zusammen kann überleben oder wenn der euro zebricht dann explodiert europa seht ihr denn nicht das die uns das ganze nur einreden wollen !!

vielleicht könnte ein positiveres weltbild ihre traurigkeit beseitigen?

re

ich bin kein pessimist aber auch kein optimist eher realist und ich hab augen und sehe was sich in europa abspielt ! alle länder verschuldet,die politiker setzen die falschen weichen anstatt denn kern des problems zu lösen arbeiten sie an denn symptomen diese Mutlosigkeit der Politik erschreckt mich !! und alle sind wie ferngesteuert !!!! eine Merkel sagt etwas alle sagen das gleiche das ist für sie Europa na dann gute nacht europa und euro !!

Hr. Rauscher in Frühpension

Der Artikel zeigt, dass die besten Tage von Hr. Rauscher längst vorbei sind.

Keine Erklärung was der ESM wirklich bedeutet, keine Hintergundinformationen und Details.

Es empfiehlt sich die Frühpension!

das geht doch nicht numani...

..wenn er in F-Pension geht wird der womöglich nicht mehr zu den "Sauschädelessen" vom Herrn Konrad eingeladen....

http://www.krone.at/Videos/Pa... deo-307744

Gehns doch mit gutem Beispiel voran

Hr. R.
und spendens dem EMS die Summe
die schon jede Europäische Familie zur Banklen"rettung" beisteuern durfte :
40 000 .-

Es ist unglaublich wie die Finanzindustrie
die Steuerzahler ausnimmt und
mit dem ESM ist ein neuer ,
unangreifbarer Verein gegründet ,
der beinahe nach belieben (das österr. Parlament ist dem vollkommen wurscht ),
die Beiträge der Zahlungen (auf viele Billionen) erhöhen kann .

Die Mitglieder dieses Vereins sind laut Statuten juristisch unangreifbar ,
und jede Ministerin kann ein Parlament ignorieren .
Im übrigen gibt es auch keine Möglichkeit ,
aus diesem Verein wieder auszutreten .

Es gibt keine Notwendigkeit zur Einstimmigkeit ,
eine Entscheidung gegen Österreich ist möglich .

Der ESM Fonds ist mit seiner rechtlichen Stellung schon ein Hammer!!

Trotzdem erscheint er mir nur mit dieser Stellung im Ernstfall wirklich handlungsfähig. Leider ... Insofern hätte ich es genauso wie die Grünen gehalten, bei aller berechtigten Kritik.

Hier aber ein grundlegender, systemverändernder Lösungsvorschlag zur Finanzkrise, der mir sehr plausibel erscheint:
http://www.monetative.de/

Ansonsten bin für die Abtretung finanz- und fiskalpolitischer Hoheitsrechte - die Zeit für die ewige nationale Rosinenkackerei ist vorbei. Die EU soll besser zusammenwachsen und stärker werden. EU-weite Wahlen sollen die Regel werden und die Demokratie neu beleben.

Rosinenkackerei ?

Die Rosinen aus dem Kuchen holen ,
sitzen in Brüssel .
Und wir werden auch nicht gefragt ob wir auch noch ein Stück vom Rosinenkuchen abbekommen .
Die Bevölkerung hat die Diktatur in Brüssel satt

sehr geehrter herr rauscher: voller spannung erwarte ich ihren kommentar zum esmder

zu den rechten des esm;
zu den pflichten der mitglieder;
zur ausgestaltung des grundkapitals;
zur nachschusspflicht von mitgliedern bei kapitalveränderungen vor alle bei kapitalaufstockungen;
zur rechtsstellung des esm und seiner organe;
zur entscheidungsfindung im esm - kopf- & stimmrechtsbestimmungen;
zu vetorechten einzelner mitglieder.....

zu letztem hat sich das nur finnland ausbedungen, womit auch bei einhaltung des parlamantarischen mandats der/die österr. fm in zukunft sehr wohl bei entscheidenden fragen überstimmt werden kann.

eine sehr gute zusammenfassung finden sie hier:

http://www.taxpayers-europe.com/infos/akt... 2-esm-stop

brainwashed

Keine Entscheidung in der 2. Republik
hat in dieser radikalen Weise
Demokratie und Handlungsfähigkeit
an ein
unangreifbares totalitäres System
abgegeben .

für mich haben sie bewiesen, daß ich sie bei der nächsten nationalratswahl NICHT wählen werde. daß es einen neoliberalen wie rauscher freut, ist gut nachvollziehbar. aber mich haben sie (nicht nur durch diesen schritt, sondern generell durch ihre neoliberalismus-freundlich politik der letzten zeit) - zumindest auf bundesebene - wohl auf jahre als wähler verloren. syriza zeigt vor, wie eine neoliberalismus-kritische haltung ausschaut. so was erwarte ich mir von einer partei, die ich bei der nächsten nationalratswahl wählen möchte.

nur ganz kurz zur x-ten wiederholung: der esm vertrag hat nichts mit neoliberalismus zu tun,

aber schon gar nichts.

ein vertrag, der völlig außerhalb der rechtsordnung steht, steht dem genau gegenüber wofür liberale und neoliberale eintreten.

diese treten für die gleichheit vor dem gesetz, vertragstreue und rechtsstaatlichkeit ein.

der esm - vertrag ist nichts anderes als die einrichtung einer demokratiepolitisch und rechtsstaatlich grenzwertigen institution ohne verantwortung irgendwem gegenüber.

er ist der ausdruck des verzweifelten versuches den euro mit dem argument zu retten, dass der "rettungsschirm" zu klein, zu wenig glaubwürdig etc. sei.

im prinzip läuft das ein quasi-autoritäres gremium hinaus.

und es ist demokratiepolitisch ähnlich problematisch wie der eu-rat.

ich kenne keinen (neo-) liberalen, der dem zustimmt.

Über die Bedeutung eines Begriffes entscheidet die Mehrheit

http://de.wikipedia.org/wiki/Neol... rwendungen

Wenn es für Sie (fast) alle einen Begriff falsch verwenden, dann sind nicht Sie der Kluge, der zu der Minderheit gehört die die eigentliche Bedeutung eines Begriffs kennen, sonder Sie sind derjenige der den Begriff eine falsche Bedeutung zuschreibt.

Neoliberalismus steht nicht (mehr) für Gleichheit vor dem Gesetz, Vertragstreue und Rechtsstaatlichkeit.

Ganz einfach weil die Mehrheit damit etwas anderes assoziert.

und sie glauben der duchschnitts-standarduser

möchte sich über neoliberalismus aufklären lassen, nachdem man sich so schön auf "zins", "neoliberal","banken" & usa eingeschossen hat?

tatsächlich unfassbar. der grat über dem willen zur kreativen mitarbeit einerseits und berechnender anbiederung ist schmäler, als ich dachte.

Die Grünen sind eben auch käuflich...

...so wie alle.

bitte konkretisieren und belegen sie ihre behauptung...

sie sagen "so wie alle". auch sie?

Ich lass das jetzt so stehen...

..."konkretisieren und belegen" brauch ich da nix mehr

von "demokratischen Mindeststandards" keine Spur

S.g. Hr. Rauscher, bitte erinnern Sie sich an das Frühjahr 2007, als sie - zu spät - schrieben, ui, wir haben da was übersehen und nicht rechtzeitig informiert und aufgeschrieen.
Ich bin überzeugt davon, dass sie sich den Text des Initiativantrages nicht angeschaut haben, sondern jemandem vertrauen, der das für sie - falsch - interpretiert.

einfach zum Nachlesen:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/... 255696.pdf

ein Highlight daraus:

"...kann der ständige Unterausschuss beschließen, dass ER ….DIE NACH DIESEM BUNDESGESETZ DEM nATIONALRAT ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE WAHRNIMMT"
Weiteres in meinem posting unter dem Kommentar von A.Schnauder
mfg C.R.

na klar, der propaganda journalist instrumentierts gleich

eigentlich haben die grünen gestern n i c h t dem esm zugestimmt, sondern nur durchbekommen, dass eine zustimmung nicht nur von den regierenden (fektermarionette), sondern auch ein bissi gremien abhängt. das, was rauscher behauptet, ist ja die intrige, zu der es die rechten aufbauschen.

so kamma jemand auch zum schaden loben. was ich von solchem "journalismus", noch dazu in zeiten, wo eine ernsthaftigkeit statt ideologischen propagandamedien gefragt wären, halte? ach

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