Protest gegen Sparpläne im steirischen Sozialbereich

  • Der steirische Soziallandsrat Siegfried Schrittwieser erntet für seine Sparpolitik weiter harte Kritik von Behindertenverbänden. 
 
    foto: standard/kucek

    Der steirische Soziallandsrat Siegfried Schrittwieser erntet für seine Sparpolitik weiter harte Kritik von Behindertenverbänden.

     

Kritiker sprechen von "menschenrechtswidrigen Punkten" im neuen Behindertengesetz

Graz - Die rot-schwarzen "Reformpartner" der Steiermark ernten für ihre Einsparungen im Sozialbereich weiterhin scharfe Kritik. Behindertenverbände klagen über bittere Einschnitte, fast aufgebrauchte Rücklagen und vermehrte Fälle von Burnout-Symptomen bei Mitarbeitern. Seit im vergangenen Herbst neue Tagsätze in Kraft traten, bewahrheiteten sich die Sorgen um Härtefälle.

Härtefälle, die SPÖ-Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser abzufedern versprach. Er versprach eine externe Evaluierung, der neue Finanzierungszusagen folgen sollten und deren Ergebnisse nun vorliegen: Die Kostenersätze des Landes sind zu niedrig. Doch die Evaluierung soll jetzt nichts mehr wert sein. Die Vereine, die dabei "stichprobenartig" untersucht worden sind, seien "nicht repräsentativ für die Heterogenität aller Vereine", heißt es aus dem Büro Schrittwieser auf Standard-Anfrage. Dass das Sozialreferat die evaluierten Vereine selbst mit dem Dachverband der steirischen Behindertenhilfe ausgesucht hatte, streitet der Soziallandesrat gar nicht ab. Mitte Mai habe man sich aber mit dem Dachverband darauf geeinigt, eine zweite "webbasierte Vollerhebung" durchzuführen, deren Ergebnis aber "nicht vor September" vorliegen würde.

Bei den Trägervereinen läuten die Alarmglocken. Gerhard Zückert, selbst im Behindertenbereich tätig und einer der Sprecher der Protest-Bürgerinitiative "Plattform 25", sieht das Vorgehen als " fadenscheinige Verzögerungstaktik". Für Zückert ist es kein Zufall, dass die neue Evaluierung erst im Herbst vorliegen soll, wenn bereits über das Doppelbudget 2013/14 mit weiteren Kürzungen von 200 Millionen verhandelt wird: "Dann wird es heißen, man hat kein Geld mehr."

Für besonderes Entsetzen sorgte kürzlich ein "Angebot", das Schrittwieser den Bewohnern Integrativer Wohngemeinschaften machte. In diesen WGs wohnen Behinderte mit nichtbehinderten Studenten zusammen und werden bei der Bewältigung ihres Alltags durch die sogenannte "Wohn- und Freizeitassistenz" des Landes unterstützt.

Übersiedeln ins Heim

Nachdem Betroffene in einer Pressekonferenz über die Kürzungen dieser Wohn- und Freizeitassistenz klagten, schlug der Landesrat in der Kleinen Zeitung vor, sie in Einrichtungen mit teil- oder vollzeitbetreutem Wohnen zu übersiedeln. Im Klartext hieße das: von der eigenen Wohnung in ein Heim übersiedelt zu werden oder massive Einschnitte bei der Hilfe im Haushalt, bei Behörden oder auch nur bei der Körperpflege hinzunehmen. Dass man so Menschen die freie Wahl ihrer Wohnform vorenthält, ist für die Plattform 25 nur einer von mehreren menschenrechtswidrigen Punkten im neuen steirischen Behindertengesetz. Am Freitag hält man eine Mahnwache mit Speaker-Corner vor dem Landhaus ab. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 14.6.2012)

 

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