Leasingarbeiter in Regierungsbüros

23. Juni 2003, 19:19
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Wirtschaftskammer-General Christian Domani im STANDARD-Gespräch: Entgeltliche Leihgaben auf Zeit lange üblich

Wien - Leasingarbeiter in Regierungsbüros sind keine Seltenheit: Die Wirtschaftskammer (WK) würde zwar nie die Homepage eines Ministers sponsern, "weil das nicht unsere Kernkompetenz ist", sagt Generalsekretär Christian Domani im STANDARD-Gespräch, macht aber kein Geheimnis aus den "Leasingarbeitern", die in diversen Regierungsbüros Dienst tun. Als "Leihgabe, aber sicher nicht gratis", stellt Domani klar, "ich verlange für sie und ihr Know-how das, was sie kosten". Die Personalkosten werden von der mietenden Dienststelle an die Kammer refundiert - voll.

Derzeit habe er zwei Kammer-Mitarbeiter an das Büro von Verkehrsstaatssekretär Helmut Kuckacka (VP) "verliehen", einer sitzt im Finanzministerium, einer im Landwirtschaftsressort, eine WK-Expertin arbeitet leihweise im Gesundheitsministerium. Im Bundeskanzleramt ist (DER STANDARD berichtete) ein Kämmerer für E-Government zuständig. "Alle mit Gestellungs-oder Überlassungsverträgen", sagt Domani, der erwartet, dass sie "ihren Horizont im Hinblick auf Karrierechancen auf diese Weise erweitern".

Heidi Glück, Sprecherin von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, erklärt die Vorteile von "Leiharbeitern": "Die Verträge sind zeitlich begrenzt. Die Mitarbeiter gehen mit Ende der Amtszeit des Ministers." Glück bestätigt, dass die Kosten "eins zu eins refundiert werden". Auch sie selbst ist eine Leihgabe vom Raiffeisen Verband.

Die Industriellenvereinigung (IV), die durch die großzügige Finanzierung der Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser in die Schlagzeilen gekommen ist, gibt seit Jahr und Tag so genannte "lebende Subventionen" an Ministerien. "Sechs bis sieben Leute", so die inoffizielle Bestätigung, seien über Leihverträge "verborgt" worden. Typischerweise sprangen IV-Leute dort ein, wo Planposten wegrationalisiert wurden. Das Ministerium refundiert die Kosten für den IV-Mitarbeiter aus den Sachkosten an die Interessenvertretung.

In der ÖVP-Zentrale arbeitet traditionell ein Mitarbeiter als "lebende Subvention" der IV, der im Laufe eines Traineeprogramms an verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Schnittstellen für ein, zwei Jahre Erfahrungen sammeln kann. Der Banker und Neonationalratsabgeordnete Michael Ikrath war durch dieses Programm 1982 für knapp zwei Jahre ins Büro des damaligen VP-Generalsekretärs Michael Graff gekommen.

In SP-geführten Regierungen arbeiteten auch Arbeiterkammer-Experten in Ministerien. Diese seien in der Kammer entweder karenziert oder über Überlassungsverträge zeitlich vermittelt worden - zum Vollpreis, betont AK-Kommunikationschef Wolfgang Mitterlehner. "Die Personalkosten hat immer der Bund getragen." Das sei der springende Punkt: "Wer zahlt die Leute?"

Einzig der ÖGB habe diese Praktik des Personalverleihs nie betrieben, sagt Pressesprecherin Annemarie Kramser: "Das ist nicht unsere Art von Lobbying." (nim, miba, cs, völ/DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2003)

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