Wien: Schöne Zahlen oder eine schreckliche Budgetwahrheit

23. Juni 2003, 19:54
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SPÖ errechnet ausgeglichenes Budget - Opposition sieht aber Schulden und Budgettricks

Wien - Politiker nutzen gerne Zahlen, um für und gegen eine Sache zu argumentieren. Beobachter der jüngsten Gemeinderatsdebatte hatten zu tun, um die Rechnereien von Stadtregierung und Opposition, um Schulden, Finanzausgleich und den Jahresabschluss 2002 der Stadt Wien als positive oder schreckliche Wahrheit zu erkennen.

Sepp Rieder (SP) zeigte sich als Stadtfinanzer zufrieden darüber, wie er im Vorjahr mit dem Steuergeld der Bürger umging - er betont eine ausgeglichene Bilanz. Zugleich seien 145 Millionen Euro zur Seite gelegt worden, um Schulden abzuzahlen.

Zwei Tage wird im Rathaus über das liebe Geld des Vorjahres debattiert. Ausgaben von rund 9,5 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 9,492 Milliarden gegenüber. Bei der angeblichen Ausgeglichenheit des Budgets sowie den Schulden setzt die Opposition den Hebel der Kritik an.

FP-Obmann Hilmar Kabas wirft der SPÖ "Schönfärberei" vor, weil sie die eigenen Vorgaben nicht einhalte. Herlinde Rothauer von der Volkspartei errechnete dazu "das wahre Defizit" von rund 350 Millionen Euro. Vor allem warf sie den Sozialdemokraten vor, dass sie Kredite, die die Stadt zur Tilgung von Schulden aufgenommen hat, als Einnahmen verbucht habe. Das sei ein "Budgettrick", bei dem es um 366 Millionen Euro an Fremdmitteln ginge.

VP-Klubobmann Matthias Tschirf kritisierte wieder die Gebührenerhöhungen in Wien (etwa bei Wasser, Müllentsorgung, Tarifen der Wiener Linien). Dies kontert SP-Klubchef Christian Oxonitsch. Die VP-FP-Koalition habe die Steuern um neun Mrd. Euro insgesamt erhöht, nennt er die Höhe der seiner Meinung nach vom Bund verursachten Belastungen.

Im Zuge der Budgetdebatte wurden erneut die Ausgliederungen aus der Stadtverwaltung thematisiert. Wie vom STANDARD bereits berichtet, wird von der Stadtregierung bis Jahresende die Ausgliederung des Sozialbereichs in den Fonds "Soziales Wien" vorbereitet. Zahlreiche Verwaltungsbereiche sind bereits in die Wiener Holding und Dutzende Ges.m.b.H. ausgelagert (Wasser-, Abfallwirtschaft, Wiener Wohnen).

Verlust der Kontrolle

Die Grünen kritisieren, dass die Stadt zunehmend zur "SPÖ-Ges.m.b.H." verkomme und kaum Kontrolle durch Opposition und Gemeinderat möglich sei. Grünen-Chef Christoph Chorherr nannte als weitere Beispiele dafür den Wiener Hafen, den Krankenanstaltenverbund oder die Vereinigten Bühnen und brachte einen Antrag auf einen jährlichen Ausgliederungsbericht ein. Es soll darin unter anderem dargelegt werden, was noch alles ausgegliedert werde. Die VP will stattdessen die "Beteiligungskommission", wie sie bis 1987 für Beteiligungen der Stadt existiert hat, wiederbeleben. (aw)

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