"Supreme Court" frustriert Konservative

24. Juni 2003, 19:33
50 Postings

USA: Richtungweisendes Urteil erklärt "positive Diskriminierung" für rechtens - mit Kommentar

Das Oberste Gericht hat sowohl das Weiße Haus als auch eine Reihe von Konservativen schwer enttäuscht: In einem richtungweisenden Entscheid bekräftigte die Mehrheit der Richter die Bevorzugung von Schwarzen und anderen Minderheiten, die so genannte "affirmative action" (oder "positive Diskriminierung") an den Universitäten des Landes.

Die als gemäßigt bekannte Sandra Day O'Connor schloss sich der Meinung der vier liberalen Richter, John Paul Stevens, David Souter, Ruth Bader Ginsburg und Stephen Breyer, an und begründete die Entscheidung: Das Streben nach Vielfalt an den Universitäten, so O'Connor, könne sehr wohl als eines der Kriterien für die Aufnahme von Studenten gelten.

Die vier konservativen Mitglieder des Obersten Gerichtes, Antonin Scalia, Anthony Kennedy, der Vorsitzende William Rehnquist und der einzige Schwarze unter den Richtern, Clarence Thomas, äußerten eine davon abweichende Rechtsansicht.

Dieser bahnbrechende Entscheid betrifft einen von zwei Fällen an der angesehenen University of Michigan, deren juridische Fakultät unter anderem auch die Hautfarbe der Bewerber ins Kalkül zieht. Der zweite Fall, ein kompliziertes Punktesystem bei der Aufnahme von Studenten zum Grundstudium, bei dem Bewerber von Minderheiten automatisch 20 Pluspunkte erhalten, wurde allerdings vom Obersten Gericht abgewiesen - Universitäten dürften zwar die Hautfarbe von Bewerbern in ihre Überlegungen einbeziehen, könnten ihnen jedoch keinen automatischen Vorsprung erteilen. Hier schloss sich Sandra Day O'Connor der Meinung der konservativen Richter an.

Befürworter der "affirmative action" feiern zwar noch diesen durch die zweite Entscheidung leicht getrübten Sieg, sind sich aber dessen bewusst, wie stark das Oberste Gericht derzeit gespalten ist, Das Zünglein an der Waage heißt derzeit Sandra Day O'Connor.

Ein einziger Rücktritt oder Todesfall könnte das Gericht über Nacht in ein rein konservatives verwandeln. Denn es besteht kein Zweifel daran, dass die Sympathien des Weißen Hauses den rechts stehenden Richtern gehören und der nächste von George W. Bush bestellte Richter zutiefst konservativ sein wird.(DER STANDARD, Printausgabe, 25.6.2003)

Sudi Schneider aus New York

Kommentar

Minderheiten im Wandel - Von Christoph Winder

Wissen

Zäher Rückzug der Vorurteile
1962 trat der erste Schwarze in den USA sein Studium an

Link

Law School Ruling

Share if you care.