Kontroverse um EU-Asylrecht: Deutschland fordert nationalen Spielraum

23. Juni 2003, 16:59
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Schily: "Keine Harmonisierung um der Harmonisierung willen" - Heftiger Protest von Flüchtlingsorganisation

Berlin - Zu einer Kontroverse um eine europäische Regelung des Asylrechts ist es am heutigen Montag bei einem Symposium zum Weltflüchtlingstag in Berlin gekommen. Der deutsche Innenminister Otto Schily lehnt eine vollständige Harmonisierung entschieden ab. "Wir brauchen keine Harmonisierung um der Harmonisierung willen", sagte Schily am Montag in Berlin bei dem vom UNO-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) veranstalteten Symposium. Die Flüchtlingsorganisation "European Council on Refugees and Exiles" (ECRE) kritisierte dagegen Schily und warf ihm vor, eine Einigung zu verhindern.

Derzeit noch keine verbindliche EU-Richtlinie

Nach Auffassung Schilys müssen die Mitgliedsländer im Umgang mit Flüchtlingen einen Handlungsspielraum haben und flexibel entscheiden können. Die Unterschiede dürften nicht verwischt werden. "Die Harmonisierung darf keine Schein-Harmonisierung sein." Er wandte sich dagegen, das Flüchtlingsrecht bis in alle Einzelheiten für alle EU- Mitglieder festzulegen und trat dafür ein, sich für eine verbindliche EU-Richtlinie noch Zeit zu lassen.

Die EU-Länder sind sehr unterschiedlich von Asylbewerbern betroffen. 2002 lagen die Antragszahlen zwischen 250 in Portugal und 110.650 in Großbritannien. Deutschland lag mit 71.050 an zweiter Stelle, gemessen an seiner Einwohnerzahl aber im Mittelfeld.

Verantwortung verteilen

Eine EU-Richtlinie muss nach Auffassung Schilys Asylbewerber schützen, aber auch den Missbrauch bekämpfen und die Verantwortung innerhalb der EU-Mitglieder angemessen verteilen. Als vorbildlich stellte Schily das deutsche Verfahren dar. Danach erhalten Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat oder einem sicheren Herkunftsland kommen, kein Asyl. Wer auf dem Luftweg kommt, wird vom so genannten Flughafenverfahren erfasst. Zu einer entscheidenden Aufgabe der Asylpolitik zählt Schily die Bekämpfung der Fluchtgründe.

Baneke: Shily soll Position überdenken

ECRE-Generalsekretär Peer Baneke widersprach Schily heftig. Die ECRE vertritt 74 Nicht-Regierungsorganisationen, die sich um die Belange von Flüchtlingen in Europa kümmern. Er habe den Eindruck, dass es vielen EU-Staaten nicht um den Schutz von Flüchtlingen gehe, sondern um Abschreckung. Standards würden "auf unzumutbare Weise gesenkt". Er appellierte an Schily: "Überdenken Sie die deutsche Position." Ausdrücklich lobte er die einstige Führungsrolle Deutschlands bei der Aufnahme von Kosovo-Flüchtlingen.

Der UNHCR kümmert sich weltweit um etwa 20 Millionen Flüchtlinge. Ein Drittel von ihnen ist zwischen 12 und 24 Jahren alt. Die meisten Flüchtlinge werden von Staaten aufgenommen, die selbst zu den ärmsten der Welt gehören.(APA/dpa)

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