EU schreibt Sanierungsrate von drei Prozent fest

Jährlich sollen drei Prozent aller öffentlichen Gebäude saniert werden - "Early Actions" dürfen teilweise angerechnet werden

Die Verhandlungsteams des EU-Parlaments und der Energieminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Mittwoch Abend auf einen Kompromiss in Sachen EU-Energieeffizienz-Richtlinie geeinigt. Dieser sieht vor, dass die EU-Mitgliedsländer künftig jedes Jahr drei Prozent aller öffentlichen Regierungsgebäude sanieren sowie über Maßnahmen ihrer Wahl den nationalen Energieverbrauch um 1,5 Prozent senken müssen. Außerdem soll in Europa verstärkt auf Kraft-Wärme-Kopplung, die gleichzeitige Gewinnung von elektrischem Strom und nutzbarer Wärme für Heizzwecke, gesetzt werden. Überdies müssen die Energieversorger dafür sorgen, dass ihre Kunden jährlich 1,5 Prozent weniger Energie verbrauchen.

"Early Actions" dürfen teilweise angerechnet werden

Das sind exakt die Zahlen, die auch Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in sein neues Energieeffizienzgesetz geschrieben hat, das derzeit in Begutachtung ist. Mitterlehner feiert deshalb den Kompromiss naturgemäß ebenfalls ab, unter anderem auch deshalb, weil die so genannten "Early Actions", also "Vorleistungen" in Sachen Energieeffizienz, teilweise angerechnet werden können. Österreich und auch Deutschland hatten im Vorfeld ganz vehement darauf gedrängt.

"Die Richtlinie ermöglicht es nun, dass 'Early Actions' ab dem Jahr 2009 mit maximal 25 Prozent auf das Einsparungsziel angerechnet werden dürfen", womit etwa die 2009 gestartete "Sanierungsscheck"-Förderoffensive berücksichtigt werden könne, so Mitterlehner in einer Aussendung. Die neue Richtlinie schaffe außerdem "genügend Anreize für weitere Energieeffizienzmaßnahmen". Er werde der Vorlage beim EU-Energierat am Freitag zustimmen, kündigt der Minister an, allerdings müsse Österreich noch im nationalen Energieeffizienzgesetz Richtwerte für nationale Effizienzziele festlegen und ein Energieeffizienzverpflichtungssystem einführen.

"Ein paar Prozentpunkte werden fehlen"

Beobachter sind allerdings äußerst skeptisch, ob die EU-Ziele mit dieser "aufgeweichten" Richtlinie zu erreichen sind. "Um 20 Prozent wird sie den CO2-Ausstoß nicht absenken können", wird etwa der dänische Klimaminister Martin Lidegaard von "Spiegel Online" zitiert. "Am Ende werden ein paar Prozentpunkte fehlen. Es liegt dann an den einzelnen Ländern, diese Lücke freiwillig zu schließen."

Auch der Umweltsprecher der ÖVP im EU-Parlament, Richard Seeber, glaubt das, "deshalb müssen wir jetzt schauen, wie wir über Maßnahmen in anderen Bereichen oder zusätzliche freiwillige Instrumente weitere Einsparungen erreichen", meint er in einer Aussendung. Er bedauert gleichzeitig, dass "die ursprünglich ambitionierteren Vorhaben des EU-Parlaments von den Regierungen der Mitgliedstaaten gebremst" worden seien. "Beispielsweise im Bereich der Sanierung öffentlicher Gebäude wäre noch mehr möglich gewesen."

"Keine rühmliche Rolle Österreichs"

Auch für Christiane Brunner, Grüne Umweltsprecherin im österreichischen Parlament, sind die 2020-Ziele der EU mit dieser Richtlinie nicht zu schaffen. Für sie hat Österreich bei den Verhandlungen um die Anerkennung der Vorleistungen "keine rühmliche Rolle gespielt", betont sie gegenüber derStandard.at. "Man fängt ja auch beim Fußball immer bei 0:0 an", zieht sie einen Vergleich zur laufenden Europameisterschaft. 

Vom österreichischen Gesetz erwartet sie sich nun, dass es weit über die EU-Richtlinie hinausgeht. "Die Regierung braucht dafür eine 2/3-Mehrheit, und wir Grünen wollen sicherstellen, dass es auch ein ambitioniertes Gesetz wird." Der zur Begutachtung versandte Entwurf ist ihrer Einschätzung nach ohnehin "schon gar nicht mehr aktuell, weil von allen Seiten hineinlobbyiert wird".

Sanierungspflicht auch für Länder und Gemeinden

Eindeutig zu wenig ist für die Grünen, dass in Mitterlehners Entwurf nur von der Sanierung von Bundesgebäuden die Rede ist. Sie fordern eine Ausweitung auf sämtliche öffentlichen Gebäude, also auch jener der Länder und Gemeinden.  (map, derStandard.at, 14.6.2012)

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