"Es war letztlich keiner bereit, wirklich Kompetenzen abzugeben"

Interview13. Juni 2012, 18:51
7 Postings

Für den Gesundheitsexperten Thomas Czypionka gibt das Reformpapier keine Antworten auf die wesentlichen Fragen.

STANDARD: Herr Czypionka, was halten Sie vom Therapieplan für das Gesundheitssystem?

Czypionka: Eine Finanzierung aus einer Hand ist das sicher nicht. Es gibt immer noch mehrere Hände, die da mitmischen. Was da drinnen steht, ist sicher nicht die Optimallösung, sondern Ergebnis eines politischen Prozesses.

STANDARD: Meinen Sie, es haben sich bestimmte Interessen, etwa die der Länder, durchgesetzt?

Czypionka: Es war letztlich keiner bereit, wirklich Kompetenzen abzugeben. International funktioniert die Finanzierung im Gesundheitswesen in den meisten Fällen so, dass eine Institution sowohl den extramuralen (niedergelassene Ärzte, Anm.) als auch den intramuralen (Spitäler, Anm.) Bereich finanziert. Dadurch kann es leichter zu Leistungsverschiebungen kommen. Man hätte sich also entscheiden können, dass entweder alle Kompetenzen bei den Ländern liegen, oder bei der Sozialversicherung, oder beim Bund. Hier sind wieder alle drinnen.

STANDARD: Was ist Ihrer Ansicht nach noch verbesserungswürdig?

Czypionka: Es ist vieles noch nicht so überlegt, wie man das dann in der konkreten Umsetzung bräuchte. Ein ganz wichtiger Punkt, der in dem Papier nicht wirklich geklärt ist: Die Zuständigkeit der Sozialversicherung und der Länder ist nicht deckungsgleich, was das geografische Gebiet betrifft. Wenn etwa ein Versicherter der Wiener Gebietskrankenkasse in der Steiermark zum Arzt geht, ist das der WGKK egal. Das ist eigentlich inkompatibel mit dem Zugang der Länder. Denn umgekehrt ist nicht jeder Wiener bei der GKK versichert. Das heißt, die Sozialversicherung müsste jemanden nominieren, der in jedem Bundesland verhandelt. Und der verhandelt dann nicht über sein Geld alleine, sondern auch über das von fünf anderen Kassen. Da fällt dann erneut die Finanzierungsverantwortung und die tatsächliche Verhandlungsmacht auseinander.

STANDARD: Wie hätte man das ohne Radikallösung eines Alleinzuständigen lösen können?

Czypionka: Wenn wir schon auf Versorgungszonenebene planen, wäre es sinnvoller, dass man dann auch auf dieser Ebene die konkreten Detailentscheidungen trifft. Also dass die Bundesländer einer Region und die Sozialversicherung die Planung der gesamten Region übernehmen. Das wäre gar nicht so schwierig durchzusetzen gewesen. Dann gäbe es auch eine gemeinsame Finanzverantwortung für mehrere Bundesländer.

STANDARD: Wird sich jetzt überhaupt etwas ändern?

Czypionka: Da müssen erst die Details geklärt werden. Der entscheidende Punkt beim virtuellen Topf ist etwa nicht geklärt, nämlich: Welche Mechanismen gelten hier? Wie viel darf dann die Sozialversicherung dem Land dreinreden bei den Spitälern? Wie viel dürfen die Länder der Sozialversicherung dreinreden? Das Regelwerk, unter dem diese Verhandlungen ablaufen, ist völlig unklar.

Etwa bei den Tarifabschlüssen der Ärzte: Wenn es ein virtuelles Budget für das Land Wien gibt, und die Sozialversicherung macht Abschlüsse mit der Ärztekammer Wien, die relativ hoch sind, und dann sagt angenommen das Land: Das gefällt mir überhaupt nicht, weil so erreichen wir doch nicht das Budgetziel. Darf es dann ein Veto einlegen oder nicht?

STANDARD: Darauf zu vertrauen, dass sich das die Beteiligten irgendwie ausschnapsen, ist zu riskant?

Czypionka: Das Vertrauen hätte ich dann, wenn die politische Verantwortung auch gut zuordenbar wäre. Das ist sie aber nicht.

STANDARD: Sind Ihnen auch die Sanktionen zu weich?

Czypionka: Es wird ja wohl keiner dem anderen ein Bummerl anhängen. Dass beispielsweise die WGKK zustimmt, dass die steirische GKK Strafzahlungen erhält, ist sehr unwahrscheinlich.

STANDARD: Ihr größter Kritikpunkt?

Czypionka: Die geplante Reform ist sicher nicht verwaltungseffizient. Hier muss über alles und jedes, für jede Detaillösung auf Bundesländerebene verhandelt werden.

STANDARD: Klingt alles ziemlich vernichtend.

Czypionka: Das hängt davon ab, wie das Ganze mit Leben erfüllt wird. Die heiklen Punkte sind in dem Papier ja noch gar nicht angesprochen. Es ist nicht heute der große Durchbruch gelungen, sondern der kommt vielleicht im Kleinen, nämlich bei den Details, die dann das Regelwerk bilden.

STANDARD: Gibt es auch Positives?

Czypionka: Ja, dass die Qualität bundeseinheitlich geregelt wird. Positiv ist zudem, dass es mehrjährige Pläne geben kann, weil längerfristige Maßnahmen ja am Anfang oft Kosten erzeugen, die dann erst später eingespielt werden. Gut sind auch die bevölkerungsorientierten Versorgungsziele. Auch da kommt es aber auf ihre Formulierung an.(Karin Riss, DER STANDARD, 14.6.2012)

THOMAS CZYPIONKA ist Gesundheitsexperte am Institut für Höhere Studien.

  • Gesundheitsexperte Thomas Czypionka.
    foto: ihs

    Gesundheitsexperte Thomas Czypionka.

Share if you care.