Publikumsrat genehmigt Gebührenerhöhung

23. Juni 2003, 14:41
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Öffentlich-rechtlicher Auftrag im Zentrum der Debatten: "Es kann nicht sein, dass die Leute nur zwischen Fußball und 'Starmania' wählen können"

Der ORF-Publikumsrat hat am Montag der Erhöhung der Programmentgelte ab 1. Jänner 2004 zugestimmt. 24 der insgesamt 34 stimmberechtigten Publikumsvertreter stimmten dafür, sieben dagegen und drei enthielten sich. Damit ist fix, dass die ORF-Zuschauer ab dem kommenden Jahr etwas über einen Euro mehr pro Monat ORF-Gebühren zahlen. Verhindern hätte dies der Publikumsrat nicht: Hätte er abgelehnt, wäre aber ein so genannter Beharrungsbeschluss des Stiftungsrats nötig gewesen.

"Zusätzlichen Mitteln für zusätzliche Projekte"

ORF-Generaldirektorin Monika Lindner und Finanzdirektor Alexander Wrabetz bekräftigten, dass die zusätzlichen Mitteln für zusätzliche Projekte aufgewendet werden sollen. Eine mit 31,4 Mio. Euro dotierte "Reserve" solle dafür eingerichtet werden, die auch im Budget getrennt auswiesen werde. 2,5 Mio. Euro davon sollen Volksgruppenprogrammen zukommen, dem Film-Auftragsvolumen zehn Mio. Euro, führte Lindner aus. Für das Projekt "ORF2 free to air" sowie die TV-Digitalisierung seien weitere zehn Mio. Euro vorgesehen, für die "Stärkung" der Landesstudios drei Millionen, und für Initiativen für "Menschen mit Behinderungen", etwa Gebärdensprache, 500.000 Euro. Die restlichen "reservierten" 5,4 Mio. gehen in die "Ausfinanzierung von Kultur, Sport, Radio und Online-Projekten", so Lindner.

"Reparaturen"

Die Debatte im Publikumsrat war ausführlich, zu hören waren sowohl skeptische Stimmen als auch Zustimmung. Hans Paul Strobl, Vertreter für die ältere Generation, warnte davor, "einfach die Entscheidung aus dem Stiftungsrat zu apportieren". Man sei jenen TV-Zusehern verpflichtet, "die keine Vertretung haben". Hans Preinfalk, für die Bundesarbeiterkammer im Gremium, war strikt dagegen, bei den Gebührenzahlern zusätzliche Mittel zu lukrieren. Vielmehr seien "Reparaturen" am ORF-Gesetz zu fordern, dieses habe nämlich dem ORF viel Geld gekostet.

"Ökonomischen Hintergründe"

Rupert Haberson (Wirtschaftskammer Österreich) rief dazu auf, die "ökonomischen Hintergründe" zu betrachten. Karl Guschlbauer (Landwirtschaftskammer) meinte, die "Notwendigkeit für eine Erhöhung war im Vergleich mit früheren Erhöhungen noch nie in diesem Ausmaß gegeben wie jetzt. Sie ist notwendig, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen". Andreas Kratschmar, Vertreter der Politischen Akademie der ÖVP, erwartete sich "mehr öffentlich-rechtliche Qualität im ORF". "Es kann nicht sein, dass die Leute nur zwischen Fußball und 'Starmania' wählen können", meinte auch Maria Windhager (Grüne Bildungswerkstatt) in punkto öffentlich-rechtlicher Auftrag.

Kritik an Einkommensgrenzen

Behindertenvertreter Michael Svoboda begrüßte die angestrebten Aktivitäten für Menschen mit Behinderungen, verlieh aber zugleich seinem Unmut über die neuen gesetzlichen Regelungen für Pflegegeldbezieher Ausdruck. Durch eine Änderung des Rundfunkgebührengesetzes sind diese nicht mehr wie bisher automatisch von den ORF-Gebühren befreit. Künftig gibt es - wie für Pensionisten - Einkommensobergrenzen: Für eine Person gilt als Haushaltsnettoeinkommen die Grenze von 720,77, für zwei Personen 1.081,40 Euro und für drei Personen 1.158,11 Euro.

Für die "regulären" Gebührenzahler erhöht sich die ORF-Gebühr für Radio und Fernsehen (Kombi-Entgelt) mit 2004 auf 15,18 Euro. Je nach Bundesland betragen somit die Gesamtgebühren zwischen 17,18 Euro und 21,88 Euro pro Monat, da gemeinsam mit den ORF-Programmentgelten auch noch Bundesabgaben sowie - außer in Oberösterreich und Vorarlberg - Landesabgaben in unterschiedlicher Höhe eingehoben werden. (APA)

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