Damit sich Europäer gut vertragen

24. Juni 2004, 14:29
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Die Kommission hat einen Plan für ein einheitliches Vertragsrecht vorgestellt - Die Hindernisse für eine Harmonisierung sind enorm

Mit der Mitteilung der EU-Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 68) vom 12.02.2003 zu einem einheitlichen europäischen Vertragsrecht setzt die Kommission den nächsten Schritt in Richtung einer umfassenden Harmonisierung. Das langfristige Ziel lautet, dass Verträge europaweit unter den gleichen Bedingungen geschlossen werden können und derselbe Schutz der Vertragsparteien in allen Mitgliedstaaten gilt. Grenzüberschreitende Vertragsabschlüsse sollen kein Hindernislauf mehr sein.

Vereinheitlichung

Bisher beschränkte sich die Gesetzgebungstätigkeit der europäischen Institutionen auf Vertragsrechtsbestimmungen einzelner Rechtsgebiete wie Verbraucherrecht oder den elektronischen Rechtsverkehr, etwa durch die Einführung besonderer Rücktrittsrechte von Verbraucherverträgen. Dabei zeigte sich jedoch auch, dass eine allgemeine Vereinheitlichung der Rechtsgrundsätze früher oder später notwendig sein würde.

Zu diesem Zweck hat die Kommission bereits im Juli 2001 die Mitgliedstaaten und alle Interessierten zur Stellungnahme aufgefordert. Die Resonanz war gewaltig. Im neuen Aktionsplan werden nun konkrete Maßnahmen zur Harmonisierung des Vertragsrechts vorgeschlagen.

Allgemeine Bestimmungen

Den Kernbereich bildet die Ausarbeitung eines gemeinsamen "Referenzrahmens", eine Art allgemeines Nachschlagewerk für alle vertragsrechtlichen Problemstellungen. Dieser Rahmen soll zum einem die für den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr wesentlichen Vertragstypen (Kaufvertrag, Dienstleistungsvertrag), allgemeine Bestimmungen über den Vertragsabschluss, Wirksamkeit und Ansprüche aus dessen Nichterfüllung regeln. Zum anderen soll er einheitliche Begriffsdefinitionen enthalten.

Aufgrund der verschiedenen Rechtsordnungen und dem daraus resultierenden unterschiedlichen Rechtsverständnis der einzelnen Mitgliedstaaten sind schon bei früheren Harmonisierungsversuchen Lücken und Ungereimtheiten aufgetreten. Die Richtlinien der EU enthalten häufig abstrakte Begriffe ohne Definition, die in den Mitgliedstaaten unterschiedlich verstanden werden oder überhaupt nicht bekannt sind. So bedeutet der Begriff "Schaden" nicht überall dasselbe. Dies führt zu Rechtsunsicherheiten, wenn ein allgemeines europäisches Dokument keine einheitliche EU-Definition für einen derartigen Begriff bietet.

Erleichterungen

Ein weiterer Vorschlag betrifft Standardvertragsklauseln, die vor allem grenzüberschreitende Verträge erleichtern sollen. Das ist für die Wirtschaft von größter Bedeutung. Die Kommission plant nun, eine Internetplattform zu errichten, über die ein Interessenaustausch stattfinden und über die interessierte Unternehmen zur Zusammenarbeit bei der Formulierung von Standardvertragsklauseln motiviert werden sollen. Um europaweit eine höchstmögliche Einheitlichkeit zu gewährleisten, möchte die Kommission zusätzlich eine Leitlinie erarbeiten, die allgemeine "europäische" Grundsätze für Standardvertragsklauseln enthalten soll.

Noch in weiter Ferne

Dass die Einführung eines einheitlichen europäischen Vertragsrechts eine noch in weiter Ferne gelegene Illusion ist, ist auch der Kommission klar. Durch die im Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen soll lediglich die eingeleitete Diskussion fortgesetzt und der Versuch gestartet werden, das Interesse der Mitgliedstaaten für dieses Großprojekt zu wecken. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 24.6.2003)

Der Autor, Dr. Hannes Jarolim, ist Partner der Jarolim Singer Specht Rechtsanwälte GmbH und Justizsprecher der SPÖ.
jarolim@sboffice.at
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    montage: derstandard.at
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