Neue Realitäten

23. Juni 2003, 17:41
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Der Widerstand gegen die Pensionspläne der Regierung Raffarin ist gescheitert - von Christoph Winder

Wenn es noch eines Beweises für die Verschiebungen und Verwerfungen in der sozialen Architektur Europas bedurft hätte: Das klägliche Ende der Streiks gegen die Pensionspläne der Regierung Raffarin hätte ihn erbracht. Selbst im notorisch streiklustigen Frankreich sieht es so aus, als habe die arbeitende Klasse, um es in klassisch "linker" Terminologie zu formulieren, klein beigeben müssen. Ende voriger Woche haben sich die großen Ausstände mehr oder weniger in Nichts aufgelöst - und wenn es das große Aufbegehren doch noch geben sollte, dann wird es frühestens im Herbst der Fall sein.

Zum Vergleich: Vor nicht einmal einem Jahrzehnt hatte Premier Alain Juppé nach einem wochenlangen Generalstreik gegen ähnliche Reformbestrebungen den Hut nehmen müssen. Raffarin hat die seit Menschengedenken untereinander zerstrittenen französischen Gewerkschaften geschickter gegeneinander ausgespielt als sein Vorgänger. Aber: Es sind auch die Zeitumstände, die es Raffarin leichter gemacht haben. Jene Reformer, die sich, wie der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, bei ihren Streichkonzerten auf tatsächliche oder angebliche Sachzwänge in der Bevölkerungsentwicklung berufen, sitzen in Zeiten der Globalisierung einfach am längeren Ast.

Der Verlauf der Streiks in Frankreich darf auch einmal mehr als Abbild einer neuen sozialen Realität interpretiert werden: Es legten weniger Menschen als sonst die Arbeit nieder - aber bei denen, die es taten, waren zunehmend Anzeichen von Verzweiflung und Nihilismus erkennbar. Verantwortungsbewusste Politiker sollten das als einen Hinweis darauf nehmen, dass es bei den aktuellen Debatten nicht nur um Deckelungsraten und Durchrechnungszeiträume geht. Im Zeitalter der Globalisierung müssen die Fragen von Verteilungsgerechtigkeit und einer sinnvollen Gestaltung der Arbeitswelt unter grundlegenderen Aspekten und noch viel intensiver erörtert werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2003)

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