Kärntner FPÖ-Bundesräte begründen ihr Nein

24. Juni 2003, 15:06
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Rasche Harmonisierung der Pensionssysteme und "direktdemokratische Mitwirkung der Bevölkerung" gefordert

Klagenfurt/Wien - Die beiden Kärntner FPÖ-Bundesräte Renate Kanovsky-Wintermann und Gerd Klamt wollen durch ihr Nein bei der Abstimmung zu den Budgetbegleitgesetzen ein "deutliches Signal gesetzt" haben. Denn ihnen sei die rasche Harmonisierung der Pensionssysteme unter direktdemokratischer Mitwirkung der Bevölkerung ein großes und wichtiges Anliegen, stellten die beiden am Dienstag fest.

Die Vorgangsweise der FPÖ-Bundesräte im Bundesrat habe bewirkt, dass die Pensionsreform frühestens in acht Wochen in Kraft treten kann. "Dieser Zeitraum muss nun zur Absicherung der Harmonisierung der Pensionssysteme durch Einbindung einer breiten Öffentlichkeit, wie Sozialpartner, Länder und Gemeinden, Oppositionsparteien etc. genutzt werden", forderten die beiden FPÖ-Bundesräte. Auch sei für Kanovsky-Wintermann und Klamt die Forderung nach Einführung von Solidarbeiträgen bei Höchstpensionen im öffentlichen Dienst und staatsnahen Bereichen in den nächsten Monaten weiter zu verfolgen. (APA)

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