Androsch über Parlament: "Lächerliche Heuchelei"

14. Juni 2012, 15:23
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Der Initiator des Bildungsvolksbegehrens sieht die Abgeordneten als "Marionetten außerparlamentarischer Akteure"

Wien - Enttäuscht zeigte sich der Industrielle und Initiator des Bildungsvolksbegehrens, Hannes Androsch, vom Umgang des Nationalrats mit seiner Initiative, die zu keinem Gesetzesbeschluss geführt hat. "Wenn man in fünf Monaten nicht in der Lage ist, trotz Sonderausschuss und der Verankerung vieler Punkte im Regierungsprogramm etwas zur Beschlussfassung zu bringen, ist das enttäuschend", sagte Androsch am Donnerstag. "Das ist kein Ruhmesblatt für die parlamentarische Demokratie und keine Empfehlung für mehr direkte Demokratie - da wird das Ganze zur lächerlichen Heuchelei".

Androsch hat auch der "Vorspann" zur Behandlung des Volksbegehrens samt Verlassen des Nationalrats durch BZÖ und FPÖ gestört. "Das hat der Behandlung des Volksbegehrens sicher geschadet." Mit ihrem Umgang mit dem Volksbegehren würden sich die Abgeordneten zu "Marionetten von außerparlamentarischen Machtakteuren" machen - als Beispiel nannte er St. Pölten (Amtssitz von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), Anm.) und die Teinfaltstraße (Sitz der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Anm.).

Für seine Anliegen will Androsch weiterkämpfen. "Das war nur eine Zwischenstation. Es ist gar nichts enderledigt. Schon das Wort geht mir gegen den Strich, weil es so an Endlösung erinnert." Er gehe davon aus, dass bald eine Enquetekommission eingerichtet werde und Gesetzesanträge kommen. Anderes wie das Dienstrecht, das Schulbauprogramm oder die Abschaffung des Proporzes in der Schulverwaltung werde man verhandeln müssen. Die Volksbegehrens-Initiatoren würden genau das tun, wozu man in der Debatte aufgefordert worden sei - nämlich am Thema dranbleiben: "Das wird zu einem zentralen Thema des Nationalratswahlkampfs.

Fünf Entschließungsanträge

Zum Abschluss der parlamentarischen Behandlung des Bildungsvolksbegehrens hat der Nationalrat insgesamt fünf unverbindliche Entschließungsanträge der Koalition angenommen. Darin sprechen sich die Abgeordneten etwa für den Ausbau der Ganztagsschulen und der Nachmittagsbetreuung aus, plädieren für eine Auflösung der Bezirksschulräte, werben für das Ziel einer "kapazitätsorientierten studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung" und äußern ihren Wunsch nach einem neuen Lehrerdienstrecht mit höheren Einstiegsgehältern sowie nach einer Weiterentwicklung der Ausbildung der Kindergartenpädagogen. (APA, 14.6.2012)

  • "Das war nur eine Zwischenstation. Es ist gar nichts enderledigt. Schon 
das Wort geht mir gegen den Strich, weil es so an Endlösung erinnert."
    foto: standard/cremer

    "Das war nur eine Zwischenstation. Es ist gar nichts enderledigt. Schon das Wort geht mir gegen den Strich, weil es so an Endlösung erinnert."

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