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Eisenstadt - Die für den 7. Oktober angesetzte Kommunalwahl im Burgenland wirft erneut ihre Schatten voraus. Ein weiteres Mal geht es um angebliche Scheinanmeldungen an Schulen. Ausländische Kinder sollen zum Schein im Ort gemeldet worden sein, um dort am Unterricht teilnehmen zu können. In insgesamt zehn Gemeinden ermitteln Staatsanwaltschaft (StA) Eisenstadt und Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) bereits. Fünf weitere Gemeinden rückten jetzt ebenfalls ins Visier der Ermittler, berichtete der "Kurier" in seiner Online-Ausgabe am Donnerstagnachmittag.
15 Gemeinden
Von mehr als 60 betroffenen Ortschefs war im April noch die Rede, nun sind es insgesamt 15 Gemeinden, in denen ermittelt wird. Neben Siegendorf, Andau, Pamhagen, Illmitz, Rechnitz und Deutschkreutz soll nun auch in Lockenhaus, Kittsee, Pama, Wallern und Gattendorf unrechtmäßig gehandelt worden sein. Hier führt die StA Erhebungen. Mit einem Abschluss der Erhebungen rechne man "nicht vor Herbst", teilte StA-Sprecherin Magdalena Wehofer dem "Kurier" mit.
Schneller könnte es hingegen für die Gemeinden Eberau, Moschendorf, Deutsch-Schützen und Bildein gehen. In diesen vier Fällen werde zwar bereits mehr als zwei Jahren ermittelt, hieß es der Korruptionsstaatsanwalt. Eine Entscheidung, ob Verfahren eingestellt oder Anklage erhoben werde, sollte jedoch in den nächsten Wochen fallen.
Im April war zunächst von einer Anzeigenflut die Rede. Mehr als 60 Gemeinden waren Gerüchten zu Folge betroffen. Die Zahl wurde allerdings rasch dementiert. Gegen die Gemeinde Jennersdorf wurde das Verfahren "mangels Substanz" eingestellt. (APA, 14.6.2012)
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hatte das Gesetz für einen Sinn Hauptschulen mit weniger als 90 Kindern zu schließen, aber bei Schulversuchen, die ja erwiesenermaßen mehr kosten als Regelschulen, eine Ausnahme zu machen. Die NMS ist im Burgenland bereits die Regel. Von einer Schulermindestzahl hört man aber nichts mehr.
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