"Wir werden alles in Frage stellen"

23. Juni 2003, 14:42
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Ein ÖVP-"Think Tank" hat seine Arbeit begonnen - Ersten Vorschlägen ist der wirtschaftspolitische "Tabubruch" ins Programm geschrieben

Wien - Ein hochrangig besetztes Expertengremium, das die ÖVP in Sachen Wirtschaftspolitik berät, wird in den kommenden Monaten Vorschläge erarbeiten, die auf eine Reihe von wirtschafts- und sozialpolitischen "Tabubrüchen" hinauslaufen dürften. "Wir werden alles in Frage stellen", kündigte Boehler-Uddeholm-Chef Claus Raidl, der den Vorsitz der Expertengruppe innehat, am Dienstag an. Freilich werde die Regierung auf Basis der Ergebnisse dann ihre eigenen politischen Entscheidungen zu treffen haben, schränkte Raidl ein. An dem Gremium, das aus 500 Personen besteht, nehmen unter anderem auch der stellvertretende Wifo-Chef Karl Aiginger und IHS-Boss Bernhard Felderer teil.

Drei Arbeitsgruppen

Im September sollen die drei Arbeitsgruppen, die sich heuer schwerpunktmäßig mit den Themen "ältere Arbeitnehmer", "Zweite Etappe der Steuerreform" und "Forschung und Innovation" beschäftigen, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) Bericht erstatten. Nachgedacht wird aber auch über "heiße Eisen" wie die Abschaffung der Pragmatisierung, die Halbierung der Wohnbauförderung, den Komplettumbau des Steuersystems, die Abflachung von Biennalsprüngen und die "Bevölkerungs- und Familienpolitik", also über Maßnahmen, um die Geburtenraten wieder zu steigern.

Familienpolitisch nicht unbedingt auf der ÖVP-Linie liegt etwa der Gedankenansatz, Gelder aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) forciert dazu zu verwenden, die Kinderbetreuung während des Tages auszubauen. Auf diese Weise, meint etwa Raidl, ließen sich für die Frauen Kinder und Karriere besser unter einen Hut bringen. Eine weitere Idee ist es, den Bezug von Karenzgeld an das Einkommen zu knüpfen.

Strukturelle Veränderungen

Die für 2005 angekündigte zweite Etappe der Steuerreform soll nicht nur zu einer Entlastung von 2,5 Mrd. Euro führen, sondern auch zu strukturellen Veränderungen im Gesamt-Steuersystem genutzt werden, sagte Felderer. Die Besteuerung von (Arbeits-)einkommen, (Unternehmens-)einkommen und Kapital solle stärker aneinander angeglichen werden, wobei die nominellen Tarife gesenkt, dafür aber Ausnahmen beseitigt werden sollen - beispielsweise die Steuerbegünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts. Die Unternehmensbesteuerung soll für alle Rechtsformen gleich hoch sein. Fernziel der Arbeitsgruppe ist es, bis 2010 die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu senken

Um den Anreiz zum Abbau älterer Arbeitnehmer abzuschwächen sollen automatische Vorrückungen wie Biennalsprünge tendenziell abgeschafft werden, mit "Ergänzungszahlungen" soll dagegen die Anreize für die Arbeitslosen erhöht werden, auch in Beschäftigungen unterhalb des jeweiligen Qualifikationsniveaus auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Dazu soll - Stichwort: Requalifikation" - eine Ausbildungsoffensive für die ab 30-Jährigen kommen.

Pflichtprogramm Wirtschaftswachstum

Das von der Regierung ausgerufene Ziel, wirtschaftspolitisch unter die "Top 3" in der EU zu kommen, könne aber nur gelingen, wenn Österreich bis zum Ende des Jahrzehnts auf 3 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr kommt, erklärte Aiginger. "Das ist das strategische Ziel Nummer 1." Um dies wiederum erreichen zu können, müsse die F&E Quote von derzeit knapp 2 Prozent auf einen Dreiprozentanteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angehoben werden. Dass dies bis 2010 gelingen könne, zeigten vergleichbare Länder wie Schweden und Finnland. Den beiden Staaten sei es in der Vergangenheit mittelfristig gelungen, diese Quote auf drei (heute 3,5 bzw. 3,8 Prozent) anzuheben, sagte Aiginger. (APA)

  • ÖVP-"Think Tank": Alles eine Frage des richtigen Werkzeugs.
    montage: derstandard.at

    ÖVP-"Think Tank": Alles eine Frage des richtigen Werkzeugs.

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