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Prag - Die tschechische Polizei will ein weiteres Mitglied des Parlaments strafrechtlich verfolgen. Diesmal geht es um die ehemalige Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova von der liberalkonservativen Partei TOP 09 des Außenministers Karel Schwarzenberg, die bisher von den Korruptionsaffären in Tschechien nicht betroffen war. Einen entsprechenden Antrag zur Aufhebung ihrer Immunität hat die Polizei überraschend dem Unterhaus übergeben, bestätigte die Chefin des Abgeordnetenhauses, Miroslava Nemcova am Mittwoch.
Die Ermittler gehen von einer Verwicklung Parkanovas in den kontroversen Einkauf von vier spanischen militärischen Transportflugzeugen CASA aus. 2009 wurde die Transaktion von der Regierung des damaligen Premiers Mirek Topolanek beschlossen. Parkanova leitete damals das Verteidigungsressort.
Teure Flieger
Die Beschaffung der Maschinen war vor allem wegen des Preises umstritten. Drei von ihnen wurden für insgesamt 3,5 Mrd. Kronen (1,36 Mrd. Euro) gekauft und eine gegen fünf tschechische Unterschall-Maschinen L-159 getauscht. Außerdem waren die Flugzeuge wiederholt störungsanfällig, sodass deren Betrieb 2011 vorübergehend eingestellt werden musste. Die spanische Seite musste die Maschinen reparieren, sonst drohte Tschechien, von dem Vertrag zurückzutreten.
Parkanova weist jegliche Vorwürfe möglicher Korruption strikt zurück. "Mein Gewissen ist völlig rein. Jegliche Beschuldigung wäre ganz absurd", reagierte sie auf den Antrag zum Entzug ihrer Immunität als Parlamentarierin. "Ich selbst als Ministerin habe den Vertrag nicht unterzeichnet. Die gesamte Regierung hat über den Einkauf entschieden", betonte Parkanova.
Es ist das erste Mal, dass die Polizei die Auslieferung eines Parlamentsmitglieds der Partei TOP 09 zur Strafverfolgung fordert. Im Unterschied zu den anderen Koalitionsparteien war TOP 09 bisher nicht von Korruptionsaffären betroffen. Schwarzenberg erklärte am Mittwoch, die Beschuldigung gegen seine Parteikollegin sei "ein völliger Unsinn". Sonst hätten sich alle damaligen Regierungsmitglieder, einschließlich des jetzigen konservativen (ODS) Premiers Petr Necas (damals Arbeitsminister), strafbar gemacht, so der Chef von TOP 09. (APA, 13.6.2012)
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Nebenbei ist zu bemerken, dass nun kommt die Entscheidung der Fr. Nemcová (Chefin des CZ Abgeordnetenhauses) in den kommenden Presidentenwahlen NICHT zu kandidieren ins neue Licht.
Würde jemand anderer in deren Position die Abgeordneten ausgeben? Wohl kaum. Diese Handlung stärkt politisch die Fr. Nemcová weiter und so wie se geschickt ihr PR kutschiert, wird sie sicherlich die übernächste CZ Presidentin.
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