Linz - Vor zwei Jahren präsentierte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) ein Handlungskonzept gegen politischen Extremismus. "Das Land Oberösterreich hat sich immer ganz klar gegen Radikalismus und Extremismus - egal ob am rechten oder am linken Rand - ausgesprochen", betonte Pühringer. So wurde eine Studie in Auftrag geben, um mehr über Motive und Ausmaß von Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen zu erfahren. Außerdem sollen für Lehrer themenbezogene Aus- und Fortbildungen angeboten werden. Diesen Donnerstag stellte die SPÖ im Landtag einen dringlichen Antrag für eine Handlungsanleitung gegen Rechtsextremismus. Denn passiert sei in den vergangenen zwei Jahren nicht viel.

Was in Oberösterreich fehle, sei ein "koordinierter Strategieplan gegen Rechtsextremismus", mahnt SPÖ-Klubobfrau Gertraud Jahn. "Landeshauptmann Pühringer als zuständiger Referent ist bislang nicht tätig geworden. Man negiert Probleme mit Rechtsextremismus weiter konsequent", hält Jahn der ÖVP vor. Neben einer exakten Analyse, wo die rechten "Brennpunkte" liegen, soll in dem Strategieplan vor allem die Schaffung von speziellen Beratungsstellen verankert werden.

Hilfe für Aussteiger

"Unsere Idee ist, in den Bezirkshauptmannschaften (BH) Anlaufstellen einzurichten, an die sich Betroffene wenden können. Sowohl jene, die Opfer von rechtsextremen Übergriffen wurden, als auch jene, die aus der Szene aussteigen wollen und dabei Unterstützung brauchen", erläutert die SPÖ-Klubobfrau. Besetzt werden sollen diese Beratungsstellen mit speziell geschultem Fachpersonal. Jahn: "Zum Beispiel Streetworker, die in vielen BHs meist ohnehin vor Ort sind." Durch die Schaffung von Beratungsstellen würde eine Hemmschwelle fallen: "Wenn Sie Vater von einem Kind sind, das in rechten Kreisen unterwegs ist, wer den Sie nicht zur Polizei gehen und den eigenen Nachwuchs anzeigen - Hilfe brauchen Sie aber."

Und die Roten setzen auf Mobilität. "Die Experten, die einen Einblick in die Szene haben, sollen ganz bewusst auf jene zugehen, bei denen es Anzeichen gibt, dass sie aussteigen wollen", so Jahn.

Für die Dringlichkeit des SPÖ-Antrags stimmten im Landtag aber nur die Grünen. Menschenrechtssprecherin Maria Buchmayr kritisiert ebenso, dass Pühringer den Fokus nicht auf Rechtsradikalismus setze, sondern nur "allgemein die Hintergründe von Extremismus" beleuchten lasse.

Doch die Zahlen der Sicherheitsdirektion für die Jahre 2010 und 2011 zeigen: Die Polizei registrierte in beiden Jahren insgesamt 171 rechtsextreme Delikte in Oberösterreich, aber nur 22 linksextrem motivierte Zwischenfälle. Buchmayr weist den Koalitionspartner ÖVP darauf hin, dass im Arbeitsübereinkommen festgehalten wurde, "Möglichkeiten für Ausstiegsprogramme zu schaffen". Jetzt wird sich der Unterausschuss mit dem Antrag der SPÖ befassen. (Markus Rohrhofer/Kerstin Scheller, DER STANDARD, 15.6.2012)