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Wien - Man sei sich vielleicht nicht einig, welche Partei die politische Transparenz am meisten wolle, sagt Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Eines sei aber klar: "Alle Parteien sind dabei wichtig."
Die Regierungsparteien sind immer noch auf der Suche nach einer dritten Partei, die ihrem Transparenzpaket zustimmt, und der Kanzler nutzte die Chance im Nationalrat, Werbung in eigener Sache zu machen. Er bedanke sich bei allen für den bisherigen Weg, sagte Faymann.
Jetzt fehle noch eine Einigung, das Gesetz soll nämlich am 1. Juli in Kraft treten.
Geplant sind etwa eine Offenlegung der Parteispenden und Unternehmensbeteiligungen, eine Begrenzung der Wahlkampfkosten sowie Kontrollen und Sanktionen bei Verfehlungen.
Am ehesten könnten sich SPÖ und ÖVP mit den Grünen einigen, die Parteien verhandelten am Mittwoch, am Donnerstag gibt es Gespräche mit den Freiheitlichen.
SPÖ-Klubchef Josef Cap hofft auf eine Fünf-Parteien-Einigung. Etwas bescheidener gab sich in der Parlamentssitzung ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Er wünschte sich, dass "mehr als drei Parteien zustimmen".
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warf der Regierung vor, sich mit den Grünen eine Erhöhung der Parteienförderung "ausgepackelt" zu haben. Abgelehnt wird von der FPÖ auch die Wahlkampfkostenbegrenzung.
Der Grüne Werner Kogler sieht die Chance, dass Österreich "vom Schlusslicht zur obersten Liga" in Europa aufsteigen könnte. Darum wolle man bei den aktuellen Verhandlungen kämpfen. Es seien aber noch eine Reihe von Punkten verbesserungswürdig. So müssten die Parteien umfassend erfasst und Schlupflöcher geschlossen werden. (red, APA, DER STANDARD, 14.6.2012)
Die niederösterreichische ÖVP setzt bei ihrem Wahlkampf auf maximale Personalisierung. Das bringt nicht nur Stimmen, auch Geld: Ausgaben von Kandidaten werden erst ab 15.000 Euro in die (gedeckelten) Gesamtkosten eingerechnet
Weitere Millionenspende an Team Stronach veröffentlicht - Auch Innsbrucker SPÖ und Vorwärts Tirol haben Spenden gemeldet
"Mit einem stärkeren Bemühen in dieser Richtung wäre es möglich, die sinkende Wahlbeteiligung wieder zu steigern" meint IV-Generalsekretär Christoph Neumayer
Politologe errechnet in drei Modellen Einsparmaßnahmen von bis zu 13 Millionen Euro
Erwin Pröll hat die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung auf Bundesebene angeregt, in Niederösterreich kann sie weiterhin beantragt werden
Die Parteienförderung kostet nach der Reform rund 20 Millionen Euro mehr. Österreich leistet sich damit fast das teuerste Parteiensystem der Welt
Pröll hatte erst Druck gemacht, Sonderförderung verbieten zu lassen - und schuf per Gesetz dann noch Möglichkeit zur Rückerstattung
Die Parteien bitten die eigenen Abgeordneten zur Kasse. Die meisten Mandatare zahlen gerne
Wie viel Politiker tatsächlich verdienen, ist uneinheitlich und intransparent. Und das, obwohl das Bruttogehalt aller Abgeordneten gleich ist. Der Grund: Verzweigte Parteisteuern und hohe Klubabgaben. Experten fordern die ersatzlose Abschaffung
Günther Kräuter hält die hauseigene Parteisteuer für unfair, doch notwendig. Denn ohne sie könnten Bezirks- und Ortsorganisationen "schlicht nicht existieren"
Ober- und Niederösterreich und Wien halten sich an Bund - Die Gehälter werden um 1,8 Prozent erhöht
Parteienförderung sollte laut Budget rückwirkend für 2012 ausbezahlt werden - Dann das Dementi: "Irrtum"
Am SPÖ-Parteitag sollen Statuten geändert und eigene Vereine gegründet werden
ÖVP: Parteischulden im ersten Halbjahr abbezahlt - BZÖ und Grüne "schuldfrei" - FPÖ: Seit 2008 über 8 Millionen Euro getilgt - SPÖ-Schulden nach wie vor bei 5 Millionen Euro
Dann kam die schwarz-blaue "Wende" und nun ging es richtig los, hauptsächlich mit dem blauen Teil der Koalition - Von Hans Rauscher
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