Peru: Regierung tritt geschlossen zurück

26. Juni 2003, 13:33
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Opposition ruft Toledo zum Rücktritt auf - Toledo hebt Ausnahmezustand in Peru teilweise auf - Lehrer, Ärzte und Bauern streiken

Lima - Die peruanische Regierung ist geschlossen zurückgetreten. Ministerpräsident Luis Solari de la Fuente habe Präsident Alejandro Toledo die Rücktrittserklärung seines Kabinetts überreicht, erklärte sein Sprecher am Dienstag. Damit solle dem Staatschef die Möglichkeit gegeben werden, die Regierung ganz oder teilweise umzubilden. Solari hatte den Schritt bereits am Montag angekündigt. Peru leidet seit Monaten unter wachsenden sozialen Spannungen. Seit Ende Mai gilt nach Protesten und Unruhen der Ausnahmezustand.

Ausnahmezustand teilweise aufgehoben

Der peruanische Präsident Alejandro Toledo hat den Ausnahmezustand über die meisten Regionen des Landes vier Wochen nach Verhängung wieder aufgehoben. Von der Aufhebung ausgenommen blieben einige Gebiete, in denen die maoistische Guerilla "Leuchtender Pfad" aktiv ist, teilte ein Präsidentensprecher am Mittwochabend (Ortszeit) in Lima mit. Eine für Donnerstag und Freitag geplante Reise zum Gipfel der Anden-Staaten nach Kolumbien sagte der Präsident wegen der innenpolitischen Krise ab. Toledo sah sich auch einen Tag nach dem geschlossenen Abtritt der Regierung mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Druck auf Toledo

Oppositionelle forderten am Mittwoch Toledos Rücktritt. Der international renommierte Wirtschaftswissenschaftler Hernando de Soto forderte Toledo auf, zugunsten seines Stellvertreters Raul Diez Canseco abzutreten. Der Präsident sei "nicht der Führer, der Peru aus der Unterentwicklung führen wird und bei der Lösung dringender nationaler Probleme helfen kann", sagte De Soto dem Radiosender CPN. Mit seinem Rückzug solle er Schaden von der Demokratie abwenden.

Vizepräsident Diez Canseco schloss jedoch aus, Toledo vor Ablauf von dessen Amtszeit im Juli 2006 abzulösen. Es sei unverantwortlich, den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Toledo sei nicht für die Probleme des Landes verantwortlich.

Gewalttätige Zusammenstöße

Seit seinem Amtsantritt im Juli 2001 hatte Präsident Toledo das Kabinett bereits mehrfach umgebildet. Ende Mai hatte er nach wochenlangen Protesten einen einmonatigen Ausnahmezustand über sein Land verhängt. Landesweit waren zuvor etwa 280.000 Lehrer für höhere Löhne in den Ausstand getreten. Bauern und Beschäftigte im Gesundheitswesen hatten sich den Streiks angeschlossen. Immer wieder war es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Streikenden und Polizisten gekommen. Teile der Opposition und der Medien werfen Toledo "Inkompetenz" vor und fordern seinen Rücktritt. Der Präsident schloss diese Möglichkeit in der vergangenen Woche aus.

Am Montag hatte Toledo erklärt, Peru befinde sich an einem entscheidenden Punkt. Es sei Zeit für die Regierung, "in den Spiegel zu schauen und aus Fehlern, Stärken und Schwächen zu lernen". Erst am Wochende hatte Toledos eigene Partei eine Steuererhöhung abgelehnt, mit der die Löhne der streikenden Lehrer gezahlt werden sollten.

Toledo hatte sein Amt als erster peruanischer Staatschef indianischer Abstammung im Juli 2001 angetreten. Seither ist seine Beliebtheit bei der Bevölkerung deutlich gesunken.(APA)

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    In der Hand des peruanischen Präsidenten Alejandro Toledo liegt die weitere Vorgehensweise, nachdem der Regierungschef Luis Solari de la Fuente ihm, wie geplant, sein Rücktrittsgesuch vorlegt.

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    Infografik: Ausnahmezustand in Peru

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