Haider sieht vor Abstimmung "Giftzähne" gezogen

23. Juni 2003, 13:32
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Nachbesserungsbedarf nur bei Harmonisierung - Entschließungsantrag "Chefsache"

Wien - Im Wesentlichen zufrieden mit der Pensionsreform hat sich Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) am Montag im Bundesrat gezeigt. Nachbesserungsbedarf sieht er nur noch bei der Harmonisierung der Pensionssysteme. Zudem will Haider "verbindliche Garantien", dass die Harmonisierung Anfang 2004 in Kraft treten könne. Im Vorfeld der Sitzung hatten FP-Bundesräte einen Solidarbeitrag für gut verdienende Pensionisten gefordert. Davon war in Haiders 45-minütiger Stellungnahme keine Rede.

Auch von einer Volksabstimmung im Zusammenhang mit der Harmonisierung sprach Haider nicht. Die Rede war nur noch von einer "direkt demokratischen Entscheidung", sollte die Harmonisierung an der fehlenden Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat scheitern. "Dann ist es wichtig, dass die Bevölkerung weiß: Sie hat noch eine Karte in der Hand, um die Pensionsreform, die Harmonisierung zu erreichen", meinte Haider.

Seine Einmischung in die Pensionsreformdebatte verteidigte Haider: "Es kann keinen Unterschied machen, ob der Landeshauptmann von Niederösterreich oder der Landeshauptmann von Kärnten der Bundesregierung Ratschläge gibt." Der Erstentwurf zur Pensionsreform hätte Verluste bis zu 40 Prozent zur Folge gehabt und sei "sozial überhaupt nicht ausgewogen" gewesen, so Haider. Diese Giftzähne" seien nun aber gezogen worden, was der Kärntner Landeshauptmann auch als Erfolg von Vizekanzler Herbert Haupt (F) darstellte.

Nachbesserungen forderte Haider bei der Harmonisierung der Pensionssysteme. So kritisierte er die "Scheinlösung" bei den Politikerpensionen und schlug eine Überführung noch bestehender "alter" Leistungsansprüche in eine Pensionskasse vor. Kritik übte Haider auch an der Abfangjägerbeschaffung, die ebenfalls im Budgetbegleitgesetz geregelt wird. Hier sei immer noch unklar, ob es sich bei beim Eurofighter tatsächlich um die günstigste Variante handle.

Der Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zur Harmonisierung der Pensionssysteme lag Montagmittag noch nicht vor. Offenbar wurde die Causa koalitionsintern zur Chefsache erklärt: Am Rande der Bundesratssitzung war zu hören, dass der genaue Inhalt des Antrages erst zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Herbert Haupt (F) abgesprochen wird. Die von den FP-Bundesräten erhobenen Forderungen nach einem Solidarbeitrag und einer "direkt demokratischen Entscheidung" lehnt die ÖVP ab. (APA)

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