Strafpunkte für Lenker umstritten

23. Juni 2003, 18:59
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Autofahrerklubs gegen Punkteführerschein - mit Kommentar

Wien - Die ÖVP bremst den überraschenden Vorstoß von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FP), in Österreich den Punkteführerschein einzuführen. Das Schlechtpunktesystem für Verkehrssünder soll nach Gorbachs Vorstellungen schon im Herbst im Parlament beschlossen werden. Die Reaktionen sind gemischt: Die Autofahrerklubs sind gegen den Punktführerschein, der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) sowie das Kuratorium für Verkehrssicherheit dafür. Laut VCÖ könnten rund 150 tödliche Unfälle pro Jahr vermieden werden.

VP-Staatssekretär Helmut Kukacka ließ ausrichten, dass er für "Schnellschüsse aus der Hüfte" sicher nicht zu haben sei. Man sei zwar gesprächsbereit, einen Punkteführerschein nach deutschem Vorbild lehnt Kukacka aber grundsätzlich ab.

In den vergangenen Jahren war die Einführung des Punkteführerscheins immer wieder von VP und FP verhindert worden. Noch vor wenigen Wochen hatte sich auch Gorbach gegen eine Neuregelung des Bestrafungssystems ausgesprochen. Doch der hohe Blutzoll auf heimischen Straßen im heurigen Jahr dürfte ihn zum Umdenken gebracht haben. Geplant ist, dass nur schwere Delikte in die Punktekartei aufgenommen werden. So sollen vor allem Wiederholungstäter aus dem Verkehr gezogen werden. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2003)

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