Frankreich: Einigkeit über Korsika-Autonomie-Referendum

23. Juni 2003, 19:12
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Regierungsparteien und PS warben intensiv für Zustimmung - Le Pen warnt vor Unabhängigkeit

Paris - Die Einführung einer Sonderautonomie für die französische Mittelmeerinsel Korsika ist eines der wenigen politischen Themen, bei dem sich regierende Konservative und oppositionelle Sozialisten einig sind. Sowohl die Regierungsparteien UMP und UDF als auch die PS haben vor der Volksabstimmung zum Autonomiestatut, die am kommenden 6. Juli stattfindet, für Zustimmung zu dem Projekt geworben. Sollte ein mehrheitliches Nein das Ergebnis sein, "so wäre das eine Niederlage für mich und für Korsika", betonte etwa Innenminister Nicolas Sarkozy (UMP) im Vorfeld der Abstimmung.

"Wenn das Ja gewinnt, so eröffnet das Korsika neue Perspektiven für die Zukunft", fuhr der Minister fort und fügte hinzu: "Dies wäre die letzte Etappe einer institutionellen Reform, die Korsika für die kommenden 25 bis 30 Jahre ein Statut verleiht, das die Entwicklung dieser Insel ermöglicht. Diese Entwicklung zu verweigern, wäre ein Geschenk für die Separatisten."

Sozialisten-Sprecher Julien Dray hatte seinerseits betont, dass die PS ebenfalls für ein Ja bei der Volksabstimmung geworben habe. "Unsere Position ist ganz klar, wir werden unsere Meinung nicht ändern", betonte Dray. Er erinnerte daran, dass die Dezentralisierung bereits vom sozialistischen Premier Lionel Jospin (1997-2002) in die Wege geleitet worden sei.

Jean-Marie Le Pen, Chef der rechtsextremen "Front National" (FN), kündigte dagegen an, dass er sich gegen eine Sonderautonomie aussprechen werde. "Wenn ich feststelle, dass die UMP, die PS und die Separatisten für das Ja sind, so kann ich bereits im voraus sagen, dass es für uns nicht Ja sein wird", sagte Le Pen im Radiosender "RMC Info". Er lasse die Wahl frei zwischen "Enthaltung, Boykott und Nein", betonte der FN-Chef. Er erklärte sich überzeugt, dass der Autonomieprozess in Korsika wie bereits zuvor in Neukaledonien zur Unabhängigkeit der Insel führen werde.

Das geplante Autonomiestatut sieht die Vereinigung der beiden korsischen Departements und die Erweiterung der Zuständigkeiten des Regionalrats vor. Die 81 Regionalratsabgeordneten werden unter anderem für Kultur, Tourismus, sowie Steuer- und Budgetfragen zuständig sein. Eine gesetzgebende Befugnis sollen sie laut Reformprojekt nicht erhalten. Über die Einführung des Statuts sollen die etwa 180.000 korsischen Wähler entscheiden.

Sowohl Innenminister Sarkozy als auch Premier Jean-Pierre Raffarin (UMP) hatten vor der Volksabstimmung selbst in Korsika für Zustimmung geworben. Vor ihrem Besuch verübten korsische Nationalisten, die seit Jahrzehnten für die Unabhängigkeit ihrer Insel kämpfen, mehrere Sprengstoffanschläge.(APA)

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