Bakir: "Jede diktatorische Tendenz muss gestoppt werden"

Der "Außenminister" der kurdischen Regionalregierung über Syriens Kurden, die Zukunft Assads und eine Absetzung des irakischen Premierministers Maliki

STANDARD: Vom Konflikt in Syrien sind auch die dortigen Kurden betroffen. Nicht alle sehen den Aufstand positiv. Was denken Sie?

Falah Mustafa Bakir: Die Situation macht uns Sorgen. Es gibt etwa drei Millionen Kurden in Syrien. Wir wollen einen friedlichen Prozess. Das Wichtigste für die Kurden ist, dass sie vereint bleiben, eine klare, friedliche Botschaft haben und eine Vision für die Zukunft.

STANDARD: Wie stellen Sie sich diesen friedlichen Prozess vor?

Bakir: Was die Kurdenfrage betrifft, haben wir keine Fortschritte gesehen - weder vom Regime noch von der Opposition. Wir wollen deshalb etwas Konkretes für die Zukunft der Kurden in Syrien.

STANDARD: Könnten Sie da bitte konkreter werden?

Bakir: Wir möchten die Anerkennung der Kurden als Volk und die Anerkennung ihrer Rechte als gleichberechtigte Bürger des Staates. Ein klarer Status. Fast 400.000 Kurden sind immer noch staatenlos, ganz zu schweigen von Grundrechten. Wie auch immer der Wandel aussehen wird: Wir wollen, dass er demokratisch ist.

STANDARD: Wie sehen Sie das Engagement der Türkei für die syrische Opposition?

Bakir: Es ist wichtig für die Staatengemeinschaft und die Nachbarländer, der Opposition eine Möglichkeit zu geben zusammenzukommen. Es ist wichtig, dass dieser Dialog weitergeht.

STANDARD: Glauben Sie, in Syrien ist noch eine Zukunft mit Präsident Bashar al-Assad möglich?

Bakir: Das bezweifele ich.

STANDARD: Im Irak gibt es eine Regierungskrise. Hat Nuri al-Maliki noch eine Zukunft als Premier?

Bakir: Nach den Wahlen 2010 haben Präsident Barzani (Präsident der kurdischen Regionalregierung, Anm.) und die kurdische Führung eine wichtige Rolle bei der Bildung der Regierung gespielt. Sie basierte auf einer Reihe von Prinzipien, allen voran ein Bekenntnis zu Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie. Der Abbau von Ungleichgewichten im Staatsapparat, das Ölgesetz, ein Referendum über den Status von Kirkuk - all das war Teil des Pakets. Sie hätten umgesetzt werden müssen. Leider ist nichts passiert. Die Regierung hat sich in eine autoritäre Richtung entwickelt. Deshalb haben Präsident Barzani, der frühere Premier Allawi, Muktada al-Sadr und Parlamentspräsident al-Nudjaifi der Nationalallianz geschrieben, diese Prinzipien umzusetzen - oder ein Misstrauensvotum in Kauf zu nehmen.

STANDARD: Davon hat Präsident Talabani vorerst Abstand genommen, weil es offenbar nicht genügend Stimmen gegeben hätte.

Bakir: Es gibt noch eine zweite Möglichkeit über die Befragung des Premiers, für die man ein Fünftel der Parlamentarier braucht. Die Entscheidung, diesen Weg einzuschlagen, ist jetzt getroffen worden. Ich bin nicht optimistisch, dass die Regierung noch etwas umsetzt. Hätte sie den politischen Willen, hätte sie das längst gemacht. Ein Misstrauensvotum ist demokratisch. Es würde die politische Reife im Irak fördern. Jede diktatorische Tendenz muss gestoppt werden - darum geht es. (Julia Raabe, DER STANDARD, 15.6.2012)