Einbürgerungshärten für uneheliche Kinder

Irene Brickner
13. Juni 2012, 18:49
  • Väter kümmern sich auch um Kinder, mit deren Mutter sie nicht 
verheiratet sind. Dass diese Kinder, wenn die Frau Ausländerin ist, 
Ausländer bleiben, stößt zunehmend auf Unverständnis.
    foto: apa/leonhardt

    Väter kümmern sich auch um Kinder, mit deren Mutter sie nicht verheiratet sind. Dass diese Kinder, wenn die Frau Ausländerin ist, Ausländer bleiben, stößt zunehmend auf Unverständnis.

Die rechtlichen Hürden beim Österreicher-Werden sind weit zahlreicher als jene, die SPÖ und ÖVP jetzt entschärfen wollen. So werden uneheliche Kinder benachteiligt - etwa in einem Fall in Wien, den die Volksanwaltschaft kenn

Wien - Die Pläne von SPÖ und ÖVP, Einbürgerungen noch im Laufe des heurigen Jahres punktuell zu erleichtern (der Standard berichtete) sind für Joachim Stern, Rechtsexperte für das Staatsbürgerschaftswesen, positiv. Aber sie seien unzureichend, meint der Staatsrechtler unter Hinweis auf "zu langen Wartefristen, zu hohe Gebühren und übertrieben strenge Ausschlussgründe vom Österreicher-Werden: Schon Verwaltungsstrafen können reichen".

Eigentlich bräuchte es in Österreich "eine grundlegende Diskussion über Staatsbürgerschaften", sagt Stern. Aber die Koalition will kleine Brötchen backen und sich auf bessere Einbürgerungsbedingungen für Personen beschränken, die nach Behördenfehlern oft jahrzehntelang als Österreicher galten, bis ihnen der Pass entzogen wird (Putativösterreicher). Sowie von Menschen, die unverschuldet, etwa wegen einer Behinderung, die Einbürgerungseinkommenshürde nicht schaffen.

Damit wären jedoch auch noch lange nicht alle "punktuellen Härten" im Staatsbürgerschaftsgesetz saniert, meint hier Volksanwältin Terezija Stoisits. Und weist, zum Beispiel, auf die "Diskriminierung unehelicher Kinder" laut Paragraf 7 Staatsbürgerschaftsgesetz hin, wenn diese einen österreichischen Vater und eine ausländische Mutter haben.

Denn während Kinder verheirateter Eltern aus solchen Verbindungen mit Geburt Österreicher werden - und oft die Staatsbürgerschaft der Mutter dazu erhalten -, bekommen sie, wenn sich Vater und Mutter nicht das Ja-Wort gegeben haben, nur die Staatsbürgerschaft der Mutter zuerkannt. Auch wenn die Beziehung aufrecht ist, die Familie in Österreich lebt und der Vater sich sehr um den Nachwuchs kümmert.

Etwa im Fall des Österreichers Benjamin E., der sich wegen dieser " Ungleichbehandlung" bei der Volksanwaltschaft beschwert hat. E.s Lebensgefährtin ist Italoargentinierin, mit italienischem und argentinischem Pass. Ihr in Wien geborener Sohn, Oliver Valentino, ist Italiener. Das heißt, Pass hat er noch keinen: "Herr E. bemüht sich von Wien aus in Italien derzeit um einen, was gar nicht so einfach ist. Aber ohne italienischen Pass kann er für den Buben keinen Einbürgerungsantrag stellen", erläutert Stoisits-Mitarbeiterin Claudia Marik.

"Konservative Werthaltung"

Weit rascher wäre Oliver Valentino ein Österreicher, würden seine Eltern heiraten. Doch das planen die beiden derzeit nicht - und sehen auch überhaupt nicht ein, warum der österreichische Staat ihrem Sohn einen Pass nur aushändigen will, wenn sie es tun. "Angesichts der heutigen Beziehungsrealitäten ist diese Benachteiligung unehelicher Kinder völlig unzeitgemäß", kommentiert Experte Stern. Hier komme eine "extrem konservative Werthaltung" zum Ausdruck.

Marik wiederum weist auf fortgesetzte Nachteile für nichteingebürgerte Kinder hin: "Kein Wahlrecht, Ausschluss von bestimmten Jobs im öffentlichen Dienst." Die Volksanwaltschaft rege hier seit Jahren rechtliche Änderungen an - bisher erfolglos. Während Alev Korun, Integrationssprecherin der Grünen, darüber hinaus auch einfachere Einbürgerungen von in Österreich geborenen Kindern zweier ausländischer Elternteile fordert: "Sind die Eltern seit drei Jahren niedergelassen, sollten die Kinder den Pass bekommen." So würde verhindert, "dass es Einwanderer gibt, die bis in die dritte Generation keine Österreicher sind". (Irene Brickner, DER STANDARD, 14.6.2012)

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Eindeutig ein Genderproblem! Weil die Männer als Väter nichts zählen...

bekommen die Kinder nur die Staatsbürgerschaft der Mutter! Es ist so schön und Gerecht in dieser Republik!

wenn man aus den beiden wichtigsten informationen des artikels

nämlich vor und nachname der autorin, die bekannten schlüsse ziehen darf: das kind ist zwei jahre alt und eu-bürger. das große unrecht ergießt sich über den kleinen, dass er erst mit 12j ö staatsbürger werden darf und dann erst das wahlrecht und die jobs im öffentlichen dienst voll auskosten kann

ein-wahn-sinn

ad korun: wer 3 generationen braucht um staatsbürger zu werden... ob wir die als solche so nötig haben...

hat ihr standardartikel 2/2

- für die Anträge mit kosten von 300€? und einer Bearbeitungszeit von mehrere Monaten zu rechnen sein
um zu den gleichen Recht zu kommen, wenn bei einer Hochzeit oder einer österr. Mutter:
- das Kind eine Doppelstaatsbürgerschaft hat (Ehe)
- die Staatsbürgerschaft sofort und kostenfrei vorhanden ist (Ehe, Mutter)

darüber hinaus gibt es jedoch sehr wohl Benachteiligungen von eu-bürger_innen und Hürden die Österreicherinnen nicht auferlegt sind. trotz "EU".

hat ihr standardartikel 1/2

mehr information als meiner? wo steht etwas von einem kind das 2 Jahre ist?
dennoch muss ich ihnen recht geben, dass das Wahlrecht und die jobchancen die geringsten sorgen sind, da im allgemeinen auch eine Einbürgerung nach §12/3 NAG aufgrund der Staatsbürgerschaft des Vaters möglich ist.
Im vergleich zu einer herkömmlichen Einbürgerung ist dies schneller, leichter und billiger.
Es handelt sich dabei dennoch um eine Verleihung nicht um eine autom. Vererbung… mit welcher sachlicher Begründung/Rechtfertigung (außer: des war schon immer so?) muss daher:
- das Kind - sofern dies möglich ist - seine anderen Staatsbürgerschaften ablegen

im standard wird immer gejammert,

dabei gibt es in europa kein anderes land, wo die massenzuwanderung in den sozialstaat so unbeschwert möglich ist!

echt nur mehr zum kotzen!

ergänzung

hier wird: gejammert, sachverhalte verdreht dargestellt und fakten verschwiegen

also nach schweden ist es doch um einiges leichter einzuwandern und lebenslange gratisversorgung auf kosten der arbeitenden schweden zu erhalten.

Dieser "Fall" war im ORF-Bürgeranwalt,

Stojsits hat diese Umstände im ORF aufgerollt und das obwohl eben kein Missstand in der Verwaltung vorlag.
Die MA 35-Chefin hat ebenfalls mitgespielt. Frau Stojsits hat die Sendung politisch genutzt und der "parteifreie" Sender hat mitgespielt.
Zum Fall selbst: Der Lehrer als Vater des Kindes wusste ganz genau, worauf er sich einliess. Was ist so schlimm daran, ist das Kind in diesem Fall eben italienischer Staatsbürger, so what.
Der österreichische Staat kann nichts dafür, dass die italienische Botschaft länger für den Pass braucht.

warum sind beide Elternteile da nicht gleichberechtigt? warum darf das Kind nicht Österreicher sein, wenn es hier geboren ist und ein Elternteil ebenfalls Österreicher ist?
das hat nichts mit Partei zu tun!?

"Legitimierung"

Es gibt immer noch die Möglichkeit der Legitimierung durch spätere Heirat.
Ich finde eben, dass man sich das Heiraten und auch Kinder vorher überlegen soll und nicht nachher draufkommt, dass man "Probleme" bekommt.
Eine Änderung der Gesetzeslage hätte weitreichende Auswirkungen auf andere Gesetzes- und Lebensbereiche.
Offen muss man auch sagen, dass es die Möglichkeiten eines Missbrauchs ausweiten würde.

missbrauch in welchem sinn?

dass ein mann die Vaterschaft zu einem kind anerkennt welches nicht seines ist? sich gesetzlich damit verpflichtet für das Kind zu sorgen und unterhalt zu zahlen? damit die Mutter und das kind in Österreich leben können, ohne dass der Vater dann etwas zahlt, sondern es sich die "Schmarotzer" hier in Österreich auf kosten des ehrlichen Steuerzahler gut gehen lassen?
frei nach dem Motto, ich lasse liebe 5 verhungern als, dass einer der eh schon satt ist noch etwas bekommt.
jedes system kann und wird ausgenutzt (siehe Scheinehe), aber auf wessen kosten.

die Probleme sind nicht vom Zeitpunkt des "draufkommens" abhängig sondern davon, ob Heirat und kind für einem zwingend in der Reihenfolge entscheidend sind.

es gibt ja genetische Untersuchungen, mit denen man die Vaterschaft 100%ig feststellen kann. Das würde den Missbrauch ja wieder ausschließen.
Finde aber nicht, dass zum Kinder bekommen auch unbedingt die Hochzeit gehört!

Man kann aber auch einfach heiraten.

Oder gibts vielleicht Gründe, warum das nicht geht?
ZB eine Ehefrau, zu der man (noch) keine zweite dazuheiraten darf?

Ja,

z.B wenn es später zur Scheidung kommt ist man unter Umständen für eine weitere Person unterhaltspflichtig.

Es gibt verschiedene Gründe warum Menschen nicht heiraten wollen/können. Womit begründet sich das Recht, dass das Baby nur die Staatsbürgerschaft eines Elternteiles bekommt?
Selbst wenn es mit einer "nebenbei Frau" passiert, es ist das Baby von 2 Elternteilen und sollte das Anrecht auf beide Staatsbürgerschaften haben und bis zur Volljährigkeit eine Doppelstaatsbürgerschaft haben, wie es bei verheirateten Paaren der Fall ist.

woher begründet sich das recht, dass ein kind zwei staatsbürgerschaften hat?

kann Ihnen mein persönliches Bsp kurz erzählen: ich Österreicher, meine Freundin deutsch-chilenische Doppelstaatsbürgerin, wir arbeiten und studieren in Berlin, unser Sohn wurde hier geboren. Er ist Trippelstaatsbürger wegen Abstammung(er darf also alle drei Staatsbürgerschaften auch nach seinem 18, bzw. 21 Lebensjahr behalten); klingt unfair "einfachen" Staatsbürgern gegenüber; er hat seine komplette Verwandtschaft mütterlicherseits in Chile, die väterlicherseits in Österreich und ist eben gebürtiger Berliner.
Wenn man einen engen Bezug zu zwei/drei verschiedenen Ländern hat, warum sollte man dann nicht Doppelstaatsbürger sein dürfen?

Darf ich fragen, wie sie es ohne Ehe geschafft haben, dass Österreich die Doppel/Trippel-Staatsbürgerschaft erlaubt hat. Ist für mich von persönlichem Interesse. Geburt war in Deutschland?

wir haben eben aus diesem Grund geheiratet.
Ja der Geburtsort war Deutschland ist aber in unserem Fall egal, da man die österreichische nicht automatisch bekommt, wenn man in Österreich geboren wurde. Die Deutsche Staatsbürgerschaft bekommt man zwar schon wegen der Geburt in Deutschland, jedoch müsste man diese wieder abgeben, falls man nach dem 21. Lebensjahr eine weitere Staatsbürgerschaft hat- um eben eine Doppelstaatsbürgerschaft zu vermeiden; man darf über die Volljährigkeit hinaus nur Doppel- oder Trippelstaatsbürger bleiben, wenn man diese vererbt bekommen hat

Danke, ich war mir nicht sicher, ob sie verheiratet waren, weil sie "Freundin" schrieben. Das man die Doppelstaatsbürgerschaft behalten darf, ist mir neu, aber auch recht, wenn es so ist. :)

Woher begründet sich das Recht bei verheirateten Paaren?

Ich versuche es rational mit einem Extrembeispiel, welches auch berücksichtigt werden sollte: 2 Eltern unterschiedlicher Staaten. Das Kind bekommt die Staatsbürgerschaft der Mutter und lebt aufgrund dessen bei der Mutter. Die Mutter stirbt und es gibt keine Verwandten in diesem Staat. Nun muss der Vater jedesmal ein Visum für SEIN Kind beantragen, damit es überhaupt bei ihm leben darf?

Ein Freund von mir hatte, 2 Staatsbürgerschaften. Mit 18 hat er sich dann für eine Entscheiden müssen. War für keinen der Staaten ein Problem.

Uneheliche Kinder "gehören" nach österr Recht nun mal der Mutter - wäre ja noch schöner, wenn der Vater da was zu sagen hätte. Darum kann er eben, für den Fall dass er Österreicher ist, seine Staatsbürgerschaft nicht "weitergeben".
Das Kind hat es bei der Mutter eh viel besser, nicht so schlimm...

Hoffentlich werde ich nicht ausgebürgert!

1.) Ich bin als uneheliches Kind mit einem ausländischen Elternteil (der auch nicht in Österreich blieb, sondern einen anderen österreichischen Staatsbürger heiratete und mit diesem aus Österreich ins Ausland - Schweiz! - emmigrierte) geboren!
2.) Ich verdiene - trotz Vollzeitjob! - weniger als für den "Hinreichend gesicherten Lebensunterhalt " notwendig ist.
WIE LANGE DARF ICH NOCH HIERBLEIBEN???

On das Kind einen österreichischen oder italienischen Pass hat ist doch egal, EU ist EU.

Da hab ich größere Sorgen.

Tief bestürzt !

Wenn ich mir so manche Postings unten durchlese, bin ich tief bestürzt ob deren menschlichen Einstellung. Diese Leute dürften scheinbar keine Kinder haben, kein Gemeinschaftsleben und kein Sozialgefühl. Ihre Einstellung ist, dass zwar Ausländer wie Slowaken(innen), Phillipinerinen, Asiatinnen, Arfikanerinnen und Südeuropäer kommen sollten, um den Dreck in den Krankenhäusern wegzuräumen, die Alten zu pflegen, die Hilfshacklerarbeiten zu machen, und dann, wenn sie hier eine Partnerschaft eingehen, sie hinausschmeißen( samt Kinder). Nur keine Rechte hergeben ! Das erinnert mich an die Einstellung der Südstaaten früher in den USA, der Sklavenhänder aus Nordafrika und dergleichen. Und solche wollen kultivierte Menschen aus Europa sein. Wahnsinn!

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