Bankenhilfe ist Verlustgeschäft für Österreich

14. Juni 2012, 14:45

Seit Implementierung des Bankenpakets hat der Staat 1,513 Milliarden Euro eingenommen, die Ausgaben kommen auf 1,716 Milliarden

Wien - Im Hauptausschuss des Nationalrates waren am Donnerstag die Bankenhilfen ein Thema. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat dabei die Teilverstaatlichung der Volksbanken AG (ÖVAG) verteidigt. Weil die österreichischen Volksbanken für die Ausfälle bei der ÖVAG mitgehaftet hätten, wäre auch die Einlagensicherung schlagend geworden. Der Staat hätte darüber hinaus für weitere 7 Mrd. Euro gerade stehen müssen, wird Fekter in der Parlamentskorrespondenz zitiert. Für den Bund war die Rekapitalisierung bzw. Rettung österreichischer Banken schon davor ein Defizitgeschäft.

Im Ausschuss standen die letzten Quartalsberichte (bis Ende März 2012) über das Bankenhilfspaket zur Berichterstattung an. Sie wurden mit SP-VP-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Seit Implementierung des Bankenpakets habe der Staat rund 1,513 Mrd. Euro eingenommen, dem standen jedoch Ausgaben in Höhe von rund 1,716 Mrd. Euro gegenüber, womit der Saldo mit rund 203 Mio. Euro derzeit negativ sei, heißt es in der Parlamentsaussendung.

Rund 11 Mrd. Euro hat der Bund bis zum Stichtag März nach dem Finanzmarktstabilitätsgesetz (FinStaG) für staatliche Bankenhilfen locker gemacht. Das waren zum überwiegenden Teil Einschüsse von Partizipationskapital (Eigenkapitalhilfen) an die Großbanken und auch einzelne Garantien für Problembanken. 3,95 Mrd. Euro waren Ende März vom 15-Mrd.-Rahmen noch vorhanden.

Zwei Problembanken

Vor allem Ende April 2012 hat der Staat in zwei Problembanken - ÖVAG und Kommunalkredit Bad Bank - viel Geld hineingebuttert.

Nur 30 Stunden lagen zwischen zwei Hauptversammlungsbeschlüssen, mit denen die Republik Österreich - also der Steuerzahler - mehr als 2 Milliarden Euro in die abermalige Rettung bzw. Stützung der zwei Institute stecken musste. Die staatliche KA Finanz bekam - nach einem wegen der Griechenland-Abschreibungen nötigen Kapitalschnitt auf null - Geld zur Kapital-und Bilanzstützung. Es ging hier um 1,23 Mrd. Euro, davon eine Milliarde cash und 250 Mio. Euro an neuer Bundesbürgschaft.

In der ÖVAG hatte der Steuerzahler mit Beschlüssen vom April eine Milliarde und 50 Millionen zu berappen. Der Großteil, nämlich 700 Millionen des schon 2009 eingeschossenen staatlichen Kapitals (1 Mrd. Euro Partizipationskapital) fiel davor einem Kapitalschnitt zum Opfer. Bei der ÖVAG handelte es sich damit nur zum Teil um frisches Staatsgeld: Um 250 Mio. Euro, für die der Bund jetzt erstmals Aktien an der ÖVAG zeichnet. Und um eine neue 100-Millionen-Garantie.

Die Kapitalzufuhr des Bundes in die ÖVAG erfolgte auf ein Treuhandkonto, hieß es heute in der Aussendung.

Kassasturz bei Kommunalkredit

Die FPÖ verlangte im Ausschuss einen Kassasturz bei der Kommunalkredit. Die KA Finanz AG habe bisher insgesamt 5 Mrd. Euro erhalten, berichtete Fekter laut Parlamentskorrespondenz. Die Assets der Bank müssten sukzessive abgebaut werden. Eine Zerschlagung, wie sie von der FPÖ angedacht worden sei, halte sie für nicht sinnvoll, da dies den Staat rund 3 Mrd. Euro kosten würde, weshalb man sich für den Weg des Abbaus von Assets entschieden habe. Mit der Prüfung der Verantwortung des früheren Managements sei die Justiz befasst.

In der Causa Hypo Alpe Adria wurde Ende 2010 auf Basis der Bilanzdaten ein Kapitalbedarf von rund 1,5 Mrd. Euro errechnet und die Bank aufgefordert, den Kapitalbedarf bis Jahresende 2012 zu decken oder aber ihr Risiko entsprechend zu verringern, wurde im Ausschuss erklärt. Die Bank beabsichtige, die österreichische Bankentochter Hypo-Alpe-Adria-Bank AG und die italienische Bankentochter zu verkaufen sowie das Südosteuropa-Netzwerk abzustoßen. (APA, 14.6.2012)