Wien sagt Nein zu Strassers Plänen

23. Juni 2003, 20:22
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Während das neue Asylgesetz der Verabschiedung harrt, prescht Minister Strasser mit Vereinbarung über Grundversorgung von "Fremden" vor

Wien/St. Pölten - "So kann das nicht funktionieren!", ärgert sich die Wiener Vizebürgermeisterin Grete Laska (SP): Im Namen des Landes Wien kündigt sie massive Einsprüche gegen die Pläne von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) für eine Grundversorgung von Flüchtlingen an.

Besagte Pläne liegen seit Montag schriftlich vor - und sie nehmen, wie erwartet und vorab verkündet, die Länder in die Pflicht: Nach Unterzeichnung einer 15a-Vereinbarung mit dem Bund (eine Art Staatsvertrag) sollen die Länder 40 Prozent der Kosten für Unterbringung, Versorgung, Taschengeld, medizinische Betreuung usw. von "Fremden" tragen.

Für Rest Bund zuständig

Für die restlichen 60 Prozent soll der Bund aufkommen. Ein Bund-Länder-Koordinationsrat soll partnerschaftliche Lösungen erarbeiten - etwa bei "Massenfluchtbewegungen".

Um deren Aufteilung im Land und um die Finanzen allgemein wurde bisher im Anlassfall wild gerungen - auf der Strecke blieb oft die adäquate Versorgung der Asylwerber. Also könnte die 15a-Vereinbarung eine EU-konforme Asylwerbergrundversorgung ermöglichen. Doch Laska sieht das anders: Mit in Betracht sei auch Strassers strittiges "Asyl-Gesamtpaket" zu ziehen.

Kostenschlüssel neu zu diskutieren

Damit meint sie nicht nur das neue Asylgesetz in der derzeit vorliegenden Form, sondern auch die umstrittene innerministerielle Richtlinie, die den Ländern seit Herbst 2002 die Versorgung nicht betreuter Asylwerber "zu 100 Prozent aufbürdet". Während ein brisanter, wenn auch bisher ignorierter Spruch des Obersten Gerichtshofes die Pflicht zur Flüchtlingsversorgung dem Bund - nicht Ländern oder Flüchtlingshilfsorganisationen - auferlege.

Mit der Konsequenz, dass, wie Laska meint, "der Kostenschlüssel für die Grundversorgung neu diskutiert werden muss - zugunsten der Länder". Ein Gedanke, der auch Hanspeter Beier, den Koordinator für Ausländerfragen des (VP-regierten) Landes Niederösterreich, keineswegs fern liegt.

Landau "zufrieden"

"In großen Zügen zufrieden" ist indes Wiens Caritas-Direktor Michael Landau mit dem bis 4. August in Begutachtung befindlichen Staatsvertragsentwurf. Wenn er auch als "entscheidenden Punkt" die "konkrete Umsetzung von Mindeststandards" einfordert - "zum Beispiel, um traumatisierte Flüchtlinge entsprechend versorgen zu können".

Ebenso sei "die Frage der Kostensätze" genau unter die Lupe zu nehmen. Auch hier seien Mindeststandards nötig. Etwa um in Zukunft Situationen zu verhindern, wie sie derzeit in einem privaten Flüchtlingsquartier am Währinger Gürtel in Wien bestehen. Dort haben die untergebrachten tschetschenischen Staatsbürger am Montag einen einwöchigen Hungerstreik beendet. Die Ursache: schlechteste Versorgung. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2003)

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