Protest gegen Sparpläne im steirischen Sozialbereich

Colette M. Schmidt, 13. Juni 2012, 17:33
  • Der steirische Soziallandsrat Siegfried Schrittwieser erntet für seine Sparpolitik weiter harte Kritik von Behindertenverbänden.  
    foto: standard/kucek

    Der steirische Soziallandsrat Siegfried Schrittwieser erntet für seine Sparpolitik weiter harte Kritik von Behindertenverbänden.

     

Kritiker sprechen von "menschenrechtswidrigen Punkten" im neuen Behindertengesetz

Graz - Die rot-schwarzen "Reformpartner" der Steiermark ernten für ihre Einsparungen im Sozialbereich weiterhin scharfe Kritik. Behindertenverbände klagen über bittere Einschnitte, fast aufgebrauchte Rücklagen und vermehrte Fälle von Burnout-Symptomen bei Mitarbeitern. Seit im vergangenen Herbst neue Tagsätze in Kraft traten, bewahrheiteten sich die Sorgen um Härtefälle.

Härtefälle, die SPÖ-Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser abzufedern versprach. Er versprach eine externe Evaluierung, der neue Finanzierungszusagen folgen sollten und deren Ergebnisse nun vorliegen: Die Kostenersätze des Landes sind zu niedrig. Doch die Evaluierung soll jetzt nichts mehr wert sein. Die Vereine, die dabei "stichprobenartig" untersucht worden sind, seien "nicht repräsentativ für die Heterogenität aller Vereine", heißt es aus dem Büro Schrittwieser auf Standard-Anfrage. Dass das Sozialreferat die evaluierten Vereine selbst mit dem Dachverband der steirischen Behindertenhilfe ausgesucht hatte, streitet der Soziallandesrat gar nicht ab. Mitte Mai habe man sich aber mit dem Dachverband darauf geeinigt, eine zweite "webbasierte Vollerhebung" durchzuführen, deren Ergebnis aber "nicht vor September" vorliegen würde.

Bei den Trägervereinen läuten die Alarmglocken. Gerhard Zückert, selbst im Behindertenbereich tätig und einer der Sprecher der Protest-Bürgerinitiative "Plattform 25", sieht das Vorgehen als " fadenscheinige Verzögerungstaktik". Für Zückert ist es kein Zufall, dass die neue Evaluierung erst im Herbst vorliegen soll, wenn bereits über das Doppelbudget 2013/14 mit weiteren Kürzungen von 200 Millionen verhandelt wird: "Dann wird es heißen, man hat kein Geld mehr."

Für besonderes Entsetzen sorgte kürzlich ein "Angebot", das Schrittwieser den Bewohnern Integrativer Wohngemeinschaften machte. In diesen WGs wohnen Behinderte mit nichtbehinderten Studenten zusammen und werden bei der Bewältigung ihres Alltags durch die sogenannte "Wohn- und Freizeitassistenz" des Landes unterstützt.

Übersiedeln ins Heim

Nachdem Betroffene in einer Pressekonferenz über die Kürzungen dieser Wohn- und Freizeitassistenz klagten, schlug der Landesrat in der Kleinen Zeitung vor, sie in Einrichtungen mit teil- oder vollzeitbetreutem Wohnen zu übersiedeln. Im Klartext hieße das: von der eigenen Wohnung in ein Heim übersiedelt zu werden oder massive Einschnitte bei der Hilfe im Haushalt, bei Behörden oder auch nur bei der Körperpflege hinzunehmen. Dass man so Menschen die freie Wahl ihrer Wohnform vorenthält, ist für die Plattform 25 nur einer von mehreren menschenrechtswidrigen Punkten im neuen steirischen Behindertengesetz. Am Freitag hält man eine Mahnwache mit Speaker-Corner vor dem Landhaus ab. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 14.6.2012)

 

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8 Postings
Einsparen tut leider weh

In Zeiten des Sparen muss sich jeder Trägerverein die Frage stellen:
a) setze ich meine Ressourcen (Geld, Mitarbeiter) effizient ein?
b) wo kann ich optimieren, um mein Ziel (in diesem Fall die Betreuung von Personen mit Behinderung) bei geringeren Mitteln weiterhin gleich gut (oder sogar besser) zu erreichen?

Nur zu protestieren, reicht schon lange nicht mehr aus. Willkommen in der harten Wirklichkeit, dass die Töpfe für soziale Ausgaben nicht mehr randvoll gefüllt sind.

Bewundernswert ...

..., dass der SPÖ-Kampfposter vom Dienst auch zu fortgeschrittener Stunde noch unermüdlich aktiv ist. -- Ich werde Ihnen mal was sagen: In der Steiermark gibt es ohnehin so gut wie keine Plätze für Behinderte. Wenn es nicht mehr anders geht und die Eltern ihre behinderten Kinder nicht mehr pflegen können, weil sie mittlerweile selbst zu Pflegefällen geworden sind, werden die Behinderten von Landes wegen in irgendwelche drastisch unterfinanzierten Heime abgeschoben, wo sich das lästige Budgetproblem, das so ein Behinderter nun mal darstellt, von selbst löst -- durch baldigen Exitus. Genau das ist es, was dieser Landesrat da letztlich vorhat. Dieser Herr ist eine Schande für die Sozialdemokratie!

Nix gegen die Kärntna!

Die Halbwertszeit eines Zugeteilten in Kärntner Pflegeheimen ist kürzer als die eines Strafabkommandierten 1944 an der Ostfront!

So lange die Töpfe der Milliardäre immer weiter überquellen,

vor allem in Österreich, ist für sie eh alles OK, stimmt's?

Sie haben Recht. Doch in diesem Bereich sieht es halt etwas anders aus. Die Frage die ich mir als im Sozialbereich tätiges Unternehmen stellen muss ist ob mein Einsatz zumindest mit einer schwarzen Null am Ende des Jahres zu beenden ist. Wenn ich im

Bereich Kinderbetreuung tätig bin, so kann ich mit verhältnismäßig hohen Spenden rechnen. Bei Alkoholikern und Drogenabhängigen eher mit weniger. Also ist die Frage, wo kann ich die Mittel generieren bzw. sollte ich Überdenken ob ich hier weiter ein Angebot durchführe.
Die Folge davon ist, dass der Staat und somit der Steuerzahler am Ende mehr zahlen muss. Gehen wir einmal von den fast an jedem Bahnhof vorkommenden Sandlern aus.
Wenn diese im Rausch vital bedroht sind muss die Rettung antreten etwa 80 € wenn mit NA je Region, dann etwa 2 - 3 Wochen Klinik mit 700 € am Tag und danach unter Umständen Pflegeheim mit 2.000 € pro Monat oder Psychiatrie mit 200 € pro Tag.
Im Pflegeheim werden sie in das Bett gepflegt und kosten tut es mehr.

Optimierung

Dass auch im Sozialbereich Ressourcen eng werden, steht außer streit. Zu sagen wir sparen ..% ein funktioniert nicht - dafür ist dieser Bereich zu heterogen.
Und aus eigener Erfahrung weiß ich, dass der Sozialbereich von Trägern optimiert wurde - es gibt aber Bereiche, die bereits so effizient sind, dass eine weitere "Optimierung" bzw Ressourcenbeschneidung nicht mehr qualitätvoll vollzogen werden kann - im Endeffekt reden wir vom Dienst am Menschen. Jemand der Hilfe braucht, braucht sie in einem gewissen Umfang, darunter ist eine Begleitung nicht möglich.
Dem muss sich die Politik stellen!!

Außerdem wird gerade der Sozialbereich am untersten Niveau entlohnt - leider glauben noch immer viele, dass Menschen von Barmherzigkeit leben können.

na hauptsache 800.000 für airpower sind wieder fix ^^
wie wärs mit prioritäten setzen statt darauf zu bauen dass menschen mit behinderungen unser budget sanieren??

Wir sollten auch einmal für die 300 Millionen Euro

für die Schi-WM reden.
Naja, ist ja auch ein "Sozialtopf" für noteleinde Hoteliers...

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