Parlament darf bei Euro-Rettung künftig mitreden

Gemeinsamer Initiativantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen

Wien - Das österreichische Parlament darf künftig beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mitreden. Der gemeinsame Initiativantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen, der am Donnerstag für Proteste der Rechtsparteien gesorgt hat, gibt dem Nationalrat Mitbestimmungsrechte bei Entscheidungen des ESM, in dem Österreich von der Finanzministerin vertreten wird. Um wichtigen Entscheidungen im ESM - Gewährung von neuen Hilfen, Vertragsänderungen, Aufstockung des Kapitals - zuzustimmen, braucht die Ministerin künftig eine Ermächtigung des Nationalrats.

Da die ESM-Gremien solche Entscheidungen nur einstimmig beschließen können, hat das Parlament damit ein Vetorecht. Die Ermächtigung durch den Nationalrat erfolgt mit einfacher Mehrheit. Die parlamentarischen Beratungen finden in zwei Unterausschüssen des Budgetausschusses statt, die extra dafür eingerichtet werden.

Ausschuss nach deutschem Vorbild

Der Grund dafür, dass zwei Ausschüsse mit dem Thema befasst sein werden, liegt darin, dass einer nur vertraulich beraten wird. Dieser Ausschuss wird sich mit möglichen Käufen von Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten befassen und muss, um diese nicht zu gefährden, vertraulich bleiben. Dieser Ausschuss wird laut Informationen aus dem Parlament nach deutschem Vorbild geschaffen. Er wird in der kleinstmöglichen Zusammensetzung errichtet, um möglichst rasch und sicher agieren zu können. Bei der derzeitigen Mandatsverteilung wird er sich aus jeweils zwei SPÖ- und ÖVP-Mitgliedern und jeweils einem Mitglied der drei Oppositionsparteien zusammensetzen. 90 bis 95 Prozent der Angelegenheiten werden aber im nicht-geheimen Ausschuss erledigt.

Grundsatzentscheidungen müssen im Plenum des Nationalrats beschlossen werden, für technische Details reicht ein Beschluss in den Ausschüssen. Mit der geplanten Änderung des Geschäftsordnung des Nationalrats und der ebenfalls vorgesehenen Verfassungsänderung sollen auch ein Stellungnahmerecht und ein Unterrichtsrecht verankert werden.

Finanzministerin muss informieren

Das Unterrichtsrecht verpflichtet die Finanzministerin, den Ausschuss ausführlich über alle Maßnahmen des EMS zu unterrichten. Mit dem Stellungnahmerecht bekommen die Abgeordneten die Möglichkeit, dem Minister gegenüber eine Stellungnahme abzugeben. Die Ministerin muss diese bei ihrer Entscheidungsfindung und ihrem Verhalten in den ESM-Gremien berücksichtigen, sie ist für sie bindend. Ein mögliches Thema für eine solche Stellungnahme wäre die Auszahlung von Hilfstranchen. Die Grundsatzentscheidung, einem Land Hilfsgelder zukommen zu lassen, bedarf zunächst einer Ermächtigung. Die Entscheidung über die Gewährung der einzelnen Hilfstranchen kann in der Folge durch das Stellungnahmerecht geklärt werden.

Die erforderlichen Änderungen sollen schon Ende Juni im Verfassungsausschuss beschlossen werden, so dass der ESM im 1. Juli gemeinsam mit den Mitbestimmungsrechten des Parlaments in Kraft treten kann. (APA, 14.6.2012)

 

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Ist ja lächerlich.

Immerhin passt die Quellenangabe - APA.
Nur: Wer schickte die Nachricht an die APA??

Scheinbar jemand, der so wenig vom ESM weiß, dass er ihn auch als EMS bezeichnet.

Losgelöst davon sind da glatte Lügen drin.
Wenn die Gouverneuse sich keine Legitimation vom Parlament holt - kann sie trotzdem rechtlich bindend entscheiden - und kann nicht deswegen geklagt werden. Sie kann überstimmt werden - ja sie muss nicht einmal bei Abstimmungen dabei sein und es gilt trotzdem für uns.

Jedenfalls bin ich gespannt... Wieviele Inserate nun von welchen Parteien im Standard gedruckt werden.

Rauh schwärmt ja auch schon brav vom ESM...

Ich tippe auf Rote und Grüne Inserate, man darf aber gespannt sein, welche Zufälle sich nun ergeben |-D.

werte standard-redaktion

zu vielen Artikel im standard gibt es am ende relevante links zum Thema.

bitte setzen sie auch hier zumindest einen relevanten link:

http://www.european-council.europa.eu/media/582... 2.de12.pdf

so kann jeder den vertrag nachlesen und sich selbst ein Bild über die Berichterstattung und die Parteien machen.

persönlich würde mich auch der Passus interessieren, mit welchem sie die artikelüberschrift und die "mitbestimmungsrechte" begründen!

es wäre ein Zeichen von qualitätsjournalismus, derartiges auch zu begründen und nicht nur zu übernehmen.

vielleicht (hoffentlich) ist ihnen das ein posting wert :-)

Und ich Dodel- Demokrat habe in meiner Naivität

angenommen, dass ein Parlament nicht nur mitreden sondern mitENTSCHEIDEN dürfen soll....

mitreden?

der esm lässt kein mitreden zu - weder vom europäischen und schon gar nicht vom österreichischen parlament.

das österreichische parlament kann vielleicht mit seiner finanzminsterin plauschen, dass war's dann aber schon. unfassbar, für wie dumm wollen die grünen eigentlich die bevölkerung verkaufen?!

Mitreden bei einer gescheiterten toten Währung-

ist die Gegenleistung für das von uns bedingungslos zu Verfügung gestellte Vermögen welches nun in das schwarze Loch Kasino getragen wird!

da will uns (= das volk) jemand gewaltig verar*chen. wenn dieser vertrag unterschrieben wird, können wir einpacken.

Hier gilt

Standard Leser wissen weniger.
Jedenfalls wenn sie nur dem Standard vertrauen.

Parlament darf mitreden

Das glauben aber auch nur die Naivsten,daß das österr. Parlament bei der Euro-Rettung was mitzureden hat. Sollte einer unserer Parlamentarier das wirkich glauben dann hat er seinen Job verfehlt.

"Parlament darf bei Euro-Rettung künftig mitreden"

schlagzeile eines mediums aus:
aserbaidschan
weißrussland
....?

Da die ESM-Gremien solche Entscheidungen nur einstimmig beschließen können, hat das Parlament damit ein Vetorecht.....

La, le, lu, nur der Mann im Mond hört zu....

Sind die von der APA völlig übergeschnappt, brainwashed oder gar beides?

Und muss man jeden APA-Artikel unredigiert übernehmen????

Bruhahahahahaha! Schon die Schlagzeile ist eine glatte Lüge!

ESM-Vertrag-Leser wissen mehr!

Ich würd einmal den Artikel 4 (2) genauer anschauen und mir dann überlegen, ob solch eine Zeitungsente gerechtfertigt ist. Saure-Gurken-Zeit schön und gut, aber SO WEIT muss die Ver@rsche nun wirklich nicht gehen!!!!

Tatsächlich können sich die Länderparlamente brausen gehen, und das, was jetzt in unserem Kasperl-Parlament beschlossen wurde, könnte man genauso gut in ein Plastiksackerl rülpsen und in die Donau schmeissen.

das nächste "gschichtl" wird uns gedrückt.

lügen bis zur letzten sekunde.

Da dürften sich die einigermaßen Vernünftigtigen doch noch irgendwie zusammengefunden haben ...

Ich bezichtige hiermit alle mit der Causa ESM-Vertrag

befassten Personen der ÖVP, der SPÖ und der Grünen der Lüge und Irreführung.

meine E-mail adresse ist der red. bekannt und besteht aus meinem vor-und zunamen.

anfang dieser woche wurde mir von der wiener außenstelle des europaparlaments dieser link geschickt.
hierbei handelt es sich um den entgültigen und offiziellen ESM-vertrag:

http://www.european-council.europa.eu/home-page... ed?lang=de

ich glaube eher dass du dich nur wichtig machen willst. mit deiner bezichtigung bist du hier völlig fehl am platz. dies musst du woanders machen. (staatsanwaltschaft?)

"Da die ESM-Gremien solche Entscheidungen nur einstimmig beschließen können, hat das Parlament damit ein Vetorecht."

Das ist eine glatte Lüge. Artikel 4.4 sagt in dringenden Fällen reichen 85% aus um als einvernehmliche Zustimmung zu gelten.

85% bekommt man ja auch völlig easy..

85% heißt für Sie einstimmig?

Der ESM Vertrag - Artikel 4

(2) Der Gouverneursrat und das Direktorium beschließen nach Maßgabe dieses Vertrags in
gegenseitigem Einvernehmen, mit qualifizierter Mehrheit oder mit einfacher Mehrheit. Bei allen
Beschlüssen ist die Beschlussfähigkeit erreicht, wenn 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder, auf die
insgesamt mindestens 2/3 der Stimmrechte entfallen, anwesend sind.

Klingt für mich nicht gerade nach Einstimmigkeit?

da gehts auch im ESM-interne abstimmungen. Da ist niemand von unseren Kasperln eingeladen.

Soweit ich das verstanden habe, gehts nur darum wie unser Parlament mit einem Kapitalabruf von Seitens ESM umgehen soll.
Der laut Vertrag ja "verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt" erfüllt werden muss.

Oha, gerade nochmal gelesen. Hab ich vorher nicht gewust: die Gouverneure sind gesandte von den einzelnen Members... also stimmt deine Aussage.

(hab mir ein minus dafür gegeben :))

Dieser Artikel

ist von A bis Z erstunken und erlogen.

Der ESM ist konstruiert, um ohne jede parlamentarische Kontrolle auszukommen.

"Einstimmigkeit" würde bedeuten, dass Griechenland jedes gewünschte Zuckerl herbeiblockieren könnte.

"Gegenstimmen der Rechtsparteien" Liebe Freunde das sind alles Rechtsparteien, es gibt keine Linke im Parlament ;)

ach sie wissen doch genau, wer gemeint ist ;)
die beiden parteien, die sofort die nerven verlieren, wenn sie das wort EU hören. meistens stimmen sie dagegen, diesmal flüchten sie sogar. auch wenn es in wirklichkeit um eine ausweitung der parlamentarischen befugnisse ging. wen kümmern schon die details

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