Gesundheitsreform mit einigen Unbekannten

Der Rahmen für eine Neuorganisation des Gesundheitssystems ist abgesteckt - wie genau Länder und Kassen besser vernetzt werden können, muss aber erst ausverhandelt werden

Ein so zufriedenes rot-schwarzes Sextett hat man selten erlebt. Seit mehr als einem Jahr hat die politische Steuerungsgruppe an einem Papier verhandelt, von dem sich die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) nicht weniger erwartet als das "Einreißen von Mauern" zwischen den beiden Systemen im Gesundheitssystem: den (von den Ländern verantworteten) Spitälern und den (von den Kassen verantworteten) niedergelassenen Ärzten. Am Mittwoch unterschrieben es für die SPÖ Gesundheitsminister Alois Stöger, die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse Ingrid Reischl und Wehsely, für die ÖVP waren Finanzministerin Maria Fekter, Hauptverbands-Vorsitzender Hansjörg Schelling und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer dabei.

Herzstück der sogenannten Gesundheitsreform ist die engere Zusammenarbeit zwischen Ländern und Kassen. Wie diese genau aussehen wird, ist freilich noch in einer 15a-Vereinbarung zu entscheiden, die bis Herbst stehen soll. Pühringer sprach von einer "Neuordnung der Landesgesundheitsplattformen", ließ aber offen, wie diese künftig zusammengesetzt sein sollen, wer den Vorsitz führt, wer unter welchen Umständen ein Vetorecht eingeräumt bekommt und wie sanktioniert werden soll, falls partout keine Einigung zustande kommt.

Elf Milliarden weniger Kosten

Fix ist, dass es Sanktionen geben wird, sollten sich die Länder nicht an den Kostendämpfungspfad halten. Dieser sieht vor, dass der Anstieg der Ausgaben für das Gesundheitssystem bis 2016 auf 3,6 Prozent gedrosselt wird und ab dann auf diesem Niveau bleiben soll. Wie berichtet, verspricht man sich davon bis 2016 eine kumulierte Kostenersparnis von 3,4 Milliarden Euro, bis 2020 sollen es gar elf Milliarden Euro sein. Sanktionen gibt es nur dann, wenn die Länder insgesamt zu viel ausgeben. Landeshauptmann Pühringer stellte allerdings am Mittwoch klar, dass bei der Landeshauptleutekonferenz vereinbart worden sei, "dass wir nicht bereit sind, notorische Sünder zu decken".

Deutliche Kritik an der Reform kam von der Ärztekammer. Präsident Walter Dorner befürchtet eine Verschlechterung für die Patienten und eine Aushöhlung des niedergelassenen Bereichs. Die Pläne, mutmaßt Dorner, würden in erster Linie der Entlastung der Länderbudgets dienen.

Ebenso wenig Gefallen finden die Ärzte an der Elektronischen Gesundheitsakte (Elga). Auf die Frage, wann das entsprechende Gesetz den Ministerrat passieren könnte, gab sich Stöger am Mittwoch einmal mehr zugeknöpft. Umso vehementer forderte Stadträtin Wehsely erneut deren rasche Einführung: "Da muss ich dem Minister ein bissl auf die Nerven gehen."(Andrea Heigl, DER STANDARD, 14.6.2012)

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