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Alexander Van der Bellen packt seine Sachen und zieht vom Parlament weiter ins Rathaus
Wien - Jetzt also doch: Alexander Van der Bellen wird grüner Gemeinderat im Wiener Rathaus - eineinhalb Jahre nach der Wahl, bei der ihm die Wiener zu seiner völligen Verblüffung 11.952 Vorzugsstimmen gegeben haben.
Mit der grünen Regierungsbeteiligung begann das Rätselraten, welche Rolle Van der Bellen wohl einnehmen könnten, es blieb - zur Enttäuschung vieler - beim ehrenamtlichen Posten des Universitäts- und Wissenschaftsbeauftragten der Stadt. "Es blieb ein Makel haften", räumte Van der Bellen am Donnerstag ein. "Ich habe den Wählerauftrag nicht angenommen, das hat mich schon beschäftigt." Mit dem Ausscheiden von Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz - sie wird Wiener Patientenanwältin - wird nun ein Mandat frei, das Van der Bellen antritt.
Was bei der Entscheidung auch eine Rolle gespielt hat: Nach 18 Jahren als Parlamentarier einer Oppositionspartei hat der 68-jährige Wirtschaftswissenschafter, der elf Jahre lang Bundessprecher der Grünen war, Lust aufs Regieren, noch dazu in einer Koalition, "in der das Klima völlig anders ist als im Bund". Inhaltlich möchte er im Uni-Bereich bleiben, wenngleich er den Posten des städtischen Beauftragten aufgibt. Er wird aber nachbesetzt, Van der Bellen sagte, das sei zwischen Bürgermeister Michael Häupl (SP) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) paktiert.
"Ich rauche ja noch"
Welchen Themas sich Van der Bellen im Rathaus konkret annehmen soll, dazu wollte sich der grüne Klubobmann David Ellensohn noch nicht äußern. Pilz' direkte Nachfolge als Gesundheitssprecher wird er jedenfalls nicht antreten: "Das ist nicht gerade mein Spezialthema", räumte Van der Bellen freimütig ein, "und außerdem rauche ich ja noch" - ein Laster, das er (im Gegensatz zu anderen Politikern) auch bei Fototerminen nie zu verstecken versucht. Gemeinderätin Jennifer Kickert übernimmt diese Agenda.
Das frei werdende grüne Mandat im Nationalrat erhält Bruno Rossmann, der schon von 2006 bis 2008 Parlamentarier war, bei der Listenerstellung im Vorfeld der Nationalratswahl 2008 aber im direkten Duell gegen Karl Öllinger unterlag. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig bezeichnete Rossmann am Donnerstag als "kompetente und engagierte Verstärkung". Die Plenartage in der ersten Juliwoche will Van der Bellen aber noch mitmachen, dann wird nämlich über den Euro päischen Stabilitätsmechanismus (ESM) debattiert. Bei der ersten Gemeinderatssitzung im Herbst, die planmäßig am 4. Oktober stattfindet, wird er dann angelobt.
Lob für Häupl
Der einzige Politiker, der bei der letzten Wiener Wahl übrigens mehr Vorzugsstimmen erhalten hat als Van der Bellen, ist Häupl höchstselbst. Den beiden Politikern mit universitärer Vergangenheit wird ein gutes Einvernehmen nachgesagt, in einem Interview mit dem Standard Ende vergangenen Jahres streute der Grüne dem roten Bürgermeister Rosen: "Wir hoffen alle, dass es Bürgermeister Häupl gutgeht und dass er noch recht viele Amtszeiten anhängt. Ich weiß nicht, wie es sonst laufen würde. Michael Häupl ist ein Intellektueller, das soll man nicht unterschätzen." (Andrea Heigl, DER STANDARD, 15.6.2012)
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Ganz pragmatisch sieht's so aus:
Zum Beamtenruhestandsgehalt (Volkswirtschaftsprofessor) und zur Politikerpension (Nationalratsabgeordneter seit 1994; zuletzt 8.160 Euro x14) bringt der Job im Wiener Gemeinderat ab September monatlich 6.528 Euro. (Das NR-Mandat hätte er nach den Wahlen 2013 nicht mehr bekommen.)
Alexander van der Bellen war ein sehr guter Politiker – und rechnen kann er natürlich immer noch.
...bitte woher kommt deine Fehlinformation?????
http://kurier.at/nachricht... s-sein.php
Der ESM ist ein Ermächtigungsgesetz!, und somit unwiderrufba! Die Bedingungen der Grünen welche daran geknüpft werden sind allerdings alle widerufbar und was dann?! Dan bleibt der ESM und der Rest ist wie früher! Das wäre doch dass dümmste und verantwortungsloseste was uns dieses grüne Zünglein an der Waage bescheren könnte...
Schwimmen dem Vaserl die Felle davon, dass man jetzt doch den vdB bemüht?
Nun gut - die Grünen spielen die Spiele hinterfotzig, aber sie spielen sie genauso - nix mit Transparenz und Basisdemokratie. Jetzt fällt ihnen plötzlich ein, dass man so viel Vorzugsstimmen nicht ignorieren kann. Ein Schelm der böses dabei denkt.
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