EU-Konvent hat noch zwei Wochen Arbeit vor sich

23. Juni 2003, 14:12
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Was "technische" Anpassungen sind, muss sich noch zeigen - Zwei Plenarsitzungen im Juli - Übergabe des Textes in Rom

Brüssel - Der EU-Konvent, der in den vergangenen 1,5 Jahren einen Entwurf für eine EU-Verfassung ausgearbeitet hat, wird in den nächsten zwei Wochen noch den letzten Feinschliff am Text vornehmen, kündigte Konventssprecher Nikolaus Meyer-Landrut am Montag vor Journalisten an. Am 10. Juli tritt der Konvent zum letzten Mal zusammen, ab Oktober werden dann die Staats- und Regierungschefs die endgültige Form der EU-Verfassung beschließen.

Die EU-Kommission hofft, dass womöglich bis Jahresende, jedenfalls aber bis Februar 2004, alle politischen Beschlüsse gefallen sind, sodass der endgültige Verfassungstext bis Mai 2004 von Juristen geprüft und in die 20 Amtssprachen der dann 25 Mitgliedsländer übersetzt werden kann. Bis zur Europawahl im Juni 2004 soll die neue Verfassung den 450 Mio. Bürgern Europas bekannt gemacht werden.

Nur mehr "technische" Änderungen

Vorerst wird sich aber der Konvent noch einmal am 4. Juli und am 9./10. Juli zu zwei Plenarsitzungen treffen. Laut Auftrag der Staats- und Regierungschefs vom Gipfel in Porto Karras bei Saloniki sollen jetzt nur mehr "technische" Änderungen durchgeführt werden. Was technisch und was politisch ist, sei aber eine "semantische" Unterscheidung, so Meyer-Landrut.

Konkret geht es im noch zu bearbeitenden dritten Teil der Verfassung um Durchführungsfragen, diese könnten aber auch die Beschränkung der Einstimmigkeit in einzelnen Fragen bedeuten. Auch könnte es noch eine Diskussion über die Schlussbestimmungen des Verfassungsentwurfes geben - sie regeln unter anderem die Bedingungen, unter denen es in Zukunft Verfassungsänderungen geben kann.

Endgültiger Text am 10.Juli

Am 10. Juli sollte dann der endgültige Text aus Sicht des Konvents vorliegen. Die 210 Konventsmitglieder dürften dann aufgerufen werden, ein Exemplar zu unterschreiben. Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing selber will am 18. Juli nach Rom reisen und dort Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi in einem Festakt überreichen. Italien führt im nächsten Halbjahr den EU-Vorsitz und muss daher auch die "Regierungskonferenz" leiten, in der die Staats- und Regierungschefs der 15 EU- und 10 Beitrittsstaaten die Verfassung noch einmal - einstimmig - abändern können.(APA)

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