Slowakei protestiert gegen ungarisches Minderheitengesetz

26. Juni 2003, 16:25
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"Exterritoriale Wirkung" - Koalitionspartei SMK distanziert sich von Regierungserklärung - Budapest schließt Novelle aus

Preßburg - Die slowakische Regierung hat offiziell gegen das so genannte "Statusgesetz" des Nachbarlandes Ungarn protestiert, mit dem Budapest die ungarischen Minderheiten in seinen Nachbarländern fördert. Auch in der am Montag vom ungarischen Parlament beschlossenen überarbeiteten Fassung entfalte das Gesetz exterritoriale Wirkung und diskriminiere Staatsbürger der Slowakei auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, heißt es in der am heutigen Donnerstag in Preßburg veröffentlichten Erklärung der slowakischen Regierung. Ungarn hat indes eine neuerliche Novelle des Gesetzes ausgeschlossen.

Für die Erklärung stimmten allerdings nur die Minister der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU), der Allianz des neuen Bürgers (ANO) sowie der Christdemokratischen Bewegung (KDH). Die Kabinettsmitglieder der zweitgrößten Regierungsfraktion, der Partei der ungarischen Koalition (SMK), votierten dagegen. Im Parlament hätte die Vier-Parteien-Koalition ohne die SMK-Abgeordneten keine Mehrheit.

Keine exterritoriale Wirkung

Das Statusgesetz entfalte keine exterritoriale Wirkung, betonte SMK-Minister Laszlo Miklos gegenüber der slowakischen Nachrichtenagentur TASR. Die Anmerkungen der Regierung an das Gesetz hätten keine reale Grundlage, was eine von der SMK durchgeführte Expertenanalyse belege. Es seien jedenfalls noch Gespräche mit Ungarn über die Ausführung des Gesetzes nötig, und dies sei die Position aller vier slowakischen Regierungsparteien, betonte Miklos. Er würde es bedauern, wenn diese Frage zu einer Koalitionskrise führen würde. Die SMK hat vor allem Widerstand gegen Pläne ihrer Regierungspartner angekündigt, die Auswirkungen des Statusgesetzes durch ein "Gegengesetz" beseitigen zu wollen.

Kovacs: Zu Gesprächen bereit

Der ungarische Außenminister Laszlo Kovacs sagte gegenüber der Tageszeitung "Magyar Nemzet" (Donnerstagsausgabe), dass Budapest das Statusgesetz nicht noch einmal novellieren werde. Ein Sprecher des Außenministeriums betonte am Donnerstag gegenüber TASR, dass Ungarn zu Gesprächen bezüglich der Anwendung des Gesetzes bereit sei. Der Europarat hatte Ungarn am gestrigen Mittwoch in einer Resolution aufgerufen, das Gesetz in Verhandlungen mit den Nachbarstaaten Slowakei und Rumänien abzuändern.

Allerdings wurde das unter der früheren konservativen ungarischen Regierung im April 2002 beschlossene Gesetz durch die Novelle der sozial-liberalen Koalition abgeschwächt. Das Gesetz gewährt Mitgliedern der ungarischen Minderheit außerhalb der Staatsgrenze bedeutende Vergünstigungen, vor allem im Bereich Bildung und Kultur. In seiner ursprünglichen Fassung sah es auch befristete Arbeitsgenehmigungen für Auslandsungarn im Mutterland vor. Für im EU-Mitgliedsstaat Österreich lebende Ungarn gilt das Gesetz nicht.(APA/dpa/TASR)

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    Der ungarische Außenminister Laszlo Kovacs schließt eine Novellierung des Gesetzes aus.

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